EU-Kolumne: Vorsicht beim Ölembargo: Was vom nächsten Sanktionspaket zu erwarten ist
Christoph Herwartz, Korrespondent im Handelsblatt-Büro in Brüssel, analysiert Trends und Konflikte, Regulierungsvorhaben und Strategiekonzepte aus dem Innenleben der EU. Denn wer sich für Wirtschaft interessiert, muss wissen, was in Brüssel läuft. Sie erreichen ihn unter: herwartz@handelsblatt.com
Es ist eine deutliche Warnung aus den USA: Ein sofortiger Stopp von russischen Öllieferungen in die EU hätte „schädliche Auswirkungen auf Europa und andere Teile der Welt“, sagte Finanzministerin Janet Yellen vergangene Woche. Eigentlich sind die USA bei den Sanktionen gegen Russland forscher unterwegs als die Europäer. Auch ihre eigenen Ölimporte haben sie bereits gestoppt.
Der Grund dafür ist simpel: Die USA sind deutlich weniger von russischen Importen abhängig als die EU. Darum ist es einfach, die Verbindungen zu kappen. Europa aber bezieht große Mengen an Öl aus Russland und müsste sie durch Importe aus anderen Ländern ersetzen.
Das würde die Preise stark steigen lassen – und damit auch den Amerikanern schaden. Bei jeder Sanktion wollen die US-Bürger von ihrer Regierung wissen, was sie für die Preise an der Zapfsäule bedeuten. Und ein Embargo der EU würde dort wohl größere Preisausschläge verursachen als das Embargo der USA.
Yellen stützt auch das Argument, dass ein Ölembargo Russland möglicherweise nur wenig schaden würde, obwohl die Einnahmen aus Öl bisher deutlich über den Einnahmen aus Gas liegen. Denn Öl wird vor allem mit Tankern verschifft, während Gas vorzugsweise per Pipeline exportiert wird. Die Tanker ließen sich umleiten, und das Öl würde dann zum höheren Marktpreis in Asien verkauft.
Trotzdem soll Öl im nächsten Sanktionspaket der EU eine Rolle spielen. Dieses sechste Paket wird gerade in der EU-Kommission vorbereitet und soll den Vertretern der Mitgliedstaaten so bald wie möglich zur Diskussion vorgelegt werden. Das könnte schon diese Woche der Fall sein, wird spekuliert.
Probleme beim Ölembargo
Sehr wahrscheinlich ist, dass dabei Transaktionen mit der Sberbank verboten werden. Sie verwaltet Einlagen im Wert von knapp einer halben Billion Euro und damit mehr als alle von der EU bisher sanktionierten Banken zusammen. Bislang war die Sberbank ausgenommen, weil man Energielieferungen nicht gefährden wollte. Das Risiko wird nun anders bewertet.
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Aber wie will man die Probleme mit dem Ölembargo lösen? Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will „kluge Mechanismen“ entwickeln, sagte sie der „Bild“. Spekuliert wird, dass es zumindest deutliche Unterschiede geben soll, was verschiedene Ölsorten und Ölprodukte angeht.
Auch der Transportweg, also ob der Rohstoff per Schiff oder Pipeline kommt, könnte berücksichtigt werden. Manche Raffinerien sind besonders auf Rohöl aus dem Ural eingestellt, die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt wird dazu per Pipeline direkt aus Russland versorgt, was eine Umstellung schwierig macht.
Ökonomen schlagen außerdem eine Zwischenlösung vor, wenn ein Embargo zu riskant erscheint: einen Zoll auf russisches Öl. Dieser könnte das Öl für die europäischen Abnehmer zwar teurer machen, aber nicht so viel, wie es ein Embargo tun würde, argumentierten Axel Ockenfels von der Uni Köln und Georg Zachmann von Bruegel in der „FAZ“.
Einen Teil der Zollabgabe könnten die russischen Anbieter wohl nicht überwälzen, müssten ihn also selbst tragen. Nebenbei würde so russisches Geld in die Kassen der EU fließen.
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