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Verena Bentele

Expertenrat – Verena Bentele Pflege braucht Reform – und finanzielle Sicherheit

Die „Konzertierte Aktion Pflege“ soll die Arbeitsbedingungen verbessern. Das ist wichtig, doch auch Pflegebedürftige müssen dringend entlastet werden.
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Die Bundesminister wollen mit der „Konzertierten Aktion Pflege“ die Branche stärken – doch die Reformen offenbaren eine Finanzierungslücke. Quelle: dpa
Franziska Giffey, Jens Spahn, Hubertus Heil

Die Bundesminister wollen mit der „Konzertierten Aktion Pflege“ die Branche stärken – doch die Reformen offenbaren eine Finanzierungslücke.

(Foto: dpa)

Im Sommer 2018 hat die „Konzertierte Aktion Pflege“ zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege ihre Arbeit aufgenommen. Das war und ist ein Schritt in die richtige Richtung. Denn damit wurden endlich Missstände und Herausforderungen in der Pflege angepackt, zumindest die in der professionellen Pflege, denn ausschließlich mit ihnen befasst sich die Aktion. Die Pflege durch Angehörige lässt die Aktion weitgehend unerwähnt.

Vor Kurzem sind die Ergebnisse der Arbeit vorgestellt worden. Darunter finden sich viele gute und notwendige Vorschläge, um die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften zu verbessern und deren Gehälter zu steigern. Auffallend wolkig bleiben die Vorschläge aber da, wo es um Fragen der Finanzierung dieser Verbesserungen geht.

Damit ist nicht die Gefahr gebannt, dass Pflegehaushalte am Ende einen Großteil der Ausgabensteigerungen finanzieren müssen. Das bedeutet, dass die Eigenanteile an ihren Pflegekosten deutlich höher werden könnten, obwohl schon jetzt die finanzielle Überforderung für viele Menschen untragbar ist.

Daher wäre ein entscheidendes Ergebnis der „Konzertierten Aktion Pflege“ gewesen, endlich den pflegebedürftigen Menschen und ihren Familien die Angst vor Armut als Folge von Pflege zu nehmen. Doch genau diesen Punkt bleibt sie schuldig.

Zur Erinnerung: Die Pflegeversicherung in ihrer aktuellen Struktur ist eine Teilleistungsversicherung und budgetiert. Das heißt: Pflegebedürftige bekommen einen gewissen Geldbetrag für die Pflegeleistungen, die sie nutzen, doch dieser deckt nicht die kompletten Kosten ab. Alles, was über den budgetierten Beträgen der Pflegeversicherung liegt, muss der oder die Pflegebedürftige aus eigener Tasche bezahlen.

Es ist absehbar, dass die Budgetierung die jetzt beschlossene Erhöhung der Gehälter professionell Pflegender im stationären Bereich nicht abdeckt. Die Mehrkosten werden von den stationär Gepflegten geschultert werden müssen, den Alten, den Kranken, den Angehörigen.

Pflegeversicherung muss Pflegekosten abdecken

Wir brauchen klare Antworten auf die Fragen nach der künftigen Finanzierung der Pflege. Ein großer konzeptioneller Wurf muss her. Dieser könnte so aussehen: Zunächst sollten die Eigenanteile Pflegebedürftiger auf dem derzeitigen Niveau begrenzt werden. Mittelfristig aber ist die Eigenbeteiligung Pflegebedürftiger von den Lohnkosten in der Pflege zu entkoppeln.

Wie kann also eine gute Finanzierung in der Pflege aussehen? Wir als Sozialverband VdK fordern die Einführung einer Pflegevollversicherung, die sämtliche pflegerischen Kosten abdeckt. Um eine solche Versicherung zu finanzieren, braucht es Steuerzuschüsse, die die Mehrkosten der Pflegeversicherung ausgleichen. Nur mit einer solchen Versicherung wird verhindert, dass die Eigenanteile pflegebedürftiger Menschen weiter steigen und ermöglicht, dass sie perspektivisch sinken. Gerade dies ist angesichts steigender Altersarmut dringend geboten.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Der VdK unterstützt die inhaltlichen Vorschläge des Dachgremiums der „Konzertierten Aktion Pflege“, damit durch sie die Arbeitsbedingungen professionell Pflegender verbessert werden. Es muss tatsächlich alles unternommen werden, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen, die Belastung beruflich Pflegender zu reduzieren und ihnen höhere Gehälter zu zahlen.

Problematisch wäre es aber, wenn sich abzeichnen sollte, dass das Umsetzen dieser Verbesserungsmaßnahmen auf Kosten der ohnehin finanziell gebeutelten Pflegebedürftigen geht. Das kann nur eine solide ausgestattete Pflegevollversicherung verhindern.

Pflegesektorenübergreifend zu denken heißt vor allem aber auch, dass die, die daheim ihre Angehörigen pflegen, dringend eine Entlastung benötigen. Daher geht die Arbeit am System Pflege jetzt erst richtig los.

Mehr: Zeitbombe für den Sozialstaat: Studie sagt drastisch steigende Pflegekosten voraus.

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