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Verena Bentele

Expertenrat – Verena Bentele Die Senkung des Arbeitslosenbeitrags ist ein Fehler

Die Koalition will den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung senken. Warum auch nicht? Zumal die Kassen voll sind. Das ist jedoch viel zu kurz gedacht.
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Die Behörde muss sich stärker um (Weiter-) Bildung kümmern. Quelle: AP
Agentur für Arbeit

Die Behörde muss sich stärker um (Weiter-) Bildung kümmern.

(Foto: AP)

Für Deutschland läuft es ökonomisch seit Jahren richtig gut. Immer mal wieder stellt sich daher die Frage, wie die Menschen im Land am wirtschaftlichen Reichtum, den sie hart erarbeitet haben, beteiligt werden können.

Insofern scheinen die Pläne der Berliner Koalitionäre, Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu entlasten und deren Beiträge zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung zu senken, für viele Menschen erst einmal nachvollziehbar. Zumal die Kassen der Sozialversicherungen prall gefüllt sind. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte festgelegt, jetzt haben sie sich auf 0,5 Prozentpunkte geeinigt.

Bei genauerer Betrachtung zeigen sich jedoch die erheblichen Nachteile dieser Pläne. Denn die Beitragssenkung bedeutet vor allem ein finanzielles Loch in der Kasse der Arbeitslosenversicherung. Die größte Beitragssenkung in der Geschichte der Bundesagentur für Arbeit, wie es ihr Chef Detlef Scheele nennt, wird Mindereinnahmen von rund 24 Milliarden Euro bis 2022 mit sich bringen.

Vorhandenes Geld nutzen

Auf dieses Geld darf man aber nicht verzichten. Es muss vielmehr zusammen mit den vorhandenen Finanzpolstern der Bundesagentur genutzt werden, um die Arbeitslosenversicherung zu reformieren, weiterzuentwickeln und sie wieder zu einem echten Sicherungssystem für Arbeitnehmer zu machen, auf das sie sich verlassen können. Mit weniger Geld lassen sich diese Ziele nicht erreichen.

Arbeitslose beklagen immer wieder, dass ein Jahr viel zu kurz ist, um in dieser Zeit einen neuen Job zu finden. Diese Erfahrung machen vor allem ältere oder gesundheitlich beeinträchtigte Arbeitslose.

Sie haben teils jahrelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt, finden sich unter Umständen aber bereits nach einem Jahr im Hartz-IV-System mit seinen verschärften Zumutbarkeits- und Vermögensregelungen wieder. Das ist ungerecht. Deshalb müsste man die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung wieder stärken, und zwar indem die Zeiträume, in denen das Arbeitslosengeld ausgezahlt wird, wieder verlängert werden.

Darüber hinaus müssen die Eintrittsbarrieren verringert werden. Vor allem prekär Beschäftigte wie Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter zahlen zwar Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, im Risikofall erhalten sie aber oft keinen Versicherungsschutz, weil sie es nicht schaffen, innerhalb der Rahmenfrist von 24 Monaten die erforderlichen Anwartschaftszeiten zu erreichen.

Deswegen ist es auch begrüßenswert, dass die Bundesregierung diese Frist auf zweieinhalb Jahre ausweiten will. In einem nächsten Schritt sollten die Beitragszeiten aber auf drei Jahre erhöht werden.  

Geld braucht man vor allem aber auch, um Arbeitslose weiterzubilden und sie zu qualifizieren, damit sie schnell wieder einen Job finden. Doch auch Beschäftigte, deren Jobs von internen Umstrukturierungen bedroht sind, sollten von Weiterbildungsangeboten profitieren. Grundsätzlich muss die Agentur für Arbeit präventiv tätig werden, damit Menschen ihre Arbeit gar nicht erst verlieren, sondern auf die neuen Anforderungen einer sich wandelnden Arbeitswelt vorbereitet sind.

Herausforderung Digitalisierung

Gerade vor dem Hintergrund der Digitalisierung und eines sich wandelnden Arbeitsmarktes sollte die Bundesagentur neue Aufgaben übernehmen und ihr Profil schärfen. Eine wesentliche Aufgabe heute ist vor allem die Qualifizierung und Weiterbildung, denn in Zeiten des Fachkräftemangels ist diese wichtiger denn je.

All dies sind Aufgaben, die sie nur durch einen grundlegenden Wandel ihrer Struktur erfüllen kann. Voraussetzung dafür ist aber, dass sie über ausreichende finanzielle Mittel verfügt.

Wir brauchen daher keine kurzsichtige und wenig vorausschauende Beitragspolitik in der Arbeitslosenversicherung. Die Erfahrungen zeigen, dass die Arbeitnehmer dann in wirtschaftlich schlechten Zeiten wieder zur Kasse gebeten werden.

Verena Bentele ist seit 2018 Präsidentin des Sozialverbands VdK, dem mit 1,9 Millionen Mitgliedern größten Sozialverband in Deutschland. Zuvor war sie Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung.

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