Blickpunkt Berlin Schäuble kämpft für deutsche Interessen

Die Euro-Krise lässt sich nur durch stärkere Integration überwinden. Der Finanzminister weiß, dass die Bundesrepublik andernfalls in eine riskante Lage geriete.
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Thomas Hanke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Quelle: Handelsblatt

Thomas Hanke leitet das Ressort Meinung & Analyse.

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Ein Glück, dass Wolfgang Schäuble an Bord ist. Auch wenn er seinen Vorstoß für die Politische Union noch konkretisieren muss - er kommt im richtigen Moment. Schäuble versucht, die europäische Politik aus ihrer vertrackten Lage zu befreien. Seit Monaten hechelt sie hinter den Märkten her, ohne den Euro sichern zu können. Schäuble will gleichzeitig Deutschland vor dem Schicksal bewahren, als Oberfinanzier erpressbar zu sein und dennoch als Zuchtmeister wahrgenommen zu werden.

Seine Denke hat der Finanzminister vergangene Woche beim deutsch-französischen Kolloquium in Genshagen ein Stück weit offenbart: "Wir bewegen uns in Krisen voran, deshalb freue ich mich über die Krise." Den Ursprung der Probleme sieht er in der unvollständigen Konstruktion der Währungsunion, im Fehlen einer gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftspolitik. Die muss nun geschaffen werden, weil anders das Vertrauen der Finanzmärkte in eine funktionierende Euro-Zone nicht auf Dauer zu erreichen ist. Doch das erfordert, "schrittweise das Regelungsmonopol der Nationalstaaten aufzuheben", wie Schäuble es ausdrückt: "Wir müssen akzeptieren, dass bestimmte Dinge nicht mehr in den Mitgliedstaaten entschieden werden." Strategisch knüpft er an die Vorschläge an, die er schon 1994 mit Karl Lamers zu Papier gebracht hat: ein föderales Europa, mit Frankreich und Deutschland als Kern. (http://www.cducsu.de/upload/schaeublelamers94.pdf)

Die Bereitschaft zur Politischen Union ist allerdings nicht überall vorhanden. Probleme bereiten manche deutschen Politiker, aber längst nicht nur sie. Viele Euro-Mitglieder kritisieren Deutschland, sind aber selber egoistisch. Finanzielle Solidarität soll gelten, mehr nicht. Jeder will nach eigenem Gusto weiterwursteln: Spanien bis in die Knochen korrupte Parteien und Kommunen schützen, die so schön vom Bauboom profitiert haben, Irland munter weiter Steuerdumping betreiben, Italien die Parallelwirtschaft pflegen.

Deutschlands Partner werden über ihren Schatten springen müssen, denn auch der größte Rettungsschirm kann den Konstruktionsfehler der Währungsunion nicht beheben. Das geht nur durch die Bereitschaft zu gemeinsamer Politik. Die Frage ist, ob auch Angela Merkel bereit ist, den Weg in die Politische Union konsequent zu gehen. Dann muss sie gemeinsam mit Schäuble detaillierter als bisher erläutern, was das für die Finanz- und Wirtschaftspolitik bedeutet.

Deutschland hat größtes Interesse an vertiefter Integration. Es gibt eine Alternative, aber die führt zum Scheitern des Euros. Dann leidet viel mehr als nur die deutschen Exporte. Die Bundesrepublik würde politisch geschwächt, weil sie in ihre fatale Mittellage zurückfiele, ein Koloss mitten in Europa. Misstrauen und Animositäten, wie sie bereits latent spürbar sind, nähmen sprunghaft zu. Noch lässt sich das verhindern.

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12 Kommentare zu "Blickpunkt Berlin: Schäuble kämpft für deutsche Interessen"

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  • http://www.deutsche-schutzgebiete.de/verbreitung_der_deutschen.htm

  • Schäuble kämpft nicht für deutsche interssen. Er kämpft für die Vermögensinteressen einer sehr kleinen Schicht. Das hat wenig mit Deutsch und viel mit Reich zu tun.
    Dort sitzen die, die vom Euro profitiert haben. Die normale bevölkerung hatte nichts vom Euro, sondern hat die Zeche gezahlt. Das gilt auch für die normale bevölkerung jener Länder, die den Euro bis vor kurzem noch für einen Segen gehalten haben.
    Sollte der Euro nur schaffen, was Deutschland in zwei Weltkriegen nicht geschafft hat? Ein von Deutschland dominiertes Europa -aber natürlich muss alles ganz demokratisch aussehen! Eure Ambitionen sind nicht meine! Um d i e s e n Euro keine Trauer!

  • Die Chance ist vertan!

    Was hat die EU in 10 Jahren getan, um die äußerst unterschiedlich starken Wirtschaftsstrukturen anzugleichen? Damit meine ich dauerhaft wertschöpfende Strukturen, Produkte, welche weltweit gefragt sind.

    Die EU hat sinnlos Geld verplempert, Spanien eine infrastruktur geschenkt, die für eine sinnvolle weitere Wirtschftsentwicklung nicht genutzt wird. irland wurde mit einer bevölkerungszahl berlins sinnlos mit banken vollgepumpt, die die Welt nicht braucht. etc.

    Nichts davon ist NACHHALTiG!

    10 Jahre lang hat das hochbezahlte EU-Raumschiff völlig versagt.

    Das gescheiterte Experiment ist sofort zu beenden!






  • Hier wird der bock zum Gärtner gemacht.
    Schäuble kämpft vor allem um das politische Überleben des derzeitigen Parteiensystems in Deutschland und somit auch um seinen eigenen Kopf.
    Er ist einer der maßgebenden Leute, die uns diesen ganzen Schlamassel eingebrockt haben.

