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Verena Bentele

Expertenrat – Verena Bentele Die Vermögensteuer hätte längst wieder eingeführt werden sollen

Das Thema Vermögensteuer wird gerade kontrovers diskutiert. Gut so. Denn die Maßnahme würde für mehr Ausgleich zwischen Arm und Reich sorgen.
5 Kommentare
Bis in die 1990er-Jahre war eine Steuer auf Vermögen in Deutschland üblich – auch für Privatpersonen. Quelle: dpa
Symbol des Reichtums: goldenes Besteck

Bis in die 1990er-Jahre war eine Steuer auf Vermögen in Deutschland üblich – auch für Privatpersonen.

(Foto: dpa)

Wer früher viel Geld, Grundbesitz, Immobilien, Bildersammlungen oder Aktien besaß, musste Vermögensteuer zahlen. Das war bis in die 1990er-Jahre ganz selbstverständlich.

Die Steuersätze betrugen pro Jahr etwa jeweils ein Prozent für Betriebsvermögen und für Privatleute.

Allerdings war das Bundesverfassungsgericht von der Vermögensteuer in ihrer damaligen Form nicht überzeugt und stufte sie 1995 als verfassungswidrig ein. Die Richter begründeten das mit der ungleichen Besteuerung je nach Art des Vermögens. So rügten die Richter, die Vermögensteuer begünstige Grundbesitz.

Anstatt sie zu reformieren, wurde die Vermögensteuer 1997 ausgesetzt. Danach bemühte sich niemand mehr ernsthaft, trotz immer wieder aufflammender Debatten über eine Vermögensteuer, sie verfassungskonform wiedereinzuführen. Bis jetzt.

Das aktuell debattierte Konzept einer verfassungskonformen Vermögensteuer hat nicht den Status eines bloßen Debattenbeitrags, sondern steht für den Entschluss, sehr konkret an einer steuerpolitischen Stellschraube zu drehen, die man schon längst hätte drehen sollen.

Bürger befürworten Vermögensteuer

Das sehen auch viele Bürgerinnen und Bürger so. Nach einer repräsentativen Umfrage unterstützen 58 Prozent der Deutschen eine Vermögensteuer, 41 Prozent finden diese Idee sogar „sehr positiv“. Die breite Unterstützung zeigt: Die Menschen wünschen sich mehr soziale Gerechtigkeit.

Wenn hierzulande 45 Familien so viel besitzen wie die Hälfte der Bevölkerung, dann stimmt etwas ganz grundsätzlich nicht. Dass sich Vermögende nicht nach ihren Möglichkeiten finanziell am Gemeinwohl beteiligen, eben zum Beispiel über eine Vermögensteuer, können viele Menschen nicht nachvollziehen. Als gerecht empfinden viele Menschen einen Ausgleich sozialer Unterschiede und zwar von oben nach unten.

Mit einer Vermögensteuer wird Umverteilung möglich. Denn sie ist ein sehr zielgerichtetes steuerpolitisches Instrument, das dem Staat Studien zufolge jährlich Einnahmen von zehn bis 20 Milliarden Euro einbringen und vielen Menschen zugutekommen könnte. Anders als andere in den letzten Jahren implementierten Instrumente zur Unterstützung von Menschen wie etwa das Baukindergeld, das nicht bei denen ankommt, die wirklich Unterstützung brauchen.

Das ist aber mit den Einnahmen aus der Vermögensteuer möglich. Vorausgesetzt natürlich, der Staat gibt das Geld für Aufgaben der Daseinsvorsorge aus. Dringend nötig ist das: Kitas und Schulen müssen saniert und reformiert werden, wir müssen endlich gegen Kinderarmut angehen, und wir brauchen eine Aufwertung geringer Rentenansprüche durch eine Grundrente.

Ein Riss geht durch die Gesellschaft

Eine Vermögensteuer und die Umverteilung, für die sie steht, helfen auch, die sozialen Unterschiede zu verringern. Große Vermögen entstehen durch die Mitarbeit vieler, die beispielsweise in Autofabriken am Band stehen. Deshalb ist es logisch, dass die Gemeinschaft an diesem Erfolg teilhaben soll.

