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Europäische Union Barroso in Zugzwang

José Manuel Barroso macht sich für seine zweite Amtszeit als Präsident der EU-Kommission bereit - trotz seiner gemischten Erfolgsbilanz. Er wird schnell ans Werk gehen müssen.
  • Pierre Briançon (Breakingviews.com)
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Das Zaudern der EU muss ein Ende haben. Seit der Wahl des neuen EU-Parlaments sind drei Monate vergangenen. Das damit verbundene politische Gerangel und Herumlavieren haben die Ernennung einer neuen EU-Kommission verhindert. Zumindest sieht es jetzt so aus, als sollte der konservative Präsident des europäischen Exekutivorgans, José Manuel Barroso, für eine zweite Amtszeit von fünf Jahren wiedergewählt werden. Er sollte sich umgehend ans Werk machen, die anderen 26 Kommissare zu ernennen. Da wichtige Entscheidungen zu Wettbewerbsfragen und Aufsichtsreformen anstehen, kann es sich die EU nicht leisten, von einem geschwächten Gremium geleitet zu werden.

Barrosos Erfolgsbilanz ist bestenfalls annehmbar. Er hat es nicht geschafft, seine Autorität gegenüber den größten EU-Mitgliedsländern zu behaupten, und er hat oft den Eindruck erweckt, er wolle es allen gleichzeitig Recht machen. Sein Auftreten blieb glanzlos, als die Finanzkrise, und dann die Rezession, die europäische Wirtschaft trafen. Unter seiner Leitung sah die Kommission in ihrer Reaktion auf die Krise zu oft so aus, als laufe sie nur mit, anstatt eine Führungsrolle zu übernehmen. Europa verfügt sowohl über Richtlinien als auch über Prinzipien - was die Haushaltsdisziplin und den Wettbewerb angeht. Doch bei ihrer Umsetzung schien die Kommission zwischen zu wenig und zu viel zu schwanken.

Barroso wird ein zweites Mandat erhalten, weil die Konservativen, die im EU-Parlament das Sagen haben, sich nicht auf einen besseren Kandidaten einigen konnten. Das heißt nicht, dass sich Barroso nicht ändern sollte. Zunächst einmal sollte er sicherstellen, dass die Schlüsselpositionen in seinem Team - Handel, Binnenmarkt, Wettbewerb - mit entschlossenen und kompetenten Kommissaren besetzt werden, die möglichst nicht den größeren EU-Ländern entstammen und die unabhängige Entscheidungen treffen können.

In den kommenden Monaten wird die EU wichtige Wettbewerbsfragen zu klären haben: Bankenrettungen durch Mitgliedsstaaten, der Verkauf von Opel an Magna, der von der deutschen Regierung eingefädelt wurde, und der französische Strommarkt, um nur einige Themen zu nennen. Die Kommission muss sich zudem intensiv mit den Reformen des Finanzsektors auseinandersetzen - ob diese nun die Hedge Fonds oder die Bankenregulierung betreffen. Barroso sollte schnell deutlich machen, in welche Richtung er in diesen wichtigen Angelegenheiten steuern will. Das Zwischenspiel hat schon viel zu lange gedauert.

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