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Außerparlamentarische Opposition Wie in einer Bananenrepublik

Im Fall Edathy hat sich bei Schwarz-Rot ein Graben aufgetan, der kaum mehr zugeschüttet werden kann, meint FDP-Vize Kubicki. Die Lage sei schlimmer als zu alten „Wildsau“- und „Gurkentruppen“-Zeiten bei Union und FDP.
19 Kommentare
Wolfgang Kubicki ist stellvertretender Vorsitzender der FDP.

Wolfgang Kubicki ist stellvertretender Vorsitzender der FDP.

Es gibt gewisse Grundlinien, die für Große Koalitionen in der Bundesrepublik bestimmend sind. Die wichtigste von allen ist das Vorhandensein eines intakten Vertrauensverhältnisses zwischen den Vorsitzenden der beiden regierungstragenden Fraktionen. So schrieb Helmut Schmidt vor einigen Jahren über seinen Fraktionsvorsitzendenkollegen aus der Zeit der ersten Großen Koalition (1966-69), Rainer Barzel: „Weil man sich aufeinander verlassen konnte, haben die drei Jahre der damaligen Großen Koalition insgesamt ein akzeptables Ergebnis gehabt“.

Das Verhältnis zwischen Peter Struck und Volker Kauder konnte – so berichteten es später beide Beteiligte – gar nicht besser sein. Auch hier erklärten Struck und Kauder unisono, das Zusammenwirken der beiden Schaltstellen sei der Hauptgrund für die gute Arbeit der von Merkel geführten Koalition von 2005 bis 2009 gewesen.

Vergleichen wir diese historischen Vorgaben, so kommen wir angesichts der aktuellen Ereignisse rund um den Fall Edathy nicht umhin, stark daran zu zweifeln, dass es den aktuellen Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder und Thomas Oppermann gelingt, den ohnehin kompliziert zu manövrierenden Tanker namens „GroKo“ durch sämtliche Untiefen zu steuern. Denn mit der medial durchaus verunglückten Pressemitteilung von Herrn Oppermann vom vergangenen Donnerstag hat sich ein Graben zwischen Schwarz und Rot aufgetan, der unter der aktuellen Personalkonstellation höchstwahrscheinlich nicht mehr zugeschüttet werden kann.

Die Koalition hat deshalb jetzt die Wahl: Entweder die Sozialdemokraten geben das von der CSU lauthals geforderte „Personalopfer“, um den Weg frei zu machen für ein neues Tandem, oder die Koalition steuert – schon nach zwei Monaten – führungslos auf kommende politische Klippen zu. Wer glaubt, dass die Bundeskanzlerin in dieser Situation das Ruder in die Hand nehmen könne, täuscht sich über die Einwirkungsmöglichkeiten der Regierungschefin. Tatsächlich ist der parlamentarische Betrieb in seinem tagesaktuellen Geschäft weitgehend abgekoppelt vom Regierungshandeln. Das Parlament lässt sich aus bzw. von dem Kanzleramt nicht lenken. Abgesehen davon: Frau Merkel ist – bislang zumindest – nicht dafür bekannt geworden, dass sie entschlossen eine Führungsrolle annimmt.

Bedenkt man, dass sich die Vorgängerkoalition aus Union und FDP nach etwa einem Dreivierteljahr in gegenseitige Vorhaltungen („Wildsau“ versus „Gurkentruppe“) verlor, sind wir jetzt unter Schwarz-Rot in der Eskalationsstufe einen erheblichen Schritt weiter. Wenn Koalitionäre aus machtarithmetischen Gründen nach dem Rücktritt auf der einen, den Rücktritt auf der anderen Seite fordern, dann drängt sich unweigerlich der Eindruck auf, dass der katastrophale Einstand, den die Koalition gegeben hat, gleichzeitig auch ihr frühzeitiges Ende einläutet. Denn um unter den gegebenen Umständen noch gegenüber dem Partner mit politischen Forderungen Wirkung zu erzielen, müssen die Forderungen entsprechend nach oben angepasst werden. Nur: Welche schärfere Forderung kann auf ein Rücktrittsverlangen noch folgen?

Die Kanzlerinnendämmerung hat eingesetzt

Die außerparlamentarische Opposition

Wir konnten in den vergangenen Tagen viel darüber lernen, was es bedeutet, in einer Großen Koalition Politik zu machen. Vieles davon empfand auch ich trotz meiner 21-jährigen parlamentarischen Erfahrung als höchst erschütternd. Klar ist, dass Thomas Oppermann den BKA-Präsidenten Jörg Ziercke nicht in der Causa Edathy in der Erwartung hätte anrufen dürfen, eine – wie auch immer geartete – Bestätigung der vorliegenden Informationen zu bekommen. Klar ist ebenso, dass Ziercke keine – wie auch immer geartete – Bestätigung der Informationen geben durfte. Deshalb ist gleichsam klar, dass Thomas Oppermann als Vorsitzender einer der regierungstragenden Fraktionen nicht mehr haltbar sein kann.

