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Europa-Kolumne Ungarns Premier Orban ist es unfreiwillig gelungen, Nord- und Südeuropa zu einen

Wie ernst es der EU mit der Einhegung Victor Orbans ist, zeigt sich daran, ob sie ihm ans Geld geht. Bisher hat der ungarische Regierungschef wenig zu befürchten.
29.06.2021 - 06:38 Uhr 3 Kommentare
Europa-Kolumne: Die EU verliert Rückhalt der deutschen Wirtschaft
Europa-Kolumne

Jede Woche analysiert Moritz Koch, Leiter des Handelsblatt-Büros in Brüssel, im Wechsel mit anderen Brüsseler Korrespondenten Trends und Konflikte, Regulierungsvorhaben und Strategiekonzepte aus dem Innenleben der EU. Denn wer sich für Wirtschaft interessiert, muss wissen, was in Brüssel läuft. Sie erreichen ihn unter: [email protected]

Brüssel Ungarns Premier Viktor Orban ist unfreiwillig gelungen, was selbst das Coronavirus nicht vermocht hat: Er hat Nord- und Südeuropa geeint. Genug ist genug, gaben ihm seine Amtskollegen auf dem jüngsten EU-Gipfel barsch zu verstehen, der Niederländer Mark Rutte genauso wie der Italiener Mario Draghi.

Das umstrittene Gesetz, mit dem Orban vorgibt, Ungarns Jugend zu schützen, tatsächlich aber einen Kulturkampf auf dem Rücken von Minderheiten austrägt, war der Auslöser der Konfrontation. Doch was sich jetzt Bahn bricht, ist mehr. Es ist die aufgestaute Wut über die Erosion von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mitten in Europa. Einen „entscheidenden Moment“ sah der Belgier Alexander De Croo gekommen. Allerdings muss sich das erst noch erweisen.

Mit Kritik kann Orban gut leben – solange das Geld aus Brüssel fließt. Über seine Isolation wird er sich mit der Gewissheit hinwegtrösten, dass der nächste warme Geldregen unmittelbar bevorsteht. Sieben Milliarden Euro erwartet Ungarn aus dem europäischen Wiederaufbaufonds.

Für Orban eine hochwillkommene Gelegenheit, Geld an Günstlinge zu verteilen. Etwa an seinen Schwiegersohn, der Berichten zufolge schon mehr als eine halbe Million Euro aus EU-Töpfen eingestrichen hat.

Dem Wiederaufbaufonds, der eigentlich eine neue Phase der europäischen Integration einleiten soll, droht ein massiver Imageschaden, mehr noch: ein Akzeptanzproblem, wenn sich herausstellt, dass Teile der gemeinsam an den Märkten eingetriebenen Milliarden in die Herrschaftssicherung korrupter Regierungschefs fließen.

Dass Kommissionschefin Ursula von der Leyen sich entschieden hat, von Hauptstadt zu Hauptstadt zu tingeln, um die Hilfen feierlich freizugeben, könnte sich bald rächen – wenn sie sich in Budapest an der Seite Orbans zeigen muss.

So weit dürfe es nicht kommen, mahnt die liberale Renew-Fraktion im EU-Parlament und ruft von der Leyen zum Zahlungsstopp auf: „Sie haben nur wenig Möglichkeiten sicherzustellen, dass das Geld nicht in falsche Hände gerät“, schreiben die Abgeordneten der Kommissionschefin. Die EU selbst habe festgestellt, dass die Korruption in Ungarn „systemisches“ Ausmaß angenommen habe.

Auch Europäischer Staatsanwaltschaft sind die Hände gebunden

Nur ist das Einfrieren der Hilfen leichter gesagt als getan. Die EU kann nicht einfach Transfers an missliebige Regierungen beschneiden, Brüssel bleibt nur der mühsame Weg eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Ein solches müsse „akribisch und staubtrocken“ vorbereitet werden, erläutert ein führender EU-Beamter: Der größte Gefallen, den man Orban machen könne, sei ein Sieg vor dem Europäischen Gerichtshof über die Kommission.

Das heißt: Der „entscheidende Moment“ lässt auf sich warten. Auch der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen wegen Veruntreuung von EU-Mitteln an sich ziehen soll, sind die Hände gebunden – die ungarische Regierung hat sich nicht an ihr beteiligt.

Der Fall Ungarn steht stellvertretend für ein Problem, das viel größer ist als Orban. Die Korruption ist eine Schwachstelle der EU – eine Folge jahrelanger Tatenlosigkeit. Die Verantwortung dafür trägt nicht nur die Kommission, die ihrer Rolle als Hüterin der Verträge selten gerecht wird, sondern tragen vor allem auch die Mitgliedstaaten.

Etwa Malta und Zypern, die weiter EU-Pässe verkaufen, auch an Kriminelle. Oder Tschechien, dessen Premier sich an EU-Hilfen bereichert. Und, ja, auch Mitgliedstaaten wie Deutschland, das zu lange weggeschaut hat.

