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Harald Christ
SPD-Regionalkonferenz

Viele der gerade um den Parteivorsitz kämpfenden Kandidatenpaare wollen aus der SPD wieder eine linke Partei machen.

(Foto: dpa)

Expertenrat – Harald Christ Die SPD sollte sich nicht ins radikale Utopia flüchten

Die meisten Bewerber um den SPD-Vorsitz wollen die Partei nach links führen. Das ist gefährlich – und widerspricht dem Wesen der Sozialdemokratie.
1 Kommentar

Wir leben im Zeitalter der Nostalgie. Dass sich jemand einen Oldtimer kauft, damit herumfährt und dabei schöne Gefühle hat, mag noch ein folgenloser Spaß sein. Aber in der Politik ist der romantische Rückbezug problematisch. Vor allem dann, wenn man sich in eine Vergangenheit zurücksehnt, die es gar nicht gegeben hat. Und exakt dies passiert gerade bei den beiden ehemals großen Volksparteien.

Ein Teil der CDU ist in Gefahr, der lautstarken Minderheit der „Werteunion“ auf den Leim zu gehen, die behauptet, die Zukunft der Union liege da, wo auch ihre Vergangenheit war: rechts. Das ist falsch, denn die Union war nie rechts in dem Sinne, wie es sich die Werteunionisten vorstellen.

Bei der SPD ist es ähnlich: Viele der gerade um den Parteivorsitz kämpfenden Kandidatenpaare wollen aus der SPD „wieder“ eine, so sagen sie, richtig linke Partei machen. Auch das ist falsch: Die SPD war nie in dem Sinne links, wie die CDU nie rechts war.

In Wahrheit handelt es sich um Parteien der linken und rechten Mitte, die in ihren besten Zeiten aus dieser zentristischen Position heraus um die besten ökonomisch-gesellschaftlichen Konzepte für die Bundesrepublik gerungen haben. Diese sehr auf Mäßigung und Ausgleich fixierte politische Ordnung der alten Bundesrepublik ist übrigens das, was Links- und Rechtsradikale verächtlich „das System“ nennen.

Führen wir uns also vor Augen, wie die erfolgreiche Vergangenheit, in die alle zurückwollen, wirklich aussah: Die Union war immer sehr pragmatisch orientiert, sie wollte vor allem regieren. Die SPD war hingegen immer eine Programmpartei, sie wollte verändern.

SPD-Erfolge im Überblick

Und das tat sie mit großem Erfolg. Ein schneller Überblick: In ihrer besten Zeit seit Mitte der 1960er-Jahre sorgte sie dafür, dass wirtschaftliche Prosperität, Arbeitnehmerrechte und Aufstiegschancen für alle zu einem glaubhaften Versprechen wurden, verkörpert durch Persönlichkeiten wie Karl Schiller.

Vieles wurde umgesetzt, bis die – zum Teil aus dem Ufer gelaufene – Reformpolitik in den 1970er-Jahren aufgrund globaler ökonomischer Verwerfungen zurückgefahren werden musste. Die SPD stellte auf Defensive um, sie wollte das Erreichte bewahren und so gut wie möglich durch die zwei ökonomischen Krisen 1973 und 1979 kommen.

Wenn man die anderen westlichen Nationen als Maßstab nimmt – und nicht ein sozialistisches Utopia, wie es Linke gern machen–, ist Helmut Schmidt das ordentlich gelungen. Gerhard Schröder knüpfte daran an: Er verband überfällige gesellschaftliche Reformen (Staatsbürgerschaftsrecht, eingetragene Partnerschaft) mit defensiven Maßnahmen (Agenda 2010), die – unter den ökonomischen Bedingungen, denen Deutschland nun einmal in der Globalisierung ausgesetzt ist – notwendig waren.

Dennoch war all dies sozialdemokratisch, auch die viel gescholtenen Agenda-Gesetze, die doch vor allem das Ziel hatten, Menschen aus der Sozialhilfe zu holen und in Arbeit zu bringen. Für eine ehemalige Arbeiterpartei keine überraschende Idee.

