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Verena Bentele

Expertenrat – Verena Bentele Bezahlbarer, angemessener Wohnraum ist ein Menschenrecht

Der soziale Wohnungsbau lahmt. Ein Missstand, der die bedürftigsten Menschen existenziell bedroht. Bund, Länder und Kommunen müssen schnell handeln.
3 Kommentare
Die Lage am Wohnungsmarkt ist höchst angespannt – gerade im Sozialwohnungsbau herrscht dringender Handlungsbedarf. Quelle: dpa
Wohnungsgesuch in Berlin

Die Lage am Wohnungsmarkt ist höchst angespannt – gerade im Sozialwohnungsbau herrscht dringender Handlungsbedarf.

(Foto: dpa)

Nach 42 Jahren muss eine 83-Jährige wegen Eigenbedarfs des Vermieters aus ihrer Wohnung. Die gehörte einst einer Genossenschaft in einem gar nicht mal so schicken Münchener Stadtteil, ist aber über verschlungene Wege irgendwann zur Eigentumswohnung geworden. Die alte Frau verliert durch die Kündigung wegen Eigenbedarfs nicht nur ihr Dach über dem Kopf, sie verliert ihre Nachbarn, ihren Bäcker, ihren Arzt und die Bank im Hof, wo sie manchmal saß. 

Solche Schicksale lassen sich in nahezu allen deutschen Großstädten finden. Publik werden sie, wenn sie in den Medien landen oder wie kürzlich dem Bundesgerichtshof vorgelegt werden: Die Richter hatten über den Fall einer 80 Jahre alten, dementen Frau zu entscheiden, die nach einer Eigenbedarfskündigung ihre lange bewohnte Wohnung verlassen sollte. 

Die genannten Fälle zeigen: Auf dem Wohnungsmarkt werden alle gnadenlos vor die Tür gesetzt, die nicht mithalten können. Zu alt, zu arm, zu viele Kinder, zu viele Erkrankungen – Gründe gibt es viele, warum diese Menschen sich auf die endlos langen Wartelisten für den Bezug einer Sozialwohnung setzen lassen müssen. 

Das Bundesbauministerium hat vor Kurzem mitgeteilt, dass 2018 bundesweit 27.040 geförderte Sozialwohnungen neu gebaut wurden. Das sind nur 809 Wohnungen mehr als 2017. Der Mieterbund hat vorgerechnet, dass es jährlich 80.000 neue Sozialwohnungen geben müsste, um den Bedarf in der Bevölkerung zu decken. Da immer mehr Wohnungen aus der Sozialwohnungsbindung fallen, ist die Nettoanzahl der Sozialwohnungen trotz Neubauten seit Jahren rückläufig.

Doch während sich die Verantwortlichen von Bund, Ländern und Kommunen die Verantwortung dafür gegenseitig zuschieben, wächst die Verzweiflung bei den Betroffenen. Die Wohnung zu verlieren oder gar obdachlos zu werden bedroht die Existenz und die Menschenwürde. 

Verena Bentele ist seit 2018 Präsidentin des Sozialverbands VdK, dem mit 1,9 Millionen Mitgliedern größten Sozialverband in Deutschland. Zuvor war sie Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung.

Dabei gibt es genug Möglichkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das zeigen uns unsere Nachbarn in Österreich und besonders ihre Hauptstadt Wien. Dort zahlen die Menschen nicht nur geringere Mieten als die Bewohner vieler deutscher und anderer europäischer Städte. Es wird auch viel neu gebaut – und kommunale Wohnungen sind nie privatisiert worden. Beides sorgt für ausreichende und bezahlbare Wohnungsbestände. Dieses Beispiel zeigt, dass es einfach auch den notwendigen politischen Willen für eine mieterfreundliche Wohnungspolitik braucht. 

Wohnungspolitik ist einer der Knackpunkte für die Glaubwürdigkeit einer Regierung. Es geht bei der Wohnraumförderung nicht um die Schaffung von Palästen, es geht um die Umsetzung des Menschenrechts auf angemessenen, bezahlbaren Wohnraum. Die Fördermittel des Bundes dürfen also keinesfalls wie geplant von jetzt 1,5 Milliarden Euro auf eine Milliarde Euro jährlich sinken.

