Kevin Kühnert

Expertenrat – Kevin Kühnert Deal or no deal – Die SPD sollte der Union ein Ultimatum setzen

Der Streit in Berlin ist ein Grund für das schlechte Abschneiden der SPD in Bayern. Doch die Genossen können nicht einfach raus aus der Großen Koalition.
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Die Partei muss dringend inhaltliche Konflikte eröffnen. Quelle: AFP
SPD-Vorsitzende Andrea Nahles

Die Partei muss dringend inhaltliche Konflikte eröffnen.

(Foto: AFP)

Die bayerische Landtagswahl liegt hinter uns und sie hat reihenweise Gewinner hervorgebracht. Fast alle legten zu. Na gut, fast alle. Nur die Berliner Koalitionäre CSU und SPD verloren Stimmen, dramatisch sogar. Und trotzdem sind die Ursachen nicht nur in der Großen Koalition zu suchen.

Der Absturz der CSU deutete sich bereits seit Monaten in den Umfragen an, er ist zu einem gewissen Teil unausweichlich gewesen. Wer 170.000 Stimmen an die Grünen und je 160.000 Stimmen an AfD und Freie Wähler verliert, an dem zieht und zerrt es offenkundig von allen Seiten. Eine politische Botschaft, die all diese Abtrünnigen gleichermaßen befriedigt, ist nicht vorstellbar.

Der Schaden wäre begrenzbar gewesen, wenn die CSU sich wenigstens darauf verständigt hätte, welchen der Wählerströme sie denn aufzuhalten gedenkt. Darüber gab und gibt es aber offenkundig keine Einigkeit bei den Christsozialen und somit scheint das Ende der Fahnenstange auch noch lange nicht erreicht. Übrigens auch nicht nach einem möglichen politischen Abgang von Horst Seehofer.

Bei der SPD trugen gleich zwei erschwerende Faktoren zum Fall in die Einstelligkeit bei. Der eine hat mit inneren Widersprüchen zu tun, der andere mit fehlenden Machtoptionen.

Neben der grundsätzlich schwierigen Ausgangslage in Bayern fällt den Genossen dort auf die Füße, was auch in jedem anderen Bundesland potenziell tödlich ist: Es gab und gibt keine ernsthafte Machtoption.

Wenn die Stammwählerschaft eher überschaubar ist, dann braucht es mobilisierende Faktoren, die für klassische Wechselwähler nun mal den Ausschlag geben. Mit der eigenen Stimme zu einem Regierungswechsel beitragen zu können ist beispielsweise ein starker Faktor – doch er spielte mit Blick auf die Bayern-SPD am Sonntag keine Rolle.

Landtagswahlen im Osten stehen an

Die Ergebnisse kann man nun in manch ländlichen Räumen des Freistaats begutachten, wo die SPD hier und dort bei fünf Prozent oder gar darunter gelandet ist. Wo die tiefe Verwurzelung in der Gesellschaft fehlt und dann auch noch jegliche Machtoption verbaut ist, da droht der Fall ins Bodenlose. Parteien werden nicht aus Gründen des Artenschutzes gewählt.

Dieser Befund ist deshalb so dramatisch, weil im kommenden Jahr drei Landtagswahlen im Osten des Landes anstehen. Zu den traditionell schwachen Parteistrukturen in den neuen Bundesländern gesellt sich in Sachsen und Thüringen ein mit etwa 12 Prozent niedriger Ausgangswert für die SPD.

Sollten die Möglichkeiten zum Mitregieren dort schwinden – aktuell ist die SPD in beiden Ländern Teil der Landesregierung –, dann droht die Marginalisierung. Dagegen muss die Sozialdemokratie nun mit aller Kraft ankämpfen, und das werden die wenigen Mitglieder vor Ort kaum alleine bewältigen können.

Der zweite erschwerende Faktor im bayerischen Landtagswahlkampf war der kaum zu überbrückende Widerspruch zwischen den Werten Anstand und Respekt, um die die Kampagne aufgebaut war, und dem Streit der Koalition in Berlin.

SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen konnte im Kontrast zu den Prozenten ihrer Partei geradezu herausragende Zustimmungswerte vorweisen. 30 Prozent in der Ministerpräsidenten-Frage waren mal locker das Dreifache des SPD-Wahlergebnisses und nicht zuletzt ein besserer Wert als für Grünen-Kandidat Ludwig Hartmann.

Das Problem: Ein tief sitzendes Misstrauen gegenüber der Glaubwürdigkeit und Standfestigkeit der SPD im Ganzen, genährt durch die immer neuen Volten der Koalitionäre in Berlin. Ein Satz, den ich so oder so ähnlich im Bayern-Wahlkampf immer wieder gehört habe, war folgender: „Das klingt ja alles schön und gut, aber solange ihr da in Berlin so Sachen wie mit dem Maaßen macht, kann ich euch leider nicht wählen.“

Zurückweisung aus Bedauern

Die Zurückweisung der Sozialdemokratie durch den Wähler wurde weniger von Hass und Ablehnung getragen, als vielmehr von Bedauern. Klar wurde, dass eine Koalition immer geteilte Verantwortung bedeutet. Den allgemeinen Missmut auf den Koalitionspartner abzuwälzen, so sehr dieser auch Verursacher sein mag, klappt nicht.

Und trotzdem ist die Gleichung, wonach man einfach nur schnell aus der Großen Koalition raus muss und dann wird schon wieder alles gut, zu kurz gedacht. Weil sie die zentrale Frage nach dem Danach nicht beantwortet: Welche Inhalte, welche Bündnisse, welche Personen?

Die SPD muss dringend inhaltliche Konflikte eröffnen, die bei Mitgliedern und Anhängern Identität stiften, Bundespartei und Landesverbände einen, mobilisierend wirken und an einem zu setzenden Stichtag klar überprüft werden können – beispielsweise zum Jahreswechsel. Die Klärung des Dieseldilemmas, strikte Beschränkungen der Waffenexporte an Konfliktparteien oder eine längerfristige Sicherung der gesetzlichen Renten wären drei von vielen möglichen Themen.

Deal or no deal, das muss die klare Ansage an die Unionsparteien sein. Entscheiden sie sich für no deal, dann freuen sich zahlreiche Mitglieder auf einen inhaltsschweren Wahlkampf. Und ein paar mehr Wähler in Bayern sicherlich auch.

Kevin Kühnert, Jahrgahng 1989, ist Bundesvorsitzender der Jusos. Hier schreibt er über das aktuelle politische Geschehen in Deutschland im Allgemeinen und die SPD im Besonderen.

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