Blickpunkt Berlin Das Gerede von der Transferunion zerstört Vertrauen in den Euro

Selbst wenn wir mehr Geld für Sicherheit, Freiheit und Recht in der Europäischen Union zahlen müssten als bisher, wäre es gut angelegtes Kapital.
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Thomas Hanke leitet das Meinungsressort. Quelle: Pablo Castagnola

Thomas Hanke leitet das Meinungsressort.

(Foto: Pablo Castagnola)

Die Währungsunion darf auf keinen Fall zur Transferunion werden, deklamieren viele deutsche Politiker in einem Ton, der jede Nachfrage verbietet. Die Transfergemeinschaft ist zur Verkörperung des Bösen geworden. Dabei ist allein schon das Wort eine verquaste Angelegenheit. In der Ökonomie gibt es Transfer- oder Transaktionskosten. Das ist der gesamte Aufwand, der nötig ist, um Rohstoffe zu einem Unternehmen oder ein Fertigprodukt auf den Markt zu bringen. Und es gibt Transferzahlungen, das sind staatliche Leistungen für soziale Zwecke. Aber eine Transferunion?

Die ist weniger ein ökonomisches Konzept als vielmehr ein Kampfbegriff, mit dem Stimmung gegen den Euro gemacht wird. Er suggeriert, dass der Beistandsmechanismus zum Schutz des Euros deutsche Interessen verletze statt schütze, weil an die Stelle einer Stabilitätsgemeinschaft eine europäische Schuldengemeinschaft trete: Deutschland müsse für den Schlendrian anderer Länder zahlen. Diese Schreckensvision soll das Ende des Euros und die Wiederkehr der D-Mark als Zombiewährung wie das kleinere Übel erscheinen lassen, obwohl das die Verstümmelung Europas wäre.

Schon die behauptete Überbelastung der deutschen Steuerzahler ist absurd. Selbst wenn alle EU-Staatsschulden nur noch über Eurobonds finanziert würden, zahlten die nationalen Steuerzahler noch für ihre jeweiligen Gebietskörperschaften, gäbe es keine „Schuldengemeinschaft“. Und eine Vergemeinschaftung der Sozialpolitik, bei der alle Transferzahlungen europaweit aus einem großen Topf erfolgen würden – nur das könnte man Transferunion nennen –, gibt es nicht in den kühnsten Träumen europäischer Föderalisten. Es ist deshalb an der Zeit, diesen Bluff zu beenden.

Was sind die Fakten mit Blick auf die Finanzströme in der Euro-Zone? Im Euro-Gebiet erlösen wir grob geschätzt 500 Milliarden Euro. Wir tragen netto knapp neun Milliarden Euro zum EU-Haushalt bei – halb so viel wie die Staatshilfen allein für die Commerzbank. Für mich ist das unsere Investition in eine „Transferunion“ in ganz anderem Sinn: eine Wirtschafts- und Rechtsgemeinschaft, in der eine sehr begrenzte finanzielle Solidarität gegen Vertrauen und berechenbare politische Rahmenbedingungen getauscht wird, in der sich die Bürger frei bewegen können, Kapital und Gewinne mit einer Sicherheit fließen, wie es sie in keinem außereuropäischen Staat gibt. Denn außerhalb der EU ist kein Land dazu bereit, seine Souveränität aufzugeben zugunsten von gemeinsamen Regeln. Würde Deutschland sich unter dem Vorwand einer drohenden Transferunion aus dem Euro zurückziehen, wäre das nicht nur ein Vertrags-, sondern auch ein Vertrauensbruch.

Selbst wenn wir künftig mehr investieren müssten in diesen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“, wie er im Lissabon-Vertrag heißt, wäre das Geld gut angelegt. Zu einer Transferunion würde die EU dann immer noch nicht.

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11 Kommentare zu "Blickpunkt Berlin: Das Gerede von der Transferunion zerstört Vertrauen in den Euro"

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  • Herr Hanke ist ein "Schönschwätzer", der die Fakten ignoriert! Es lohnt sich sicher für den Euro zu kämpfen; Deutschland unternimmt bereits erhebliche finanzielle Anstrengungen! Aber bitte keine dauerhafte Transferunion um ausstehende Strukturreformen in den "Problemstaaten" zu finanzieren.

  • Die Gereiztheit mancher Kommentatoren erschreckt. Die Stimmung im Volke schaukelt sich auf, gegen den Euro und die Anderen, die es sich damit haben gut gehen lassen. berlin, brüssel, Athen, wo das Problem infolge blauäugigkeit oder Feigheit nicht entschieden genug angegangen wurde, ist fein raus. Dafür schimpft jetzt Düsseldorf auf Saloniki und umgekehrt. Und Düsseldorf auf den Euro natürlich. Der ist aber nicht das Problem und auch nicht der steuertricksende griechische Unternehmer. Verantwortlich für das entstandene Dabakel sind die, welche die Macht hatten, es zu verhindern.

