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Kevin Kühnert
Rentner am Meer

Viele haben das Vertrauen in die gesetzliche Rente verloren.

(Foto: plainpicture/Willing-Holtz)

Expertenrat – Kevin Kühnert Der gesetzlichen Rente droht der schleichende Tod

Eine Diskussion über die Zukunft der Alterssicherung ist dringend notwendig. Die Korrektur von Fehlern ist nichts, wofür man sich schämen muss.
5 Kommentare

Deutschland diskutiert über die Rente. Das ist eigentlich eine gute Nachricht, weil es sich immer lohnt über eine tragende Säule unseres Sozialversicherungssystems zu sprechen. In unserer Gesellschaft ist man Rentner, wird Rentner oder kennt wenigstens Rentner im persönlichen Umfeld. Alle können mitreden. Und über die Rente zu sprechen heißt automatisch über Fragen von Gerechtigkeit zu sprechen.

Doch die von Olaf Scholz angestoßene Debatte dieser Tage, wie langfristig wir die Rente auf welchem Niveau sichern wollen und können, hat so gar nichts euphorisches an sich. Da ist reflexartig die Rede vom „Generationenkonflikt“, von erdrückenden „Beitragslasten“ für die Jüngeren und überhaupt müsse man die Rente „enkelfit“ machen.

Die Sprachregelung der Verächter unserer gesetzlichen Rente ist also klar: Sie läuten die nächste Runde im Boxkampf zwischen Jung und Alt ein. Und sie vernebeln damit, warum die Rente eigentlich unter Druck steht.

Der Begriff der Generationengerechtigkeit hat spätestens seit Anfang der 2000er in der deutschen Politik Konjunktur. Er gehört in eine längere Reihe wohlklingender Lifestylebegriffe, die sich intuitiv gut anhören, in der Praxis jedoch für Angriffe auf politische Errungenschaften genutzt werden. Ein anderer prominenter Vertreter dieser Wortgattung ist zum Beispiel der „ausgeglichene Haushalt“. All das klingt wie aus einem Werbespot für cholesterinarme Margarine. Irgendwie angenehm. Doch Vorsicht ist geboten.

Stutzig machen sollte, dass die Generationengerechtigkeit just auf die Bühne trat, als in der deutschen und europäischen Politik besonders laut das Lied vom schlanken Staat, dem freien Spiel der Kräfte und den ordnenden Marktmechanismen gesungen wurde.

Der klassische Generationenvertrag, in dem Jüngere und Ältere sich solidarisch gegen Lebensrisiken absicherten, wurde schleichend durch eine schnöde propagierte Kosten-Nutzen-Rechnung abgelöst. Und zwar eine betriebswirtschaftliche. Dass der Generationenvertrag immer auch Bildung, Erziehung und beidseitige Fürsorge beinhaltete, die sich nun mal nicht in Euro und Cent bemessen lassen, gerät zunehmend in Vergessenheit.

Die gesetzliche Rente ist heute massiv gefährdet. Nicht, weil wir sie uns nicht mehr leisten könnten, sondern weil ihr wichtigstes Fundament über zwei Jahrzehnte untergraben wurde: das Vertrauen. Das Rentensystem orientierte sich lange Zeit an der Sicherung des Lebensstandards, bevor zum Jahrtausendwechsel die Beitragsstabilität plötzlich in den Mittelpunkt rückte. Es war das Einfallstor für die Privatisierung eines Teils der Altersvorsorge.

Es folgten sinkende Reallöhne für zahlreiche Menschen und die Rentenversicherung wurde systematisch mit versicherungsfremden Leistungen belastet – beispielsweise der Mütterrente. Die Folge ist, dass heute kaum noch ein Mensch unter 30 glaubt, er würde sich im Alter auf eine ordentliche gesetzliche Rente verlassen können. Kein Wunder, wenn man Tag für Tag mit Schauermärchen beschallt wird. So wird der schleichende Tod der gesetzlichen Rente zur selbsterfüllenden Prophezeiung.

Nicht nur Christian Lindner spricht schon von längerer Arbeitszeit und empfiehlt für die Altersvorsorge beispielsweise den Kauf von Aktien. Älterwerden als Glücksspiel, ein perfides Konzept.

Renaissance des Generationenvertrags notwendig

Die politische Linke darf sich jetzt nicht kirre machen lassen, sondern muss selbstbewusst eine Renaissance des Generationenvertrags vertreten. Sie muss klar und deutlich der Lüge der Marktfetischisten von Union, FDP und Co. widersprechen, die gesetzliche Rente sei ein Auslaufmodell.

