EU-Kolumne: Deutschlands Chinapolitik verärgert die EU-Partner – ein „Industrieverband, der sich als Staat ausgibt“
Ist Olaf Scholz bereit, eine Kursanpassung notfalls auch gegen den Widerstand von Unternehmen wie VW und BASF durchzusetzen?
Foto: IMAGO/XinhuaEs ist Halloween, die Zeit, in der kleine Geister und Hexen durch die Straßen spuken. Vielleicht ist es also auch der Saison geschuldet, dass in Brüssel gerade jetzt eine bösartige Deutschland-Metapher ihr Unwesen treibt. Die Bundesrepublik, so lautet sie, sei kein gewöhnliches Land, sondern „ein Industrieverband, der sich als Staat ausgibt“.
Klar, das ist zunächst bloß ein Scherz, aber eben einer, in dem die wachsende Ungeduld mit der deutschen Politik mitschwingt und der ein Stimmungsbild transportiert, das man in Berlin nicht einfach ignorieren sollte.
Deutschland steht seit Langem in Verdacht, das kurzfristige Profitstreben seiner Großkonzerne vor langfristiges strategisches Kalkül zu stellen. Das Debakel der Pipeline-Partnerschaft mit Russland, die Berlin gegen heftigen Widerstand aus Osteuropa vorantrieb, zeigt, wohin das führt: in ein Netz von Abhängigkeiten, das Europas wichtigste Wirtschaftsnation erpressbar macht und die EU als Ganzes schwächt.
Ist Deutschland bereit, Lehren aus der gescheiterten Russlandpolitik zu ziehen?
Würde die „Zeitenwende“, mit der Bundeskanzler Olaf Scholz die Versäumnisse der Vergangenheit korrigieren will, halten, was sie verspricht, wären die Kritiker wahrscheinlich längst verstummt. Nur kann in Brüssel bis heute niemand genau sagen, wohin die Zeitenwende führt. Wahrscheinlich wissen es die Protagonisten im Kanzleramt selbst nicht so genau.
In den EU-Institutionen wird daher seit Tagen kopfschüttelnd über die deutsche Chinapolitik diskutiert. Am Umgang mit der Volksrepublik, so die Einschätzung von Brüsseler Spitzenbeamten, wird sich zeigen, ob Berlin bereit ist, Lehren aus dem Scheitern der deutschen Russlandpolitik zu ziehen.
Die Signale, die der Kanzler zuletzt gesendet hat, stimmen die europäischen Partner nicht gerade zuversichtlich. Scholz scheint dort weiterzumachen, wo seine Vorgängerin Angela Merkel aufgehört hat. Am Freitag fliegt er nach Peking und erweist Staatschef Xi Jinping die Ehre, der sich eben erst auf dem Kongress der Kommunistischen Partei seiner letzten moderaten Gegenspieler entledigt hat. Im Schlepptau des Handlungsreisenden aus Berlin: ein erlesener Kreis von Unternehmensvertretern. Wie in alten Zeiten.
Der Autor: Jede Woche analysiert Moritz Koch, Leiter des Handelsblatt-Büros in Brüssel, im Wechsel mit anderen Brüsseler Korrespondenten in der EU-Kolumne Trends und Konflikte, Regulierungsvorhaben und Strategiekonzepte aus dem Innenleben der Europäischen Union. Denn wer sich für Wirtschaft interessiert, muss wissen, was in Brüssel läuft. Sie erreichen ihn unter: koch@handelsblatt.com
Foto: HandelsblattDie Zustimmung der Bundesregierung zur Beteiligung der Chinesen an einem Hamburger Hafenterminal und zum Verkauf des Chipherstellers Elmos an einen chinesischen Investor runden das Bild der deutschen Lernunwilligkeit ab.
Scholz muss tun, was ihm am wenigsten liegt: sich und seine Politik erklären. Sowohl beim Hafen- als auch beim Elmos-Deal gibt es gute Argumente für die Nichtintervention der Bundesregierung. Was fehlt, ist die Einbettung in eine klare Strategie.
Eine neue Chinapolitik muss kein völliger Bruch mit der alten sein
Dabei ist das große Ganze für die Akzeptanz der deutschen Politik in Brüssel entscheidend. Soll auch in seiner Kanzlerschaft das Primat der Unternehmensinteressen gelten, „Merkel as ususal“, wie der Europapolitiker Reinhard Bütikofer spottet? Oder ist Scholz bereit, eine Kursanpassung notfalls auch gegen den Widerstand von Unternehmen wie VW und BASF durchzusetzen, die sich stark an den chinesischen Markt gebunden haben?
Der Bundesverband der Deutschen Industrie, der sich anders als mancher Dax-Konzern den Luxus leistet, über das nächste Quartal hinauszudenken, beschreibt die Aufgabe für die Bundesregierung in einer neuen Analyse so: „Risikovorsorge ist in den aktuellen geopolitischen Krisen das Gebot der Stunde.“ Eine neue Chinapolitik muss kein völliger Bruch mit der alten sein. Das Ziel lautet weder Deglobalisierung noch umfassende Entkopplung, sondern weniger Erpressbarkeit.
Abhängigkeiten, wie sie derzeit bei kritischen Rohstoffen (siehe Seltene Erden) und im Mobilfunk (siehe 5G-Netzkomponenten) bestehen, muss Europa dringend reduzieren. Eine deutsche Zeitenwende, die hält, was sie verspricht, bedeutet, mögliche Konflikte zu antizipieren und die EU darauf vorzubereiten – und nicht nur den Wunschzettel der Bundeswehr mit einem Sondervermögen abzuarbeiten.