Auf dem Gipfeltreffen der EU-Spitze mit US-Präsident Joe Biden haben sich beide Seiten eben erst geschworen, die Korruptionsbekämpfung zu stärken. Die Amerikaner zumindest zeigen, dass sie es ernst meinen. 

Die US-Sanktionsbehörde Ofac hat drei Bulgaren gelistet, die korrupte Netzwerke aufgebaut haben sollen. Der US-Kongress bereitet ein Gesetz vor, das verhindern soll, dass sich als Investoren getarnte Kleptokraten „goldene Visa“ erschleichen. 

Und Europa? Hier wurde vor ein paar Tagen mit Malta ein EU-Staat auf die globale Liste der Länder gesetzt, die unter verstärkter Beobachtung wegen Geldwäsche stehen. Auch der europäische Rechnungshof übt in einem aktuellen Sonderbericht scharfe Kritik an der mangelhaften Geldwäschebekämpfung: „Die Umsetzung der geltenden Regeln in den EU-Mitgliedsstaaten ist uneinheitlich, und die Reaktion der EU-Kommission darauf ist sehr langsam.“ Schmachvoller könnten die Europäer an ihre Defizite nicht erinnert werden.

Mehr: Die Furcht der EU-Kommission vor der Delta-Variante

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3 Kommentare zu "Europa-Kolumne: Ungarns Premier Orban ist es unfreiwillig gelungen, Nord- und Südeuropa zu einen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wenn es diskriminierend ist, Kinder vor jeglichen Formen von Sexualität bis zu einer ausreichenden Reife zu bewahren, dann kann man auch alle Pornografie freigeben. Alles andere was hier Ungarn/Orban vorgeworfen wird (Vetternwirtschaft), findet man so auch in alles anderen EU-Staaten und der EU selber.

  • Hahaha, Herr Koch!
    Seien Sie ehrlich: Haben Sie das ungarische Gesetz jemals gelesen? Garantiert nicht!
    Und wie halten Sie es persönlich etwa mit der "Frühsexualisierung " von Kindern im Schulunterricht?
    Also ich kann mich glücklich schätzen, dass ich als Schulkind nicht "gelernt" habe, wie ein Mann mit einem anderen Analsex betreibt. Ich hätte einen Schock fürs Leben bekommen. Meine Eltern haben mich behutsam aufgeklärt - und dafür bin ich ihnen sehr dankbar. Und nein, ich habe heute nicht die geringsten Probleme etwa mit Schwulen: mein ehemals bester Arbeitskollege war nämlich schwul.
    Und dieses ungarische Gesetz besagt eben auch nicht, dass Eltern ihre Kinder nicht sexuell über was auch immer aufklären dürfen. Also geht es den "Europäern" - wie Ihnen auch, Herr Koch - nur um üble Stimmungsmache, weil Sie ganz bewusst ein Gesetz (das sie vermutlich nicht einmal gelesen haben) zum Schutz von Kindern und Jugendlichen falsch interpretieren.
    Ach ja, Herr Koch, ich investiere (ja, das ist tatsächliches Investieren!) übrigens seit geraumer Zeit außerordentlich viel Zeit und Energie in das Lernen von zwei außerordentlich schweren Sprachen (außerordentlich schwer jedenfalls für mich): nämlich Polnisch und Russisch. Raten Sie einmal, weshalb ich das tue. Weil diese Sprachen Zukunft haben!! Ich habe glaube ich schon einmal geschrieben, welche Völker langfristig überleben werden, und welche an ihrer Dekadenz, die sie in Verleugnung der Geschichte auch noch als "Werte" bezeichnen, zugrunde gehen werden. Tja, Herr Koch, zu ersteren werden etwa die Japaner, die Chinesen, die Thai, die Polen und natürlich auch die Russen gehören, und wahrscheinlich auch die Ungarn. Und nein, Sie brauchen nicht zu raten, wer zu den letzteren gehören wird.

  • Korruption zum Einen, Betrug zum Anderen. Am Ende zahlen es die hauptsächlich die Deutschen (wir Steuerzahler). Die Briten hatten darauf natürlich keine Lust mehr und sind verständlicherweise ausgetreten. Der Gedanke und die Idee der EU sind zwar gut, aber wenn es dauerhaft nur ein paar wenige Geber-Länder gibt, dann läuft was falsch. Das Zusammenwachsen von europäischen Ländern muss anders erfolgen: z.B. eine innere Kerneinheit aus Deutschland, Frankreich, Benelux, Skandinavien (an der auch GB bestimmt interessiert wäre), die einfach auch von der Mentalität zueinander passen. Dann die südlichen Länder, die einfach auch wegen ihrer Grenzlage andere Unterstützungen und Bedürfnisse haben. Osteuropa tickt natürlich wieder völlig anders: sie gehörten ja auch jahrzehntelang dem anderen, feindlichen System an; dann braucht man sich über Auswüchse à la Ungarn oder Polen nicht wundern. Und "Transitländer" wie die Türkei oder Ukraine müssen widerrum anders eingebunden werden.
    Wenn die Europäer es nicht schaffen, dann grätschen natürlich immer wieder Kräfte aus USA, China und Russland hinein und diktieren uns hier ihre eigenen Regeln und Werte.

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