Und sie muss erklären, dass der Kreuzzug für die sogenannte Generationengerechtigkeit am Ende Nachteile für alle mit sich bringt: Schlechtes Gewissen für die Großeltern, sinkendes Rentenniveau für die Eltern und die weitere Individualisierung von Altersrisiken für die Kinder und Enkel.

Ja, es gibt Interessenkonflikte in der Rentenpolitik. Aber doch verdammt nochmal nicht zwischen uns jüngeren und unseren Großeltern, sondern zwischen ganz normalen Beitragszahlern und denen, die an der gesetzlichen Rente sägen. Sei es, weil sie am System der privaten Altersvorsorge gutes Geld verdienen.

Kevin Kühnert, Jahrgang 1989, ist Bundesvorsitzender der Jusos. Hier schreibt er über das aktuelle politische Geschehen in Deutschland im Allgemeinen und die SPD im Besonderen.

Sei es, weil sie sich aus egoistischen Gründen gegen die schrittweise Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die Rente wehren. Sei es, weil sie wider besseres Wissen nachplappern, was der heutige Beitragssatz von 18,6 Prozent – das Niveau der frühen 80er-Jahre – doch für eine ungerechte Belastung sei. Das darf man alles vertreten. Aber es darf nicht länger unwidersprochen bleiben.

Wir brauchen dringend eine Diskussion über die Zukunft der Alterssicherung, und zwar in der Dimension von Jahrzehnten. Wir fahren schon viel zu lange auf Sicht und verspielen den Glauben in die Umlagefinanzierung. Olaf Scholz’ Vorstoß geht deshalb in die richtige Richtung. Seine Initiative wird auch nicht dadurch schlechter, dass die SPD in der Vergangenheit nicht immer pfleglich mit der Rente umgegangen ist.

Die Korrektur von Fehlern ist nichts, wofür man sich schämen muss, wenn man es ernst meint. Und die Ernsthaftigkeit muss sich nun daran bemessen, dass die SPD ungerechtfertigten Privilegien eine Kampfansage macht. Am besten, indem sie mit einem symbolischen, aber wichtigen Schritt vorangeht und auch die Einbeziehung von Abgeordneten und staatlichen Amtsträgern in die gesetzliche Rente fordert. Als ersten Schritt in eine Erwerbstätigenversicherung.

Wer zur begonnenen Debatte jedoch nur „Populismus!“ brüllt und selbst keine Idee einbringt, wie der Generationenvertrag gerettet werden kann, der wird sich zur nächsten Bundestagswahl tatsächlich in einem Rentenwahlkampf wiederfinden.

Und zwar vollkommen zu recht. Das Thema ist schlicht zu bedeutsam, um es allein in Kommissionen zu verstecken.

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5 Kommentare zu "Expertenrat – Kevin Kühnert: Der gesetzlichen Rente droht der schleichende Tod"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Was in der Diskussioon über die Rente zu kurz kommt ist die Frag nach derZahl der neugeboren Kinder, der zukünftigen Beitragszahler. Wenn in Deutschland pro Frau die Geburtenrate bei 1,5 liegt, muß die Beitragsrsatz steigen, wenn für die spätere Rente der eingezahlte Rentenbeitrag maßgeblich sein soll auf Basis der jetzigen Regelung. Folglich sollte der Staat von den Mitbürgern, die unter 2 Kinder liegen, einen entsprechend höheren Beitragssatz verlangen. Wieviel aus Steuergeldern zusätzlich in die Rentenkasse eingezahlt werden soll, muß das Parlament entscheiden. Heute schon ist der Sozialhaushalt der größte Posten im Bundeshaushalt. In weiter zu steigern geht gegen dringend notwendige Investitionen des Bundes und wird die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates einschrnken.