  • Dieser Herr Hanke hat es immer noch nicht geblickt und so etwas ist bei einer Wirtschaftszeitung beschäftigt und darf Kommentare schreiben.

  • WiR erlösen 500 Milliarden Euro? Wer ist WiR denn wirklich?
    Eine kleine Gruppe von industriellen, die sich durch Lohndumping in der Euro-Zone gewaltige Wettbewerbsvorteile verschafft haben. Die Schweine-Staaten, wie sie von dieser Gruppe und ihren Mietmäulern unverschämter Weise ganz zufällig bezeichnet werden, haben nicht so sehr über als wir in Deutschland unter unseren Verhältnissen gelebt, weil hier die Reallöhne stagnierten oder sanken und so erst die Leistungsbilanzungleichgewichte produziert haben. Jetzt soll der Steuerzahler auch noch die Rechnung für diesen irrsinn bezahlen!
    99% der bürger in Deutschland haben kein interesse an dem Euro!

  • Das letzte Aufgebot des Pro-Euro-Volkssturms! "Wir zahlen 9 Mrd Euro"??? Welche Nebelgranaten sollen hier gezündet werden? Deutschland zahlt schon rein regulär jedes Jahr über 20 Mrd. Euro direkt in den Eurotopf und hat nur wenig Einfluss darauf, wie und wo das Geld ausgegeben wird. Hinzu kommen auf 2010 hochgerechnete geschätzte 20 Mrd. Euro an jährlich entgangenen bundesbankgewinnen, die in der Vor-Euro-Zeit regelmäßig dem bundeshaushalt gutgeschrieben wurden. Aktuell belasten außerdem die ansteigenden Anleihewährungen den deutschen Haushalt. Schulden werden teurer. Derzeit zahlt auch Deutschland schon ca. 1 Prozent mehr Zinsen als es ohne den Euro mit seinem Haftungsverbund (Rettungsschirm) nötig wäre. Sollte einmal alle deutschen Staatsschulden zu diesen erhöhten Zinsen beliehen werden, kostet das weitere 20 Mrd. Euro jährlich. Aus dem Rettungsschirm selber haftet Deutschland für ca. 250 Mrd Euro. Ein Haircut (und er wird kommen) könnte bedeuten, dass wir die Hälfte abschreiben müssen. Nochmal 125 Mrd. Euro! Und die vergangenen Jahre? Deutschlands 10jähriges Siechtum war zumindest in Teilen begründet in den enormen Geldabflüssen, die aus Deutschland heraus in die angeblich so sicheren jetzigen Krisenstaaten flossen. in Deutschland wurde nicht investiert, stattdessen in immobilienalbträume am Mittelmeer. Und der deutsche bürger? Er wird jetzt in den kommenden Jahren schleichend enteignet. Die Zinsen für sein Eigenheim steigen, die Steuern für die Rettung der halben Welt auch. Noch ahnt er auch noch nichts von der bevorstehenden inflation, die sein Privatvermögen aufzehren wird. Er wundert sich nur über die steigenden Gemüsepreise, die Heizkosten, das benzin. Ohne das Ramschgeld hätten wir diese Probleme alle nicht. Weg mit dem Euro! Sie ist die wahre Zombiwährung!

  • Neuer Versuch von Propaganda "Pro Euroland" im Hb. Nach vielen Artikeln ihrer Meinungsmacher folgt ein weiterer, welcher alternativlos den EUR beibehalten möchte. Die Nutzermeinungen anderer Artikel gehen auch über normale Feedbacks hinaus und spiegeln "leider" die Meinung des Volkes wieder. Aber der Meinung/bauchgefühl des Volkes wird in keinster Weise in irgendwelchen Artikeln Rechnung getragen. im Gegenteil, es werden weiter Durchhalteparolen verbreitet bis es kracht. Das Hb ist ja auch ein Wirtschaftsblatt von dessen Anzeigenkunden es abhängt.

