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Europa-Kolumne Die EU ist beim Impfstoff-Management deutlich besser als ihr Ruf

Die EU erweist sich als verlässlicher Impfstoff-Lieferant – doch es gelingt ihr nicht, außenpolitisches Kapital daraus zu schlagen. In Brüssel macht sich Impfdiplomatie-Neid breit.
17.05.2021 - 16:43 Uhr 1 Kommentar
Europa-Kolumne: Die EU verliert Rückhalt der deutschen Wirtschaft
Europa-Kolumne

Jede Woche analysiert Moritz Koch, Leiter des Handelsblatt-Büros in Brüssel, im Wechsel mit anderen Brüsseler Korrespondenten Trends und Konflikte, Regulierungsvorhaben und Strategiekonzepte aus dem Innenleben der EU. Denn wer sich für Wirtschaft interessiert, muss wissen, was in Brüssel läuft. Sie erreichen ihn unter: [email protected]

Brüssel Die Vereinigten Staaten sind zurück, verkündet ihr Präsident – und man kann sagen: Zumindest rhetorisch sind die USA wieder die alten. Der Impfstoffvorrat, den sich Amerika zulegt, werde schon bald die Welt versorgen, versprach Joe Biden jüngst bei seiner Rede im Kongress: So wie Amerika „das Arsenal der Demokratie“ gewesen sei, werde es zum „Arsenal für Impfstoffe“ werden. Das ist der Sound, den man aus dem Weißen Haus gewohnt ist, die Sprache des globalen Führungswillens.

Nur war die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit in Washington selten so groß wie heute. Bisher beanspruchen die USA ihre Impfstoffproduktion für sich selbst. Die US-Regierung hat einen Exportstopp verhängt, wann er aufgehoben wird, ist völlig unklar. In Washington wird geredet, gehandelt wird anderswo.

Wenn es ein „Impfstoff-Arsenal“ für die Welt gibt, dann ist es Europa. Ja, richtig, ausgerechnet die gerade in Deutschland zuletzt so scharf kritisierte EU erweist sich als zuverlässiger Lieferant von Vakzinen.

Etwa 200 Millionen Dosen hat die EU exportiert, fast ebenso viele wie an die EU-Staaten selbst ausgeliefert wurden. Die europäische Exportmaschinerie ist das Gegenmodell zum angelsächsischen Impfnationalismus, den Heilsbringer-Inszenierungen der Chinesen und den geopolitischen Sputnik-Spielchen des Kreml. 

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    Eigentlich müsste es eine Erfolgsgeschichte sein, aber keiner spricht davon. Europa handelt nach der christlichen Devise „Tue Gutes und rede nicht darüber“, bemerkt ein gut vernetzter EU-Parlamentarier. Andere Mächte leisten im Kampf gegen die Pandemie viel weniger, stellen sich aber als große Wohltäter hin – und gewinnen so die Propaganda-Schlacht. In Brüssel wächst der Frust, der Impfneid aus der Frühphase der Impfkampagne wird durch einen Impfdiplomatie-Neid abgelöst. 

    Warum Brüssel so verärgert ist

    Auch deshalb hat die Ankündigung der USA, international für eine Lockerung der Patente für Impfstoffe einzutreten, Brüssel so verärgert. „Populistisch“ sei die Forderung der Biden-Regierung, schimpfen EU-Beamte hinter vorgehaltener Hand. Denn auf einmal stehen die Europäer, die auf den Eigentumsrechten der Impfstoffhersteller beharren, als kaltherzige Kapitalisten da – während sich die Exportblockierer aus Washington als progressive Avantgarde feiern lassen. 