  • ... und noch nie für deutsche interessen gekämpft. Ob iranische bürger, Rundumzahlungen in alle Welt oder integrationslasten: Sie alle hat er gern nach Deutschland geholt oder die zugehörige Weltbahnhofsmission hier eingerichtet.
    .
    Er konte noch nicht mal mit bargeldkoffern für seine Partei umgehen und steht deswegen Meineids-mässig gegen die CDU-Funktionärin.
    .
    Er sollte superschleunigst in den Ruhestand verabschiedet werden.

  • Die idea, dass schwache Halme aneinander Halt suchen und dadurch stärker werden, funktioniert noch nicht einmal in der Natur. Auch ein Zusammenschluss schwacher Länder macht sie nicht stark. Wie schon Goethe sagte: "Getretner Quark wird breit, nicht stark."

  • EURO-Propaganda-Artikel im Sekundentakt. Genau wie bei der EURO-Einfuehrung soll das Volk mal wieder eingelullt werden. Das Wahrheitsministerium sagt:Euro ist gut, EURO in deutschem interesse, EURO hilft Deutschland, ohne EURO bitterste Armut und wilder Krieg etc...Sieg des 5-Jahresplanes, vorwaerts im Kampf fuer die EUDSSR, bruederschaft in Europa,

  • "ich will als deutscher Staatsbürger keine "Vereinigten Staaten von Europa", die dann aus brüssel und Strasbourg das Diktat über mein Leben führen."
    ---

    ich will als deutscher Staatsbürger die "Vereinigten Staaten von Europa", die durch Wahlen legimiert und deren institutionen durch eine vernünftige und arbeitsfähige balance charakterisiert sind. Einer balance, die meine persönliche Sicherheit garantiert und ein prosperierendes Leben in Freiheit und Wohlstand ermöglicht.

    Und nun?

  • Richtig, Herr Hanke, dieser Absatz von ihnen beschreibt die Situation aufs Treffendste:
    "Die bereitschaft zur Politischen Union ist allerdings nicht überall vorhanden. Probleme bereiten manche deutschen Politiker, aber längst nicht nur sie. Viele Euro-Mitglieder kritisieren Deutschland, sind aber selber egoistisch. Finanzielle Solidarität soll gelten, mehr nicht. Jeder will nach eigenem Gusto weiterwursteln: Spanien bis in die Knochen korrupte Parteien und Kommunen schützen, die so schön vom bauboom profitiert haben, irland munter weiter Steuerdumping betreiben, italien die Parallelwirtschaft pflegen."

    Die EU ist nur ein basar, jeder will nur finanzielle Vorteile haben und einer muss bei diesem Spiel eben die Geldbörse öffnen. bislang waren die EU-Partner immer gewohnt, dass Deutschland das ganz willfährig macht. Da gelangen wir endlich an Grenzen, weil die finanziellen Lasten etwaige Vorteile aktuell dramatisch in den Schatten stellen und - wenn es so weitergeht, wie es sich ein Herr Juncker vorschwebt - Deutschland unweigerlich seinen Staatsbankrott erleben wird.

    Eben weil dieser ihr Absatz so zutreffend ist, habe ich keine Hoffnung für den Euro. Wo sollte das fehlende europäische bewußtsein denn plötzlich herkommen? Unter diesem Druck, der nur gegenseitig unterschwellig vorhandene Antipathien hervorkehrt?

    Deutschland ist ein kleines, unbedeutendes Land. Es ist nicht notwendig, dass Deutschland einen Sitz im Sicherheitsrat hat. Es wird keine Vereinigten Staaten von Europa geben. Und das finde ich nicht weiter schlimm. Was soll denn aus Europa werden? So etwas wie die USA? Mit Flugzeugträgern und Atomraketen? Oder wie China? Mit Antidemokratie und Politbüro?

    Aktuell deutet alles darauf hin, dass Europa in einer politischen Katastrophe enden wird, initiiert durch einen ambitionierten Gestalterehrgeiz der EUliten, die jegliches Mass verloren haben und keinerlei Rückgrad in der bevölkerung. Europa kann nur als Projekt für die Menschen gedeihen, aber nicht als Reissbrettentwurf machtgieriger Politiker. Die Eurozone wird deshalb zerbrechen, oder die einzelnen Staaten werden innerhalb weniger Zeit in den Staatsbankrott getrieben, nicht verursacht von den "bösen" Spekulanten, sondern von den Politikern. Ausschließlich!

  • Wie es schon bei anderen Medien erläutert wurde: Schäuble ist noch ein Politiker der alten Schule die den Traum der europäischen integration über alle nationalen interessen stellten.
    Politische Union wird noch am wenigsten an Deutschland scheitern sollte sie implementiert werden. Es würden eher kleinere Länder auf ihre Autonomie und Selbstständigkeit beharren als sich in einen Verbund mit Deutschland zu gesellen.
    Österreich und die Niederlande wollen noch weniger als wir hier für die anderen Zahlen. Die belgier können sich nichtmal untereinander einigen. iren sind um ihr Steuerdumping besorgt usw. Das deutsche Volk wird bei einer Einigung sowieso nicht gefragt. Also wird Deutschland sicher, wie auch bei der EU-Verfassung, nicht dagegen stimmen.
    Aber damit eine politische Union wenigstens halbwegs von den Völkern akzeptiert wird muss die EU demokratischer werden. Keine EU-Kommission die keine demokratische Legitimität aufweist aber der Allmacht und Weisheit letzter Schluss ist wie einst das kommunistische Politbüro.

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