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Arnulf Keese

Expertenrat – Arnulf Keese Warum ist der Staat eigentlich so undigital? – Ein Praxistest

Das E-Government-Gesetz soll die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben. Ein Beispiel aus dem Alltag zeigt: Das Ergebnis ist bislang ernüchternd.
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Bei der digitalen Verwaltung ist Deutschland nicht so weit wie andere Länder. Quelle: Imago
Papier statt Online

Bei der digitalen Verwaltung ist Deutschland nicht so weit wie andere Länder.

(Foto: Imago)

Kürzlich überzeugte sich ein Polizist anhand meines Personalausweises ausführlich von meiner Identität, um mir dann ein Knöllchen zu verpassen. Ein paar Tage später wurde derselbe Ausweis von einem IDnow-Mitarbeiter bei einer Online-Konteneröffnung abgelehnt, da er Risse aufzeigte und sich die Hologramme ablösten.

IDNow ist einer von mehreren Kundenidentifikationsdiensten. Diese betreiben ein Millionen-Geschäft damit, für unzählige Banken, Versicherer, Mobilfunkanbieter und Start-ups die Identität von Kunden pseudo-digital im Video-Chat zu bestätigen. Sie erfüllen dadurch das gescheiterte Identifikations-Heilsversprechen des elektronischen Personalausweises, der sogenannten elektronischen Identifizierung (kurz „E-ID“).

Natürlich musste ich mir einen neuen Ausweis besorgen – aber diesmal wollte ich penibel darauf achten, ob es an mir gelegen haben könnte, das die E-ID-Funktion an mir vorbeigegangen war.

Die Antragstellung verlief immer noch semi-digital. Ich konnte den Antrag zwar per Karte bezahlen und meine Unterschrift wurde digital erfasst. Ich musste aber das Passbild auf Papier abliefern, um es dann einscannen zu lassen. Der Mitarbeiter gab sich nicht einmal ansatzweise Mühe, mich durch genauen Vergleich mit meinem alten Foto (da hatte ich noch keinen Bart) oder geschickten Fragen zu identifizieren – jeder IDnow-Mitarbeiter leistet da einen besseren Job.

Der sich ebenfalls auflösende Führerschein konnte aus unerfindlichen Gründen nur noch im 50 Kilometer entfernten Straßenverkehrsamt erneuert werden. Welchen Nutzen ich davon hätte, meinen Fingerabdruck auf dem neuen Personalausweis speichern zu lassen, konnte man mir nicht erklären. Auch etwaige Adressänderungen würden in Zukunft per Aufkleber dokumentiert. Kurzum: Sehr viel weniger digital überzeugend hätte der Prozess nicht sein können.

Ein paar Wochen hielt ich den Ausweis in der Hand (warum dauert es eigentlich so lange?) und installierte in erwartungsvoller Vorfreude die etwas sperrige „AusweisApp2“ – um dann von der gähnenden Leere angebotener Möglichkeiten erschlagen zu werden: Neben wenigen Bundesbehörden, BAföG, Finanzamt und Rentenversicherung dümpeln nur vereinzelt Anwendungen von Allianz, Datev und Deutscher Bahn im Angebot herum.

Nur drei Bundesländer bieten E-ID-unterstützte Bürgerdienste an

Die elektronischen Identifizierung ist dabei oft nicht mehr als ein nettes Beiwerk. Es geht genau so gut ohne – dank diverser Digitalisierungskrücken, die die freie Wirtschaft ersonnen hat, um trotz lahmen Staats das digitale Leben zu ermöglichen.

Am meisten schockierte mich die Tatsache, dass in ganz Deutschland gerade einmal drei Bundesländer und sieben Einzelkommunen E-ID-unterstützte Bürgerdienste anbieten. Dem dunklen Rest ergeht es wohl wie meiner eigenen Gemeinde: Die Digitalisierung endet mit dem Angebot von PDF-Formularen, die man zwar online herunterladen, dann aber ausdrucken und per Post einreichen muss.

Papier ist weiterhin Trumpf. Mit seinen Bürgerdiensten schöpft der deutsche Staat die digitalen Möglichkeiten unserer Zeit nicht ansatzweise aus.

Ich bin mir sicher, dass es unglaublich gute Gründe für dieses staatliche Versagen gibt. Aber ich bin ebenso sicher, das die Gründe nicht gut genug für ein derart schlechtes Ergebnis sind. Es geht um föderale Autonomie, Kompetenzgerangel und Eitelkeiten. Kurzum: Die Schwächen des föderalen Systems vereinen sich bei der Digitalisierung zu einem Crescendo der Unfähigkeit.

Das E-Government-Gesetz könnte als zahnloser Tiger enden

Vor bald sechs Jahren trat das E-Government-Gesetz in Kraft. Es verpflichtet die Verwaltung zu digitalem Bürgerzugang, definiert Ersatz für die Schriftform und strebt die rasche Anpassung an technologische Weiterentwicklungen an. Doch davon haben wir so gut wie nichts erreicht und müssen davon ausgehen, dass das Gesetz als zahnloser Tiger in die Annalen eingeht.

Wenn wir nur wollten, könnte die digitale Verwaltung ein Exportschlager sein. Aber das überlassen wir anderen. Zum Beispiel den baltischen Staaten, die uns um Jahrzehnte in der Verwaltung voraus scheinen, und beinahe alle Bürgerdienste digital anbieten.

Im April schwappte eine Enteignungs- und Verstaatlichungsdiskussion durchs Land, und damit die Frage, ob der Staat mit seinen Behörden besser geeignet ist als die Privatwirtschaft, unsere operativen Probleme zu lösen und den Fortschritt voranzutreiben. Aus Digitalisierungssicht kann ich das nur verneinen.

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