Das wäre das absolut falsche Signal. Es muss im Gegenteil noch mehr, aber zielgerichteter gefördert werden. Insbesondere in den Erhalt und den Aufbau lebendiger Sozialräume und in genügend barrierefreie Wohnungen. Und klar muss auch sein, dass der Wohnungsmarkt nicht länger ein gewinnbringendes Spekulationsgeschäft für Investoren sein darf. 

Wohnen ist eine existenzielle Frage geworden, nicht mehr nur eine soziale. Und darauf braucht es Antworten und Konzepte für bezahlbares Wohnen, das ist eine der großen gesellschaftlichen und politischen Aufgaben unserer Zeit und Zukunft.

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3 Kommentare zu "Expertenrat – Verena Bentele: Bezahlbarer, angemessener Wohnraum ist ein Menschenrecht"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Substanzlose Argumentationskette: Bezahlbarer, angemessener Wohnraum ist ein Menschenrecht.
    Frage was versteht man unter bezahlbar?? Wenn ich durch Wohnviertel mit Sozialwohnungen laufe stellt sich mir schon vereinzelt die Frage, wer wohnt in Sozialwohnungen und hat auf dem Anwohnerparkplatz vor dem Haus seinen dicken BMW, Benz oder Audi stehen. Werden die falschen Prioritäten gesetzt???
    Was ist angemessen: Die Linke (SED), SPD, Grünen müßten als angemessen das erachten was ihr Sozialistischer Vorzeigestaat, die DDR, als angemessen erachtet hat und das waren 16qm pro Person.
    Also 2 Personenhaushalt 32 qm und Familie mit 2 Kindern dann 64 qm. Diese Größenordnung ist dann aber auch in Berlin, München, Stuttgart, Hamburg bezahlbar.
    Thema Menschenrecht wo ist das verankert? Warum ist dann für Obdachlose dies kein Menschenrecht, diese werden jeden morgen, so sie überhaupt eine Schlafstelle gefunden haben wieder af die Straße gesetzt.
    Wir haben 2015 fast 1,5 Millionen Menschen ins Land gelassen, aktuell 2018/2019 waren es um die 20.000 Flüchtlinge pro Monat also 240 000 Flüchtlinge pro Jahr. Das sind die Einwohnerzahlen von Aachen, Magdeburg. Neubauten in dieser Größenordnung führen nur zum Status quo, an der bestehenden Knappheit von Wohnraum ändert sich dann noch überhaupt nichts. Erst wenn über diesen Badrf hinaus gebaut würde entspannt sich die Lage.

  • Ihrer Argumentation ist uneingeschränkt zuzustimmen. Lediglich in einem Punkt muss ich Ihnen widersprechen: Investoren pauschal als Spekulanten zu diffamieren geht an der Realität vorbei. Jahrelang wurde von der Politik darauf hingewiesen, dass man für sein Alter auch privat vorsorgen muss. Wer sich die ein oder andere Mietwohnung zur Altersversorgung erarbeitet hat, ist nicht gleich ein Spekulant. Im Übrigen vermieten viele Kleinvermieter unterhalb des Mietspiegels weil sie gar nicht die juristischen Ressourcen haben, Mieterhöhungen wirksam durchzusetzen.

  • Wenn man Millionen von Menschen aufnimmt und deren Mieten überwiegend von den Städten bezahlt werden, dann ist das eine riesige Konkurrenz für Mieter, die von ihrem Einkommen oder der Rente die Miete zahlen müssen, sowie natürlich auch der Nebenkosten, die jedes Jahr durch die Politik steigen. Leider wird in keinem der Artikel darauf hingewiesen, warum der Markt nicht mehr funktioniert. Wir schaffen das zu sagen und nichts zu tun und das Problem der Bevölkerung zu überlassen ist zu wenig. Aber es wird ja alles vom Ende her gedacht!

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