Außerdem profitieren die Inhaber großer Vermögen schlussendlich von einem funktionierenden Staat, der die Infrastruktur und die Daseinsfürsorge sicherstellt. Hieraus ergibt sich die Verpflichtung, auch einen angemessenen Beitrag an die Allgemeinheit zu leisten.

Eine gerechtere Verteilung des Wohlstands schafft Zufriedenheit und Überzeugung für ein Funktionieren unseres politischen Systems. Dass es damit nicht weit her ist, zeigt eine aktuelle repräsentative Studie. Danach sind 53 Prozent der Deutschen unzufrieden mit dem demokratischen System.

Zwei Drittel der Befragten meinen, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung nicht von der guten wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahre profitiert habe. Unter denjenigen, die einen Anstieg sozialer Ungleichheit feststellen, sind 60 Prozent unzufrieden mit der Demokratie.

Klar wird, dass viele der Befragten den Staat in der Pflicht sehen, etwas gegen diese Spaltung zu unternehmen und damit auch gegen die politischen Folgen, die sie zeitigt, etwa dem Erstarken rechter Parteien. Oder, ebenso gravierend, den Vertrauensverlust in das Funktionieren der Demokratie. Dabei hängt das Vertrauen in die Demokratie stark von der wirtschaftlichen Lage der Menschen ab.

Hier müssen wir unbedingt ansetzen, wenn wir den rechten Rand des politischen Spektrums nicht noch mehr stärken wollen. Wir müssen klarstellen: Demokratie steht für politische und rechtliche Freiheit, aber auch für gute Chancen auf Bildung, Wohlstand und Zugehörigkeit. Dieses Versprechen nimmt alle in die Verantwortung, Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und die staatlichen Institutionen.

Mehr: Trotz Niedrigzinsen erlebt die Gruppe der „Privatiers“ ein erstaunliches Comeback. Warum das so ist, analysiert Handelsblatt-Autor Martin Greive.

Verena Bentele ist seit 2018 Präsidentin des Sozialverbands VdK, dem mit zwei Millionen Mitgliedern größten Sozialverband in Deutschland. Zuvor war sie Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung.

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5 Kommentare zu "Expertenrat – Verena Bentele: Die Vermögensteuer hätte längst wieder eingeführt werden sollen"

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  • Wer jetzt Sozialismus schreit: Die Vermögenssteuer gab es schon zu besten Wirtschaftswunderzeiten, ohne dass wir in den Sozialismus verfallen wären. 1% ist allerdings schon recht hoch, insbesondere in einer Niedrigzinsphase wie jetzt, ich würde da vielleicht eine fließende Grenze ziehen.

    Generell macht es aber schon Sinn, so etwas einzuführen. Wenn Konzerne wie Google und Apple 3-stellige Milliardenbeträge auf irgendwelchen Steuerinseln horten, ohne noch etwas zu investieren, weil sie nicht mehr wissen, worin mit dem ganzen Geld. Im Sinne einer funktionierenden Marktwirtschaft ist das nicht. (Und ja, ich weiß, dass gerade die nicht betroffen wären, aber die verdeutlichen das Problem so schön)

  • Die Vermögensteuer sieht eine Besteuerung von praktisch schon einmal versteuerten Vermögen vor.
    Das heisst sie kommt mehr oder weniger einer Enteignung gleich!
    Der Ansatz,ab 1 Millionen ,1% Vermögensteuer ist auch verkehrt,wenn überhaupt ab 10 Millionen.

    Derjenige der sich fürs Alter,Rente etwas zurück gelegt hat ,ein Haus sein Eigentum nennt wird
    für seinen Fleiss bestraft.

    Politiker bekommen ca.8000 Euro Rente plus im Alter,beim jetzigen Zinssatz würden dafür
    evtl. 8 Millionen Euro ausreichen um das mit Zinsennzu bezahlen.

    Ich bin dafür,dass Politikern dann die Rente um 50% gekürzt wird,falls eine Besteuerung für die
    2. Millionen eingeführt wird.

    Frau Bentele lebt anscheinend im Kommunismus ,sonst würde sie solche absurden Ideen nicht verkaufen.