  • ich finde es erschreckend, wie sehr in diesen Staatsmedien getrommelt wird für eine Transferunion, wie die Rechte der Steuerzahler der Geberländer mit Füssen getreten werden. ich habe dafür kein Verständnis. ich lasse mir solchen blödsinn auch nicht einreden, dass der Euro so gut ist und ein neuer Währungsblock schlecht.
    Mit dem Euro und einer Transferunion landen wir bei einer nicht dagesehenen Verarmung der deutschen bürger, die sich kein Gold leisten können oder andere Assets. Von vielen Politikern wird das vorangetrieben und euphemistisch als wertvoll für Europa gutgeheißen. Was diese Leute - dazu gehört auch dieser Kommentator Hanke - dem deutschen bürgern zumuten, ist nichts Anderes als Hochverrat! Das gilt in den anderen Geberländern genauso - nicht, dass hier Platz wäre für einen Vorwurf nationalen Chauvinismus!
    Der Euro als politisches Projekt ist dermassen teuer, dass darüber die Grundlagen Europas zerstört werden. Ohne Euro - für alle Länder Europas(!) - wären viele Konflikte nicht existent, und jede Nation hätte die volkswirtschaftliche Freiheit, die deren Mentalität entspricht.
    ich bin völlig entsetzt, dass hier keine Diskussion geführt wird, sondern alternativlos die deutschen bürger betrogen und belogen werden. Das wird Folgen für die Demokratie haben, von der sich dieses Land kaum erholen kann. Wir sind längst auf dem Weg in die EUSSR - und die Apologeten des Euro und dieser EU merken es noch nicht mal - oder leugnen es und betreiben diese perfide Entwicklung mit Nachdruck.
    Es wird Zeit, dass sich eine Anti-Euro-Partei bildet. Nicht aus chauvinistisch-nationalen Gründen, sondern um das Erreichte in Europa nicht zu gefährden und die tönernen Stelzen endlich zu beseitigen.
    Vielleicht denken die Politiker allerdings auch, dass das FiAT-Money-System ohnehin vor dem großen Crash steht und damit die Probleme, die der Euro bereitet in dem Kontext vernachlässigenswert sind. Aber auch dann ist es unabdingbar, die sich daraus ergebenden Probleme wie eine unvermeidbare Währungsreform für einen Neuanfang zu benennen. So jedenfalls kann es nicht weitergehen.

  • Herrn Hanke sei wärmstens der Aufsatz von Wilhelm Hankel in der SZ v. 3.1.11 empfohlen "Der Euro ruiniert Europa". Originalton Hankel: "Deutschland hat mittlerweile gut und gerne 1000 Mrd. Euro zur bezahlung der Defizite in die EU-Krisenländer exportiert! Mit diesem Geld hätte man unseren bundeshaushalt und Sozialstaat sanieren, die verrottende infrastruktur unseres Landes reparieren, den Mittelstand fördern und Zehntausende neuer Arbeitsplätze schaffen können. Stattdessen streckt Deutschland das Geld vor, mit dem die Griechen hierzulande einkaufen, die Spanier ihre immobilienpreise steigern und die iren ihren Finanzsektor aufblasen. Somit ein gewaltiger Entzugseffekt für unsere Wirtschaft!"

    bleibt zu hoffen, dass man baldigst mal was vom bVerfG zu den hängigen Klagen zu hören bekommt, darüber muss ja wohl nicht erst 2 Jahre beraten werden, obwohl dies sicher manchen zupass käme.

    Kommentare wie ihrer sind nur verzweifelte Gesundbeterei.

  • @ Thomas Hanke – Sie scheinen unsere Sorgen einfach nicht zu verstehen.
    1) Viele buerger sind fuer den Euro – aber zu bedingungen, wie urspruenglich ausgehandelt, d.h. mit striktem „No-bail-out“.
    2) Viele buerger sind fuer Solidaritaet mit Partnerlaendern und sind dafuer diesen nach Pruefung der beduerftigkeit im Rahmen unserer Moeglichkeiten zu helfen.
    3) Fast alle buerger befuerchten aber, dass wir fuer das sorglose Schuldenmachen einerseits und das verantwortungslose Kreditgeben andererseits, auf welches wir keinerlei Einfluss haben, staendig gerade stehen sollen. Das ist ungefaehr so, wie die brieftasche auf den Tisch legen und sagen, dass sich jeder nehme, was er brauche.
    Gut angelegt waere dieses Geld sicher nicht. Und wenn ihnen der begriff Transferunion nicht gefaellt, finden Sie einen besseren?

  • So ein Unfug im Artikel: "Selbst wenn alle EU-Staatsschulden nur noch über Eurobonds finanziert würden, zahlten die nationalen Steuerzahler noch für ihre jeweiligen Gebietskörperschaften, gäbe es keine „Schuldengemeinschaft“."

    Die Euro-bonds heißen ja gerade so, weil alle Mitglieder der Währungsunion dafür gemeinsam haften. Natürlich ist das eine "Schuldengemeinschaft". Was denn sonst?

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