Fassungslos jedoch bin ich über die Selbstverständlichkeit, mit der der damalige Parlamentarische Geschäftsführer Oppermann – von Beruf übrigens Richter – zum Telefonhörer gegriffen haben muss. Dass er dazu keinerlei Rechtsbefugnis hatte und immerhin einen Rechtsbruch zumindest versucht hat, ist aus meiner Sicht eindeutig; dass er aber meinte, dies in seiner Funktion als führender bundesdeutscher Politiker dennoch tun zu dürfen, zeigt, welches Selbst- und Rechtsstaatsverständnis bei den Sozialdemokraten offenbar vorherrscht. Der Rechtfertigungsgrund, Schaden von der SPD oder der Koalition abzuwenden, ist jedenfalls bisher nicht anerkannt. Das kennt man sonst eigentlich nur aus Bananenrepubliken.

Lernen konnten wir in den vergangenen Tagen ebenfalls, dass Dankbarkeit in dieser Großen Koalition bis jetzt noch einen großen Stellenwert hat. Da wird dem zurückgetretenen Bundesminister Hans-Peter Friedrich auch von linken Sozialdemokraten dafür gedankt, dass er seine Dienstpflichten verletzt hat, um Schaden vom künftigen Koalitionspartner SPD abzuwenden und um den Start der Großen Koalition nicht zu gefährden. Dass den Koalitionären dabei überhaupt nicht aufgefallen ist, welches Bild sie in der Öffentlichkeit durch die Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze abgeben, ist bestürzend.

Die Kanzlerin hat jetzt ihrem Vizekanzler, Sigmar Gabriel, das Vertrauen ausgesprochen. Es ist eine politische Binsenweisheit, dass dies – sollte eine Situation so weit eskaliert sein – fast immer das Gegenteil bedeutet. Wir werden noch in dieser Legislaturperiode erleben, dass das enttäuschte Vertrauen zwischen Schwarz und Rot die weitere Zusammenarbeit dauerhaft vergiftet hat. Diese Mesalliance wird deshalb nicht alt. Die Kanzlerinnendämmerung hat eingesetzt.

Wolfgang Kubicki ist stellvertretender Vorsitzender der FDP.

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19 Kommentare zu "Außerparlamentarische Opposition: Wie in einer Bananenrepublik"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Oh, da hat es wohl einer immer noch nicht mitbekommen. Lieber Werner, dein großdeutsches Reich ist vor fast 70 Jahren untergegangen und Homosexualität ist übrigens auch nicht mehr als Krankheit klassifiziert. Ach, und heutzutage lernt man in der Schule Rechtschreibung, nicht Rassenlehre.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Immer wenn die Merkel mit dem Spruch "... hat mein vollstes Vertrauen" ist der jenige paar Wochen später Weg vom Fenster ;D haha Oh man .. alle die mit Frau Merklen Koalieren verlieren im endeffekt ^^

  • Herr Kubicki, schade, dass es nicht mehr Parlamentarier von Ihrem Schlage gibt. Sie und Bosbach vertreten zumindest eine eigene Meinung und sprechen diese sogar aus - doch ganz im Sinne unserer Wähler-Ohnmacht.

    Wir können keine Regierung gebrauchen, die immer nur bei leichter Brise den Kurs hält, sondern auch bei Gegenwind an Deck bleibt. Die GroKo ist an sich schon eine Farce und zum Kentern verurteilt.
    Aber so populistisch wie diese sich derzeit verhält, ist beschämend und untragbar - egal was Herr Edathy in seiner Freizeit getan hat.
    Obwohl ich nicht den Grünen nahe stehe, hat man diese, für die bekanntgewordenen Neigungen Einzelner, mit viel Rummel schon vor der Wahl parteipolitisch "zur Schlachtbank geführt", wäre doch eigentlich eine Steilvorlage für die Genossen gewesen - oder?
    Und hätten sich nicht mal schämen müssen - nicht vor uns Wählern und nicht vor der alles entscheidenden Kanzlerin, die dann vielleicht noch mehr profitiert hätte.

    Nein. Für mich steht fest, Merkel möchte keine alleinige Verantwortung übernehmen - zumal in diesen Euro-Krisen und Abhörskandalen - alles zu unbequem!

  • Wie in einer Bananenrepublik?
    Deutschland als Korruptokratie ist die schlimmste Bananenrepublik der Welt!

  • Ich denke, Sie "meinen" mit Ihrem Kommentar das Richtige: es ist nicht so wirklich wichtig, wie sich das Verwaltungspersonal der EU in Deutschland zusammensetzt. DORT spielt die Musik, von dort kommen die Vorgaben ... immer mehr!

  • Es ist deutlich zu viel der Ehre, wenn Sie glauben, dass Merkel Korruption und Filz "erfunden" hat.
    Mit himmlischen Grüßen FJS

  • Och, die erträgt eine ganze Menge.

  • Die Kanzlerinnendämmerung hat eingesetzt.
    --------------------------------------------
    Mein Gott, wie dramatisch!
    Das muss ausgerechnet einer aus der FDP sagen, dessen Partei bei der letzten Wahl einen unrühmlichen Totalausfall bewerkstelligt hat. Hier kann man trefflich sagen, dass die FDP ihre Dämmerung bereits vollflächig (und hoffentlich dauerhaft) in Szene gesetzt hat.

  • @ Georg
    bei näherer Untersuchung wird man wahrscheinlich feststellen, daß nicht Edathy pädophil ist, sondern dessen Festplatten - deren Zerstörung sei deshalb nur konsequent gewesen ...

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