Kevin Kühnert

Expertenrat – Kevin Kühnert Das Kamikaze-Manöver der CSU ist ein Angriff auf die politische Ordnung

Im Asylstreit geht es der CSU nicht um fachliche Details deutscher Grenzpolitik. Sie will das ganze politische Koordinatensystem nach rechts verschieben.
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Ohne Strategie. Quelle: dpa
Horst Seehofer und Markus Söder

Ohne Strategie.

(Foto: dpa)

BerlinManchmal bekommt man als Politiker Fragen gestellt, die durchblicken lassen, dass manche sich den Politikbetrieb in Berlin spektakulärer vorstellen, als er tatsächlich ist. Ich pflege dann meist zu antworten, dass man sich die deutsche Politik nicht wie bei „House of Cards“ vorstellen darf. In diesen Tagen frage ich mich aber, ob ich diese Einschätzung nicht doch relativieren muss.

Was die CSU seit gut zwei Wochen veranstaltet, ist ein politisches Kamikaze-Manöver erster Güte. Sie versucht sich an einem atemberaubenden Spagat, indem sie nach 13 Jahren eigener Regierungsbeteiligung im Bund zur schärfsten Kritikerin der von ihr mitgetragenen Politik mutiert. Mehr noch: Sie will die Leitlinien dieser Regierungspolitik zur Implosion bringen. Koste es, was es wolle.

Das ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Zunächst, weil die CSU vor kaum mehr als 100 Tagen einen Koalitionsvertrag unterzeichnet hat, der für diese Kehrtwende keine Grundlage bietet. In den langen Verhandlungsnächten des Winters konnte sich die bayerische Unionspartei mit vielen ihrer Vorstellungen zur künftigen Asyl- und Migrationspolitik aus guten Gründen nicht durchsetzen.

Wären diese Forderungen tatsächlich derartige Dealbreaker, wie es die CSU heute der staunenden Öffentlichkeit verkauft, hätte sie den Koalitionsvertrag schlicht nicht unterzeichnen dürfen. Und nichts ist seither passiert, das einen derartigen Strategiewechsel heute objektiv rechtfertigen könnte.

Ich stelle mir für einen Moment vor, die Jusos hätten als erklärte Gegner der Großen Koalition nach so kurzer Zeit den Koalitionsvertrag öffentlich sturmreif geschossen. Kübelweise hätte man Gülle über uns ausgeschüttet, uns undemokratisches Verhalten vorgeworfen und uns als schlechte Verlierer gebrandmarkt. Vermutlich sogar zu Recht.

Und ebenso gerechtfertigt ist nun der Fingerzeig auf die CSU, die für ihre Schlagbaum-Politik nur mehrheitliche Unterstützung in der AfD findet. Horst Seehofer und Markus Söder konnten sich nicht durchsetzen und sind nun vor allem eines: schlechte Verlierer.

Der noch spannendere Aspekt ist, dass die CSU offenkundig ohne Strategie agiert. Sie hat sich rhetorisch derart tief im politischen Schützengraben verschanzt, dass sie nicht mehr die weiße Fahne schwenken kann, ohne einen massiven Gesichtsverlust zu erleiden.

Die AfD wird nicht schwächer – warum auch?

Zwar findet die CSU Unterstützung bei den rechtsgerichteten Regierungen Österreichs und Italiens, in Deutschland kann sie sich dafür aber nichts kaufen. Auch in Bayern unterstützen laut aktueller Meinungsforschung nur die Anhänger der AfD mit deutlicher Mehrheit den aktuellen CSU-Kurs. Ministerpräsident Söder ist derweil in etwa so unbeliebt wie Seehofer zum Zeitpunkt der Amtsübergabe.

Und die AfD? Sie schrumpft in Bayern kein bisschen. Welch’ Überraschung: Eine Partei verliert nicht an Zustimmung, wenn man ihr von morgens bis abends recht gibt.

Niemand sollte dem Irrglauben erliegen, der CSU ginge es einzig und allein um die bayerische Landtagswahl im Herbst. Diese Sichtweise verklärt ihr aktuelles Vorgehen zu einem wahltaktischen Manöver und unterstellt, sie würde anschließend schon wieder Vernunft annehmen – was immer das bedeuten soll. Nein, die CSU handelt mehrheitlich aus Überzeugung. Das macht ihr Vorgehen erst wirklich gefährlich.

Wer von „Asyltourismus“ oder einem vermeintlichen „Asylgehalt“ faselt, dem ist nicht einfach nur ein unglückliches Wort rausgerutscht, sondern der will die Grenze des Sagbaren bewusst verschieben. Wer sich vom österreichischen Kanzler bereitwillig für eine „Achse Berlin-Wien-Rom“ vereinnahmen lässt, die nicht nur zufällig an die „Achse Berlin-Rom“ und somit an den Kern des europäischen Faschismus erinnert, der kündigt einen über Jahrzehnte mühsam errungenen moralischen Minimalkonsens in Deutschland auf.

Verschiebung des gesamten politischen Koordinatensystems

Nein, es geht in diesem Konflikt vordergründig nicht um fachliche Details deutscher Grenzpolitik, die selbst bei großzügiger Auslegung nur wenige Tausend Asylbewerber pro Jahr unmittelbar betreffen würden. Es geht der CSU darum einen historischen Moment für die Verschiebung des gesamten politischen Koordinatensystems nach rechts zu nutzen.

Die Asylpolitik ist dabei nur der Anfang, als Nächstes würde nach Lage der Dinge der Kern der europäischen Einigung geopfert. CDU, SPD und letztlich uns allen ist zu raten, sich nicht in Spiegelstrichdiskussionen über Grenzkontrollen und Registrierungen verwickeln zu lassen.

Wir müssen den heraufbeschworenen Konflikt als das begreifen, was er im Kern ist, nämlich ein Angriff auf die historisch gewachsenen Grundfesten deutscher und europäischer Politik. Wer das nicht begreift und glaubt, sich in erneute Formelkompromisse retten zu können, wird in einer gänzlich neuen europäischen Ordnung aufwachen.

Wenn wir nicht als die Generation in die Geschichte eingehen wollen, die ein historisches Projekt leichtfertig verspielt hat, dann müssen wir jetzt Haltung zeigen. Und keine Koalition der Welt wiegt schwerer als diese Verantwortung.

Kevin Kühnert, Jahrgahng 1989, ist Bundesvorsitzender der Jusos. Hier schreibt er über das aktuelle politische Geschehen in Deutschland im Allgemeinen und die SPD im Besonderen.

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