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Europa-Kolumne Korruptionsbekämpfung in der EU: Steine aus dem Glashaus

Das EU-Parlament will künftig nicht nur Menschenrechtsverstöße, sondern auch Korruption mit Sanktionen ahnden. Doch selbst in der EU wird solche Vorteilnahme toleriert.
06.07.2021 - 06:21 Uhr Kommentieren
Europa-Kolumne: Die EU verliert Rückhalt der deutschen Wirtschaft
Europa-Kolumne

Jede Woche analysiert Moritz Koch, Leiter des Handelsblatt-Büros in Brüssel, im Wechsel mit anderen Brüsseler Korrespondenten Trends und Konflikte, Regulierungsvorhaben und Strategiekonzepte aus dem Innenleben der EU. Denn wer sich für Wirtschaft interessiert, muss wissen, was in Brüssel läuft. Sie erreichen ihn unter: [email protected]

Brüssel Seit etwa einem halben Jahr kann die EU Sanktionen verhängen, um Menschenrechtsverbrechen zu ahnden. Sie hat ihre „globale Sanktionsregelung“, so heißt das Instrument im Jargon der Fachbeamten, zwar bisher spärlich genutzt – sich aber schon die Finger damit verbrannt. Auf die Verhängung von EU-Einreise- und -Vermögenssperren gegen eine Handvoll chinesischer Provinzfunktionäre reagierte Chinas Staatsführung mit einem so blindwütigen Gegenschlag, dass seither das Investitionsabkommen auf Eis liegt, auf das sich beide Seiten erst ein paar Monate zuvor geeinigt hatten.

Nicht nur Europa will offensiver für seine Interessen einstehen, so zeigt sich, gerade auch autoritäre Regime betrachten Wirtschaftsstrafen als probates Mittel zur Abschreckung und Einschüchterung. Das Wettrüsten der Wirtschaftskrieger droht in eine Sanktionsspirale zu münden.

Dennoch wird in Brüssel schon darüber nachgedacht, wie sich das Sanktionsinstrument noch nachschärfen lässt. Wenn es nach dem EU-Parlament geht, soll neben Menschenrechtsverletzungen künftig auch Korruption sanktioniert werden können. Eine entsprechende Resolution will das EU-Parlament am heutigen Dienstag verabschieden. „Korruption hat verheerende Auswirkungen auf die Menschenrechtslage und untergräbt oft die Funktionsfähigkeit und Legitimität von Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit“, heißt es darin.

Vorbild ist der Magnitsky Act der Amerikaner

Die Regierungen der EU sind von den Plänen wenig begeistert. Viele Diplomaten sehen das Sanktionsinstrument kritisch. Es entstehe permanenter Rechtfertigungsdruck, klagen sie hinter vorgehaltener Hand. Wenn chinesische Funktionäre wegen der Unterdrückung der Uiguren sanktioniert werden – warum dann nicht auch ihre Parteigenossen, die die Demokratiebewegung in Hongkong ersticken? Mit solchen Fragen werden außenpolitische Praktiker ungern konfrontiert.

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    Doch die Abgeordneten bleiben unbeirrt. Ihr Vorbild ist der Magnitsky Act, mit dem die USA sowohl Menschenrechtsverstöße als auch Korruption bestrafen können. Unter der Führung von Präsident Joe Biden betrachten die USA Korruption als Waffe, die autoritäre Staaten gezielt verwenden, um Demokratien von innen heraus zu schwächen. Auf ihrem jüngsten Gipfeltreffen verabredeten die EU und die USA daher „konkrete Schritte, um Menschenrechte zu verteidigen, die Erosion der Demokratie zu verhindern und Korruption zu bekämpfen“.

    Daran will das Parlament nun anknüpfen. „Es geht darum, gemeinsam mit unseren Partnern, wie den USA, Kanada und dem Vereinigten Königreich, die Korruption global zu bekämpfen“, erläutert David McAllister, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.

    Ob sich der Kampf gegen Kleptokraten allerdings mit außenpolitischen Instrumenten erfolgreich führen lässt, ist fraglich, gerade für Europa ist er zunächst eine innenpolitische Herausforderung. Das Problem sind eben nicht nur Oligarchen, Parteibonzen oder Milizenführer aus fremden Ländern, die ihren gestohlenen Reichtum in Europa reinwaschen wollen. Das Problem sind auch EU-Staaten, die dieses lukrative Geschäft tolerieren – siehe Malta, siehe Zypern. Oder, schlimmer noch, selbst Herrschaft mit Korruption absichern – siehe Ungarn. Und auch Deutschland taugt bei der Korruptionsbekämpfung kaum als Vorbild – man denke an die Aserbaidschan-Connection der Union.

    Der Grünen-Finanzpolitiker Sven Giegold bringt es auf den Punkt: „Die Glaubwürdigkeit des Sanktionsinstruments hängt daran, dass man selbst keine korrupten Strukturen duldet.“ Nur ist die EU davon bisher noch weit entfernt.

    Mehr: Ungarns Premier Orban ist es unfreiwillig gelungen, Nord- und Südeuropa zu einen.

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