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Verena Bentele

Expertenrat – Verena Bentele Nicht alle Bürger in Deutschland haben das Wahlrecht – das darf nicht sein

Viele Menschen mit geistiger Behinderung dürfen bei der Europawahl ihre Stimme nicht abgeben. Dabei ist das Wahlrecht ein Grundrecht für alle Menschen.
1 Kommentar
Menschen, die eine geistige oder psychische Behinderung haben und mit einer Betreuung in allen Angelegenheiten leben, dürfen bei der Europawahl nicht wählen. Quelle: dpa
Wahlurne

Menschen, die eine geistige oder psychische Behinderung haben und mit einer Betreuung in allen Angelegenheiten leben, dürfen bei der Europawahl nicht wählen.

(Foto: dpa)

In diesem Jahr stehen wichtige Wahlen an, allen voran die Europawahl im Mai. An dieser Wahl können Erwachsene, die die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und das 18. Lebensjahr vollendet haben, teilnehmen.

Ausgeschlossen von der Wahl sind hierzulande aber über 81.000 Erwachsene. Sie dürfen bei der anstehenden Europawahl nicht wählen, auch die Teilnahme an Bundestagswahlen ist ihnen bis heute verwehrt. Das betrifft Menschen, die meist sogenannte geistige Behinderungen haben und mit einer Betreuung in allen Angelegenheiten leben.

Durch die Betreuung in allen Angelegenheiten haben diese Menschen automatisch kein Recht mehr, durch ihre Wahlentscheidung einen demokratischen Prozess mitzugestalten. Das Bundeswahlgesetz sowie ein anderes Gesetz, das die Europawahlen regelt, erlauben bis heute solche pauschalen Wahlrechtsausschlüsse.

Diese Gesetze gehen offenbar davon aus, dass Menschen, die Unterstützung bei der Organisation ihres Alltags benötigen, zu keiner Willensbildung und Wahlentscheidung kommen können. Es wird vorausgesetzt, dass es keine Möglichkeiten für barrierefreie Informationen, für Gespräche und Unterstützungsmaßnahmen gibt. All dies gibt es heute aber bereits, oder es sollte dringend und unbedingt von den zur Wahl stehenden Parteien und Personen bereitgestellt werden.

Eine Betreuung in allen Angelegenheiten bedeutet nicht, dass sich ein Mensch keine Meinung bilden und nicht entscheiden kann, welche Partei ihn oder sie gut vertritt.

Wie willkürlich diese Wahlrechtsausschlüsse sind, zeigt sich auch daran, dass sieben Bundesländer alle Menschen, also auch Menschen mit einer rechtlichen Betreuung, auf Landesebene wählen lassen. Darunter sind Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Sie waren die ersten Bundesländer, die hierzulande das umgesetzt haben, was in Artikel 29 der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen garantiert ist.

Warum kann das elementare Recht zu wählen, nicht auch auf Bundes- und Europaebene umgesetzt werden? Es handelt sich schließlich um ein essenzielles politisches Grundrecht, ein Bürgerrecht, und muss als solches auch Menschen offenstehen, die Unterstützung in ihrer Entscheidungsfindung benötigen. Das ist ein Gebot der Gleichberechtigung, der demokratischen und gesellschaftlichen Teilhabe.

Ausschluss behinderter Menschen abschaffen

Um diese zu gewährleisten, hatte die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, die Wahlrechtsausschlüsse abzuschaffen. Bis zum heutigen Tage sind diese aber noch nicht gestrichen. Die Verantwortung für die Änderung der Wahlgesetze liegt bei den jeweiligen Parlamenten, es ist Sache der Mitglieder des deutschen Bundestages zu handeln.

Tatsächlich will das Parlament nun die Wahlrechtsausschlüsse auf seine Agenda setzen. Das ist gut so, denn die Ausschlüsse von Wahlen müssen endlich der Vergangenheit angehören.

Darüber hinaus brauchen Menschen mit Behinderungen barrierefreie Möglichkeiten, an Wahlen teilzunehmen. Wahllokale müssen also ohne Treppen und Hürden erreichbar sein, es braucht gut verständliche Wahlzettel, Assistenzpersonen und Informationen in leichter Sprache.

Alle Menschen, egal ob sie eine Behinderung haben oder nicht, haben das Recht auf eine echte Wahl, das ist nicht verhandelbar.

Verena Bentele ist seit 2018 Präsidentin des Sozialverbands VdK, dem mit 1,9 Millionen Mitgliedern größten Sozialverband in Deutschland. Zuvor war sie Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung.

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1 Kommentar zu "Expertenrat – Verena Bentele: Nicht alle Bürger in Deutschland haben das Wahlrecht – das darf nicht sein"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Vielleicht gibt es ja Gründe, warum geistig Behinderte nicht wählen dürfen? Wer soll denn das Wahlrecht für die Behinderten ausüben?
    Der Expertenrat ist leider mager.

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