  • Sehr geehrtes HB, der Herr Kevin Kühnert, 28, ist Bundesvorsitzender der Jusos, und somit Lobbyist für die SPD. Also alles andere als Experte. Bei der SPD gilt wie immer, "Geistige Windstille soll durch operative Hektig " übertüncht werden.
    Erst erzeugt die SPD mit ihrer Unfähigkeit dieses Schlamassel in der Rentenpolitik und dann sollen ausgerechnet die Heilsbringer aus der SPD kommen?? Das ist doch mehr als lächerlich.
    Die SPD mit Herr H. Heil wollen die Rentenversicherung noch stärker für staatliche Sozialausgaben mißbrauchen.
    Mütter, die vor 1992 drei o. mehr Kinder geboren haben, ebenso Erwerbsminderungsrentner sollen mehr Rente erhalten. Alle die weniger als 1300 €/Mon. verdienen, sollen nicht die vollen Beiträge zahlen, aber später Rente erhalten wie wenn sie voll gezahlt hätten.
    Das geht zu Lasten der anderen Beitragszahler deren Rente gekürzt werden muß.
    Wenn das die Politik so will u. es kann ja richtig sein, dann müssen diese Sozialleistung aus dem Staatshaushalt kommen u. darf nicht nur die RV belasten.
    Sozialismus bedeutet Gleichheit u. die SPD macht halt alle gleich Arm, anstatt nach Wegen zu suchen wie die Situation aller Rentner verbessert und Armutsrenten verhindert werden. Wer nur 1300€ verdient arbeitet in der Regel Teilzeit und erhält anstatt Lohn Freizeit, die er nur für sich als Lebensqualität nutzt. In Rente sollen die anderen die in die RV voll eingezahlt haben ihm den Luxus Freizeit auch noch finanziell vergüten.
    Jemand mit Mindestlohn kommt nämlich nicht in den Genuss, da er 1540€/mon. verdient.
    Es gibt eine einfache Lösung. Zerschlagt die gesetzliche RV! Die "RV Klassik" ist dann ausschließlich für die durch eigene Beiträge erworbenen Altersrenten u. daraus resultierenden Witwen- u. Waisenrenten zuständig.
    Um alles andere kümmert sich eine steuerfinanzierte "soziale Rentenversicherung".
    Teile meines Kommentars entliehen aus der Finanzzeitschrift €uro 09/18 "Einspruch S95".
    Dieser Artikel beschreibt einen guten Lösungsansatz für die RV.

  • Liebes Handelsblatt-Team,
    so sehr ich Ihre Arbeit und Ihre Inhalte schätze, es wird mir immer mehr und mehr ein Rätsel, wie man einen weltverblendeten Selbstdarsteller wie Herrn Kühnert als "Experte" in einem solch renommierten Blatt wie dem Ihren eine Plattform bieten kann.

  • Ich kann sagen, dass ich mit Herrn Kühnert wenig gemeinsame Ideen habe, aber die Aussage der Einbeziehung der Abgeordneten und staatlichen Amtsträger in die Rentenversicherung halte ich für richtig. Hier kann nicht immer mit zweierlei Mass gemessen werden. Die Abgeordneten sind Angestellte der Wähler und die staatlichen Amtsträger sind Angestellte des Staates also ebenfalls Angestellte der Bürger, welches viele von Ihnen vergessen. Zwar erhalten Sie nach Aussage kein so hohes Gehalt wie in den Unternehmen, welches eine Mähr ist, und rechtfertigen damit die hohe Altersversorgung. Diese muß ebenfalls auf das Niveau der Renten gesenkt werden. Auch bei den Abgeordneten kann die Überversorgung nicht mehr sein für 4 Jahre im Bundestag Euro 947,00 monatlich Rente. Das ist eine Farce.

    Nur in einem Punkt muß Ich Herrn Kühnert hier widersprechen. Wenn ich mir anschaue was ich bisher in die Rentenversicherung einbezahlt habe und was mir als Rente dann nach Auskunft der Rentenversicherung zusteht, bin ich am Kapitalmarkt etwas besser versorg. Ich bekomme wenigstens meine Beiträge zurück. Bei der Rentenversicherung liegt meine Niveau bei ca. 50% der eingezahlten Beiträge.

  • Vieles richtig - allerdings haben die Regierungsparteien der letzten 30 Jahre, damit auch die SPD, an allen Stuhlbeinen gleichzeitig gesägt: Belastungen reingepackt, die nichts mit der Rente zu tun haben, Klientelpolitik als Wahlkampfmittel betrieben aber vor allen Dingen auch die früher von allen Regierungen geforderte und geförderte (!) private Zusatzversorgung eliminiert:
    Steuerfreiheit für lang laufende private Rentenversicherungen war jahrzehntelang ein ganz "normales" Instrument - warum man diesen Anreiz zu privater Vorsorge eliminiert hat, habe ich nie verstanden.
    Erreicht ist jetzt in Verbindung mit der irrsinnig hohen Steuer- und Abgabenbelastung: Es fehlt einerseits ganz vielen Menschen an Mitteln, privat für das Alter vorzusorgen und es gibt andererseits auch keinen Anreiz dafür.

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