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Harald Christ

Expertenrat – Harald Christ Die SPD droht in die Links-Falle zu tappen

Die Kandidatenpaare für den SPD-Vorsitz und viele Parteifunktionäre sehen die Zukunft der SPD dort, wo sie in ihren erfolgreichen Zeiten nie war: nur links. Das ist verheerend.
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Die SPD sollte ihre traditionell schwierige Grundkonstellation zwischen Utopie und Pragmatismus als Chance begreifen. Quelle: dpa
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Die SPD sollte ihre traditionell schwierige Grundkonstellation zwischen Utopie und Pragmatismus als Chance begreifen.

(Foto: dpa)

Links – dieses Wort wird nahezu wie ein erlösendes Mantra im Mund geführt. Es gibt nur ein Problem: die SPD-Funktionäre sind nahezu die einzigen, die es als Verheißung empfinden. Die Mitte der Gesellschaft sieht das ganz anders.

Sie hängt diesem Begriffsfetischismus nicht an. Sie will pragmatische politische Angebote, die zeigen, wie das Erfolgsmodell Bundesrepublik in die Zukunft überführt werden kann. Was aber ist eigentlich mit dem Gebrauch des Wortes „links“ heute in der SPD gemeint? Nicht etwa, wie früher, Emanzipation der „kleinen Leute“ und ein optimistischer Zukunftsentwurf.

Offensichtlich ist damit gemeint – Stichwort Enteignungsdiskussion – wieder die Systemfrage in der angeblich ungerechten Marktwirtschaft zu stellen. Es ist gemeint, deren angeblichen Opfern immer wieder zu versichern, dass sie ihr Gefühl, es gehe ihnen schlecht, ganz zu Recht haben.

Es ist außerdem gemeint, sich in Untergangsrhetorik zu üben. Das am besten noch, wie im Wahlkampf 2017, als Regierungspartei. Man führte Wahlkampf gegen sich selbst. Das Ergebnis war schon damals verheerend. Für viele führende Mitglieder der Partei war es aber keineswegs ein Grund, nicht noch mehr von der linken Medizin zu verordnen, die bisher schon nicht geholfen hat.

Alle Fehler zwei Mal

Das alles ist leider nichts Neues unter der sozialdemokratischen Sonne. Hier macht man alle Fehler eben mindestens zweimal. Denn genauso war es schon in den 1970er Jahren, als neomarxistische Neumitglieder für eine desaströse Außendarstellung und Entfremdung der SPD von ihrer Kernklientel sorgten.

Nach dem Godesberger Programm war die SPD einerseits weiterhin die zitierte „Partei der kleinen Leute“. Aber sie war eben auch eine Partei der kleinen Leute, die exakt das nicht bleiben wollten. Sie wollten die Fesseln ihrer Herkunft ablegen.

Aus dem Arbeiter sollte der Facharbeiter werden, aus dem Sohn des Facharbeiters der Akademiker. Und die SPD half ihnen dabei. Sehr erfolgreich. Was könnte eigentlich emanzipatorischer, ja linker sein, als genau das? Warum weite Teile der heutigen Funktionärs-SPD geneigt sind, freiwillig und nach diesen Erfahrungen, erneut die politische Mitte aufzugeben, ist rätselhaft.

Teile der SPD scheinen sich über die mentale Beschaffenheit der deutschen Gesellschaft nicht im Klaren zu sein. Oder sie ist ihnen egal. Das erinnert fast schon an die sozialdemokratische Ur-Zeit, als die Siegesgewissheit der SPD sich noch aus ihrem marxistischen Erbe speiste.

Sie glaubte damals, die dialektisch funktionierende Geschichte würde ihr Recht geben und zwangsläufig die Wähler zutreiben. Man müsse nur abwarten. Kevin Kühnerts Sinnspruch vom Schrumpfen, um zu wachsen ist wohl eine Art Vulgärversion davon.

So wie Deutschland insgesamt immer aus der Mitte heraus geprägt wurde, so wurde es wirtschaftlich vom Mittelstand geprägt. Die Werte des Facharbeiter-, des Angestelltenmilieus und eben dieses Mittelstandes – Leistungsbereitschaft, Pragmatismus und Disziplin – sind immer noch entscheidend für unser Land.

Wahlen gewinnt man weiterhin mit einem Programm, das diese Menschen anspricht. Und mit einem Stabilitäts- und Wohlstandsversprechen. Im Zeitalter des Klimawandels ist es die Aufgabe der Parteien, diese bundesrepublikanischen Grundbedürfnisse mit dem dringend notwendigen Umbau der Industriegesellschaft in Einklang zu bringen.

Umso verheerender ist es, dass die SPD das Land nicht von der Mitte her denkt, sondern von den Rändern und den Minderheiten her. Sie konzentriert sich schon länger fast ausschließlich auf diejenigen, denen es bedauerlicherweise nicht gut geht. Auf die Sozialsysteme und ihre bessere Ausstattung.

Nicht nur, dass man auf diese Weise Menschen nicht als Wähler gewinnen kann, denen es gut geht. Es hilft auch denen nicht, denen es nicht so gut geht. Und gerade diese Menschen brauchen eine starke Sozialdemokratie die mehrheitsfähig ist.

SPD sollte für starken Sozialstaat stehen

Von John F. Kennedy stammt der Satz: Wenn das Wasser steigt, werden die kleinen und die großen Boote angehoben. Die SPD sollte weiterhin für einen starken Sozialstaat stehen. Sie sollte ihn aber nicht ins Zentrum ihres Handelns und Denkens stellen, sondern mit einem ökologisch ausgerichteten Wirtschaftskonzept dafür sorgen, dass es immer weniger Menschen in Not gibt, die ihn brauchen. Das wäre allerbeste pragmatische sozialdemokratische Wirtschaftspolitik.

Parteien haben keinen Bestandsschutz. Auch keine, die es schon 146 Jahre gibt. Willy Brandt hat die SPD eine schwierige Partei genannt. Das ist sie: sie bewegte sich immer zwischen Utopie und Pragmatismus. Letzterer ist nichts wert ohne eben das: eine Idee davon, was das ferne Ziel ist.

Dieses Ziel muss heute die soziale ökologische Marktwirtschaft sein. Die SPD sollte ihre traditionell schwierige Grundkonstellation zwischen Utopie und Pragmatismus als Chance begreifen. Parteien, die es sich leicht machen, gibt es schon genug. Eine davon heißt die Linke. Eine Kopie davon braucht es nicht. Die SPD droht in die Links-Falle zu tappen.

Mehr: Die SPD steht mit der Parteivorsitz-Stichwahl vor einer Grundsatzentscheidung: Scholz und Geywitz wollen die GroKo retten, Walter-Borjans und Esken versprechen einen Neuanfang.

Harald Christ ist Chairman der Christ & Company Consulting und übt verschiedene Aufsichtsrats- und Beiratsmandate aus. Ferner ist er Mittelstandsbeauftragter der SPD und im geschäftsführenden Präsidium des SPD-Wirtschaftsforums.

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