    Momentan mag Biden die Sympathien auf seiner Seite haben, doch die Fakten sprechen für Europa: Die EU ist der zweitgrößte Impfstofflieferant der Welt, nur China exportiert mehr, allerdings bleiben Zweifel an der Qualität der chinesischen Vakzine. Die vertrauenswürdigsten Wirkstoffe wurden in Europa oder mit europäischer Förderung entwickelt – Biontech, Johnson & Johnson und Astra-Zeneca

    Warum es der EU nicht gelingt, aus ihren Erfolgen Kapital zu schlagen, erklärt sich aus der innereuropäischen Debatte. Es ist schwer, Exporterfolge zu vermarkten, wenn sich die eigenen Bürger um Impftermine balgen. Der Stolz darüber, als „Apotheke der Welt“ (Kommissionschefin Ursula von der Leyen) zu fungieren, hält sich in Grenzen, solange die Sommerferien in Gefahr sind.

    Die Impfstoffbeschaffung war sicher keine Sternstunde der europäischen Zusammenarbeit, als Paradebeispiel für EU-Versagen taugt sie allerdings auch nicht. Die Mangelwirtschaft ist mittlerweile weitgehend überwunden.

    Pro Tag wird in Europa inzwischen mehr geimpft als in den USA. Zudem hat Brüssel mit Biontech einen Liefervertrag für bis zu 1800 Millionen Dosen geschlossen – genug für einen neuen Anlauf in Sachen Impfdiplomatie.

    Doch ins Gedächtnis der Europäer hat sich vor allem der im Vergleich zu Großbritannien und den USA schleppend verlaufende Start der Impfkampagne eingegraben. Und auch der Streit mit Astra-Zeneca hat Spuren hinterlassen. Weil das Unternehmen nur einen Bruchteil seiner Lieferversprechen einlöst, genehmigt Brüssel keine Astra-Zeneca-Exporte mehr. Gerade in angelsächsischen Medien wurde daraus der Vorwurf konstruiert, die EU lasse Handelspartner wie Australien im Stich. 

    Pandemiebekämpfung liegt im Interesse aller Länder

    Nun kam man darüber streiten, ob die Exportkontrollen der EU tatsächlich zur Verbesserung der Versorgungslage in Europa beitragen. Unbestreitbar ist allerdings, dass Brüssel die überwältigende Mehrheit der Impfstoff-Ausfuhren bewilligt, während die USA und Großbritannien fast alle Exporte untersagen.

    Dabei ist es im Interesse aller Länder, das Virus nicht nur in den eigenen Grenzen zu bekämpfen. Solange der Erreger in Teilen der Welt ungehindert grassiert und Mutationen bilden kann, ist die Pandemie nicht überwunden.

    Während die USA und Großbritannien die internationale Solidarität aufgekündigt haben und autoritäre Staaten Impfstoffe als Machtinstrument einsetzen, steht die EU für die globale Gesundheitskooperation ein. Das ist beachtenswert. Wenn Europa international ernst genommen werden will, darf es jedoch die Geopolitik des Impfens nicht ignorieren. Weniger Zerknirschtheit und eine etwas offensivere Selbstdarstellung wären ein Anfang.

    Mehr: Warum die EU das Biotech-Patent nicht einfach freigibt

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    1 Kommentar zu "Europa-Kolumne: Die EU ist beim Impfstoff-Management deutlich besser als ihr Ruf"

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    • Diese Tatsachen laut ausgesprochen, hat man in unseren Medien lange vermisst. Statt dessen wurde stets so getan, als wäre zu wenig Impfstoff bestellt worden. Das Problem war aber stets die Produktionskapazität, die in Rekordtempo hochgefahren wurde. Besser spät als nie. Die USA und Großbritanien standen am Anfang nur deswegen beim Impftempo besser da, weil sie jeglichen Export unterbunden haben. Die USA tun es noch immer. Nicht nur bei den Impfstoffen, sonder auch bei wichtigen Vorprodukten. Curevac hat dadurch Probleme beim Hochfahren seiner Produktion. Auch Indien kann dadurch nicht die Mengen produzieren, die nötig wären, um die eigene Bevölkerung zu schützen und als "günstige Apotheke der Welt" zu handeln. Man muss es leider zur Kenntnis nehmen: Wenn es um die Impfstoffe geht verhalten sich die USA unsolidarisch und betreiben lieber Propaganda - wie Russland und China.

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