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Verena Bentele

Expertenrat – Verena Bentele Auch 9,35 Euro reichen nicht – Der Mindestlohn muss deutlich steigen

Die Bundesregierung will den Mindestlohn schrittweise auf 9,35 Euro anheben. Das ist noch immer zu wenig. Und auch an anderer Stelle gibt es Verbesserungsbedarf.
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Der Mindestlohn muss deutlich steigen. Quelle: dpa
Gebäudereinigerin bei der Arbeit

Der Mindestlohn muss deutlich steigen.

(Foto: dpa)

Als der gesetzliche Mindestlohn 2015 eingeführt wurde, waren die Reaktionen auf ihn ambivalent: Die einen feierten ihn als eine Möglichkeit, Arbeitnehmern wieder vernünftige Einkommen zu verschaffen, nachdem die Gewerkschaften lange keine hohen Tarifabschlüsse hatten durchsetzen können.

Andere sahen mit dem Mindestlohn viel Bürokratie auf die Arbeitgeber zukommen, außerdem wurden eine Verteuerung der Arbeit und in der Folge Arbeitsplatzverluste und hohe Arbeitslosigkeit befürchtet.

Diese Befürchtungen haben sich nicht bewahrheitet: Der Mindestlohn hat keine Jobs gekostet, die Arbeitslosigkeit ist aktuell so gering wie seit Langem nicht. Und im Gegenteil haben viele Arbeitgeber etwa Minijobs in sozialversicherungspflichtige Stellen umgewandelt.

Als bisheriges Resümee lässt sich festhalten: Das Instrument „Mindestlohn“ funktioniert und schafft die Bedingungen für existenzsichernde Arbeit.

Doch dieses positive Fazit könnte noch positiver ausfallen. Vor allem, wenn man den Betrag anheben würde. Denn der Mindestlohn ist viel zu niedrig angesetzt. Das haben vor Kurzem auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesfinanzminister Olaf Scholz erkannt und eine deutliche Erhöhung vorgeschlagen.

Tatsächlich liegt die deutsche Lohnuntergrenze im Vergleich zu anderen westeuropäischen Ländern mit aktuell 8,84 Euro im unteren Bereich. Zwar soll der Mindestlohn nach den Vorstellungen der Mindestlohnkommission aus Gewerkschaften, Arbeitgebern und Wissenschaftlern bis 2020 in zwei Stufen auf dann 9,35 Euro steigen. Doch diese wenigen Cent mehr reichen für Arbeitnehmer nicht aus, um Preissteigerungen abzufedern, ihre Existenz zu sichern und vor allem fürs Alter vorzusorgen.

Das konstatiert selbst die Bundesregierung, die eine Mindestlohnhöhe von 12,63 Euro ausgerechnet hat, die nötig wäre, damit Beschäftigte in Vollzeit später eine Rente über Grundsicherungsniveau bekommen und vor Altersarmut geschützt sind.

Ausnahmen beim Mindestlohn abschaffen

Ganz wichtig ist auch, dass die Ausnahmen beim Mindestlohn abgeschafft werden, er also für alle Arbeitnehmer gilt. Ausnahmen gelten zum Beispiel für Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten ihrer Anstellung oder für Azubis und Kurzzeit-Praktikanten. Diese Sonderregelungen sind weder nachvollziehbar noch gerechtfertigt. Arbeit ist schließlich Arbeit und muss adäquat bezahlt werden, egal, wer sie verrichtet.

Darüber hinaus muss dafür gesorgt werden, dass die Arbeitnehmer tatsächlich den ihnen zustehenden Mindestlohn bekommen. Rund 2,7 Millionen Beschäftigte erhalten keinen Mindestlohn, weil ihre Arbeitgeber ihn nicht zahlen, obwohl sie dazu verpflichtet sind. Für die politisch Verantwortlichen bedeutet das: Sie müssen die Schlupflöcher zur Umgehung des Mindestlohns schließen und Betriebe stärker kontrollieren.

Es ist nur gerecht, dass Arbeitnehmer von den Gewinnen der Unternehmen profitieren.

Verena Bentele ist seit 2018 Präsidentin des Sozialverbands VdK, dem mit zwei Millionen Mitgliedern größten Sozialverband in Deutschland. Zuvor war sie Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung.

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