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Verena Bentele

Expertenrat – Verena Bentele Armut ist das Ergebnis politischen Handelns

Nicht nur ältere und erwerbsunfähige Menschen betrifft Armut, sondern viele soziale Gruppen. Um diese Armut nachhaltig zu bekämpfen, brauchen wir wirksame Strategien.
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Über eine Million Menschen erhalten die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Quelle: AFP/Getty Images
Ein Obdachloser in Berlin-Mitte

Über eine Million Menschen erhalten die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

(Foto: AFP/Getty Images)

Über eine Million Menschen erhalten die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Ihre Zahl ist gestiegen, wie das Statistische Bundesamt erst kürzlich mitgeteilt hat. Sie lag demnach Ende 2018 um fast zwei Prozent höher als im Vorjahr.

Diese Entwicklung ist nicht hinnehmbar, sie ist ein Skandal. Vor allem weil es unter den Empfängern von Grundsicherung viele Menschen gibt, die teils Jahrzehnte lang gearbeitet und in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben. Ihre Renten sind aber so gering, dass sie zusätzlich staatliche Hilfen wie die Grundsicherung beantragen müssen.

Armut im Alter ist besonders schlimm, weil Rentner kaum Chancen haben, durch einen neuen Job aus der Armut herauszukommen. Wer im Alter arm ist, hat oft keine Perspektive mehr auf Veränderung, er oder sie stirbt arm.

Armut betrifft aber nicht nur diejenigen, die nicht mehr arbeiten, sondern auch Menschen, die voll im Erwerbsleben stehen, die teils 40 und mehr Stunden in der Woche arbeiten. Ein Viertel der Beschäftigten in Deutschland arbeitet im Niedriglohnsektor zu Stundenlöhnen unter 10,80 Euro, wie das DIW Berlin kürzlich mitgeteilt hat.

Das sind neun Millionen Menschen, an denen die aktuell noch guten ökonomischen Zeiten und der Boom am Arbeitsmarkt komplett vorbeigehen. Darunter sind besonders viele junge Erwachsene, Frauen, Ostdeutsche und Migranten.

Verena Bentele ist seit 2018 Präsidentin des Sozialverbands VdK, dem mit zwei Millionen Mitgliedern größten Sozialverband in Deutschland. Zuvor war sie Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung.

Man sieht: Viele soziale Gruppen sind von Armut betroffen, sie ist längst zur harten Realität vieler Schichten und Milieus geworden. Politisch besonders gefährlich ist, dass viele Menschen Angst vor Armut und sozialem Abstieg haben.

Armut ist nicht einfach eine hinzunehmende Folge vermeintlich falscher persönlicher oder beruflicher Entscheidungen. Sie ist auch kein Naturgesetz. Sie ist das Ergebnis politischen Wollens und politischen Handelns. Es ist höchste Zeit, dass endlich alle vom Wohlstand profitieren, egal ob alt oder jung, behindert oder nichtbehindert. Und das ist in einem reichen Land wie Deutschland durchaus machbar.

Umverteilung hilft gegen Armut

Um Armut in allen Altersgruppen nachhaltig zu bekämpfen und vorzubeugen, brauchen wir Maßnahmen in verschiedenen Politikfeldern: in der Sozialpolitik, der Bildungs-, Familien-, Gesundheits- und Wohnungspolitik. Wir brauchen auch eine sozial gerechte Steuerpolitik.

Die Einführung einer Vermögensteuer, einer Digitalsteuer und die Reform der Erbschaftsteuer müssen auf der Agenda der nächsten Bundesregierung ganz oben stehen. Dadurch sind Investitionen für den ärmeren Teil der Bevölkerung möglich, etwa für gute Bildung, einen höheren Mindestlohn und Renten, die zum Leben reichen.

Solche Renten könnte man schon jetzt für die aktuellen Rentner und die, die in naher Zukunft in den Ruhestand gehen, umsetzen. Ein erster Schritt ist die Einführung der von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagenen Grundrente – ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne 35 Jahre Beitragszahlungen in die Rentenkasse als Zugangsvoraussetzung. Heil hat in dieser Hinsicht aber schon Nachbesserungen signalisiert, was begrüßenswert ist.

Außerdem fordert der Sozialverband VdK seit Langem einen Freibetrag in der Grundsicherung auf die gesetzliche Rente von 212 Euro im Monat. Bisher gibt es solche Freibeträge nur bei betrieblichen und privaten Renten, nicht aber bei gesetzlichen Renten, was eine unverständliche Ungleichbehandlung ist. Auch gesetzliche Rentner sollten endlich einen Anspruch auf einen Freibetrag haben, wenn sie Grundsicherung erhalten.

Der Kampf gegen Armut geht alle an, arm und reich. Für politische Sicherheit und Stabilität in Deutschland ist daher ein entschlossenes Vorgehen gegen Armut und eine gerechtere Verteilung von Vermögen unverzichtbar.

Ich werde das Thema gemeinsam mit Teilnehmern des Armutskongresses 2019 in Berlin diskutieren. Dieser findet in dieser Woche am 10. und 11. April statt. Der Armutskongress steht in diesem Jahr unter dem Motto: „Baustelle Deutschland. Solidarisch anpacken!“

 

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