    Der Staat kann gerade in Berlin keinenn Flughafen bauen,ein Milliardenvetlust für alle Bürger.
    Nur nich Verbote wie Mietdendeckel,Umlage der Grundsteuer auf Vermieter werden dieses Land
    zur DDR 2 machen.Der Staat ist der grösste Geldverschwender ünerhaupt!

    Spitzenposition belegt Berlin ,mit rot,rot grün und unfähigen Politikern.
    Wenn das sie Blaupause wird für den Rest des Landes ,na dann!

    Es werden viele Millionäre ins Ausland fliehen,gute Nacht Deutschland!

  • Die Vermögensteuer verstößt gegen einen wichtigen Begriff unserer heutigen Zeit: Nachhaltigkeit. Denn sie besteuert Substanz, nicht Ertrag. Und dieser wird im internationalen Vergleich sicher nicht zu niedrig besteuert. Im Fall von Unternehmen kommt noch die Schwierigkeit der Bewertung dazu. Wie viel ist die Beteiligung an einem mittelständischen Unternehmen wert? Verschiedene Verfahren führen zu Bewertungsunterschieden von 100%. Um dann die Steuer tatsächlich aufzubringen, hilft keines davon. In den meisten Fällen dürfte das Geld nicht auf dem Konto des Steuerpflichtigen liegen, sondern muss dem Unternehmen entzogen werden. Was, wenn das Unternehmen Verluste schreibt? Wenn Investitionen in die Zukunft nötig werden? Z.B. zum Klimaschutz. Im Handelsblatt wurde am 19.8.2019 über eine Studie der bundeseigenen KFW zur Sozialen Gerechtigkeit berichtet: "Eine Studie der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) widerlegt diese gängigen Vorteile nun. „Es gibt kaum Staaten mit ähnlich hohem Wohlstand, in denen die Einkommen gleicher verteilt sind“, heißt es in der Untersuchung, die dem Handelsblatt vorliegt." Anteile an mittelständischen Unternehmen sind kein verfügbares Privatvermögen, sie leisten einen hohen Anteil an der Schaffung allgemeinen Wohlstands. Eine der größten Quellen für Vermögensungleichheit in Deutschland wird nie angesprochen: Staatliche Enteignung in der DDR und vier verlorene Jahrzehnte im Vermögensaufbau ihrer Bürger, sozialistische Parteibonzen mal ausgenommen. Glauben Sie immer noch an den Segen einer Besteuerung von Unternehmensvermögen, Frau Bentele?

  • 648 Milliarden Euro haben Deutschlands Sparer durch die niedrigen Zinsen verloren, wie die DZ Bank für den Zeitraum von 2010 bis 2019 kalkuliert hat. Dem stehen 290 Milliarden Euro an Einsparungen bei den Kreditnehmern gegenüber. Die Differenz beträgt somit 358 Milliarden Euro Vermögensverlust.

    Im Zeitraum 2007 bis 2018 sparte zudem Deutschland 368 Milliarden € aufgrund der Niedrigzinsen.

    Die Forderung nach Einführung einer Vermögenssteuer ist somit obsolet, da diese bereits in Form der Niedrigzinspolitik seit Jahren umgesetzt wurde!

  • Ich finde es langsam schwierig dass in unserem Land permanent eine Neiddiskussion geführt wird. Ich bin sicherlich kein reicher Mensch, hab es aber mit Fleiß und Zielstrebigkeit zu etwas gebracht. In unserem Land werden die Leute scheinbar bestraft die für ihr Alter vorsorgen wollen und dem Staat nicht auf der Tasche liegen. Vielleicht sollte ich meine Einstellung ablegen und mein Erspartes auch verbrauchen und glücklicher auf Staatskosten leben. Ich finde es auch nicht gerechtfertigt das ein Manager soviel mehr als seine Angestellter verdient. Aber wer ein Risiko eingeht soll auch bei Erfolg die Früchte ernten dürfen. Das bedeutet aber nicht das in unserem Staat etwas schief läuft. Bei den täglichen Äußerungen unserer Politiker muss man sich fragen, welche Fähigkeiten muss man haben um in die Politik zu gehen. Erst Denken dann sprechen und nicht den Bezug zur Realität verlieren.

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