Das wäre die Geschichte erfolgreicher sozialdemokratischer Politik seit dem Godesberger Programm 1959 in Kurzform. Worauf stützt sich jetzt bei den Anhängern der Idee, die SPD müsse „wieder links“ werden, das „Wieder“?

Aus der eigenen Geschichte der SPD ist dieses „Wieder richtig links“ nicht abzuleiten. Und dort, wo sie diese Anwandlungen hatte, seit den späten sechziger bis Ende der 1970er-Jahre, waren sie eher schädlich für den Erfolg der Sozialdemokratie.

Willy Brandts fulminanter Sieg 1972 wurde nicht wegen der in die Partei strömenden neomarxistischen Mitglieder möglich, sondern trotz ihrer abschreckenden Wirkung auf die Wähler. Im Grunde ist auch Helmut Schmidts Sturz eine Spätfolge des Versuchs der damals neuen Linken in der SPD, die Ausrichtung der Partei radikal zu verändern.

Es gibt schon eine Linkspartei

Es gibt noch ein zweites Problem mit dem „Endlich wieder links“: Es braucht keine neue linke Partei in Deutschland, denn die gibt es schon. Sie nennt sich ebenso: die Linke.

Der Platz im Parteienspektrum ist also besetzt. An dieser Partei, die, das hat in der Linken eine lange Tradition, nichts mehr verachtet als die Sozialdemokratie, ist zu studieren, was „links“ in diesem Sinne heißt: Diese Partei war nicht in der Lage, sich eindeutig zum angeblich „neoliberalen“ Europa zu bekennen und von Diktaturen zu distanzieren, wenn diese sich wie Kuba oder Venezuela nur „links“ nennen.

Sich dieser Partei, die alle Lebenslügen der extremen Linken mit sich herumschleppt, anzunähern muss allen Sozialdemokraten, die stolz auf die Freiheitstradition der SPD sind, große Magenschmerzen bereiten.

Aber offensichtlich ist es das, was gemeint ist, wenn gefordert wird, die SPD müsse „wieder links“ werden. Es ist Geschichtsvergessenheit, es ist die Geringschätzung des Wertes erfolgreich praktizierter Reformpolitik aus der Mitte heraus, es ist der Weg ins Nirvana.

Die SPD war immer in Gefahr, sich ins radikale Utopia zu flüchten. Sie hat immer widerstanden. Und das sollte sie auch jetzt tun. Sie sollte versuchen, die Reformpolitik der 1960er- und 70er-Jahre in das Zeitalter des Klimawandels zu übersetzen und die alte Industriegesellschaft in eine neue zu überführen. Anstatt sich in eine Vergangenheit zu flüchten, die es nie gegeben hat.

Mehr: Die 14 Kandidaten touren durch Deutschland. Wer hat die besten Chancen auf den SPD-Vorsitz? Wer überrascht positiv? Eine Zwischenbilanz.

Harald Christ ist Chairman der Christ & Company Consulting und übt verschiedene Aufsichtsrats- und Beiratsmandate aus. Ferner ist er Mittelstandsbeauftragter der SPD und im geschäftsführenden Präsidium des SPD-Wirtschaftsforums.


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1 Kommentar zu "Expertenrat – Harald Christ: Die SPD sollte sich nicht ins radikale Utopia flüchten"

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  • Ein wirklich schwacher und auch falscher Kommentar. 50% der Mitglieder der Partei die LINKE sind ehemalige SPD-Mitglieder, somit Sozialdemokraten im besten Sinne. Und leider gibt es viele Mitglieder in der SPD, die nur dem Namen nach Sozialdemokraten sind, dazu gehört der gesamte Seeheimer Kreis. Olaf Scholz steht diesem Kreis sehr nahe. Leider ist die SPD sehr wohl neoliberal durchsetzt, was in keinster Weise sozialdemokratisch ist. Diesen Neoliberalismus gilt es zu bekämpfen. Dazu gehört auch die Abschaffung der Hartz-Gesetze. Möge dieses alles und noch mehr der SPD gelingen hin zu einer demokratischen und gerechteren Gesellschaft. Einheit, Freiheit, Brüder-und Schwesterlichkeit!

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