Kevin Kühnert

Expertenrat – Kevin Kühnert Deutschlands Politikbetrieb erinnert zunehmend an „House of Cards“

Merkel und Seehofer tragen eine Privatfehde aus, die Arbeit der Koalition stockt, und Maaßen missbraucht sein Amt: Jede Beunruhigung darüber ist angebracht.
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Sollte das Regierungsbündnis die kommenden Wochen überstehen, dann werden die Koalitionäre ihre Zusammenarbeit neu definieren müssen. Quelle: AFP
Innenminister Seehofer (CSU), Bundeskanzlerin Merkel (CDU)

Sollte das Regierungsbündnis die kommenden Wochen überstehen, dann werden die Koalitionäre ihre Zusammenarbeit neu definieren müssen.

(Foto: AFP)

Ein gutes halbes Jahr ist die Große Koalition nun im Amt. Wer im Winter gegen sie argumentierte, der musste sich gelegentlich Schwarzmalerei und einen Hang zur Apokalypse unterstellen lassen. Heute dämmert vielen: Unsere Fantasie genügte gar nicht, um uns das Ausmaß der Absurditäten vorstellen zu können, die ein paar Herrschaften in der Schlussphase ihres politischen Schaffens produzieren.

Der Spiegel widmet in dieser Woche seine Titelseite Horst Seehofer. Das wenig schmeichelhafte Urteil des Blatts: „Der Gefährder“. Das anfängliche Schmunzeln legt sich dann beim Lesen. Über mehrere Seiten feuern anonyme CDU- und CSU-Quellen auf die Antagonisten Merkel und Seehofer.

Alles, wirklich alles wird aus dem politischen Giftschrank geholt. Die gesundheitliche Verfassung der beiden, der Umgang mit engen Mitarbeitern, die Wohnsituation in Berlin und ein vermeintlicher „Männerfriedhof“ hinter dem Kanzlerinnenamt.

Der Artikel zeichnet das Bild zweier Persönlichkeiten, die auf ganz unterschiedliche Art und Weise aufgezehrt, antriebslos und in ihren persönlichen Animositäten gefangen sind. Zwei zunehmend tragische Gestalten, die den richtigen Zeitpunkt für den Abgang von der politischen Bühne verpasst haben und nun mit ihrer Privatfehde den gesamten Betrieb aufhalten.

Wer ein Faible für die Netflix-Serie „House of Cards“ hat, der mag sich ob dieser Vorgänge gut unterhalten fühlen. Doch für die politische Kultur waren die letzten Wochen und Monate pures Gift. Die weitverbreitete These, wonach wichtige Alltagsthemen derzeit zu kurz kommen, wird so sicherlich nicht widerlegt.

Oder ist irgendetwas Spannendes aus den Haushaltsberatungen der vergangenen Woche in kollektiver Erinnerung geblieben, das uns in den wichtigen Debatten um Rente, Wohnen oder die Stärkung der Demokratie vorangebracht hätte? Stattdessen müssen wir seit zwei Wochen über den Chef des Verfassungsschutzes diskutieren.

Und nein: Die Debatte um Geheimdienst-Chef Maaßen wurde in den vergangenen Tagen trotzdem nicht zu hoch gehängt. Deutschlands oberster Verfassungsschützer, dessen Behörde noch bei atemberaubenden 38 Prozent der Bevölkerung Vertrauen genießt, ist zum politischen Irrläufer geworden. Sein Vergehen war nicht, wie gerne kolportiert wird, dass er der Kanzlerin in der Sache widersprochen hat. Sein Vergehen war, dass er sich auf das Feld der politischen Agitation begeben und dabei sein Amt missbraucht hat.

Spekulationen nähren, wilde Theorien streuen, Polizeiprotokolle und andere Fakten ignorieren, anschließend Interviews dazu geben und schlussendlich falsch verstanden worden sein, das ist uns mittlerweile ein vertrautes Muster. Bislang kannten wir es von der AfD oder von Donald Trump, die sich immer wieder von kritischen Journalisten betrogen fühlen oder auf der Computermaus ausgerutscht sein wollen.

Nun jedoch ist dieser beklagenswerte Stil an der Spitze unserer Sicherheitsbehörden angekommen. Ein Moment, in dem wir alle mal innehalten sollten. Das Lachen ist längst vergangen, Gänsehaut ausdrücklich erlaubt.

Kein Interview, kein Hintergrundgespräch kommt seit Juni ohne Spekulationen aus, wie lange die Koalition denn wohl noch halten werde. Spannender als die Antworten darauf ist die Omnipräsenz eben dieser Frage. Vielen geht es nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wann eines Koalitionsbruchs. Regelmäßig sieht sich der Bundespräsident gemüßigt, Worte der Deeskalation an die Regierung zu richten. Jüngst wieder im Rahmen seines Staatsbesuchs in Finnland.

Sollte das Regierungsbündnis die kommenden Wochen überstehen, dann werden die Koalitionäre ihre Zusammenarbeit neu definieren müssen. Der Koalitionsvertrag scheint manchem nur noch als grober Orientierungsrahmen zu dienen, der je nach Großwetterlage beliebig weit verlassen werden kann. So kann nicht weiter regiert werden.

Es erscheint überfällig, dass CDU, CSU und SPD ihre buchdicke Arbeitsplanung um ein Kapitel ergänzen, in dem sie sich auf die Grundlagen seriösen Regierens verständigen. Dazu gehört neben der klaren Absage an Verhetzungen à la „Mutter aller Probleme“ und einer unmissverständlichen gemeinsamen Positionierung zu rechtsradikalen Umtrieben auch ein Bekenntnis zu freier und unabhängiger Presse, die Seehofer mit fortwährenden Fake-News-Vorwürfen drangsaliert.

Ebenso erscheint es notwendig, dass die Koalition die Bewertung tagespolitischer Vorgänge deutlich in ihrem Aufgabenbereich verortet und klarstellt, dass dies nicht deutschen Spitzenbeamten obliegt.

Dass solche Selbstverständlichkeiten in der Bundesregierung überhaupt diskutabel zu sein scheinen, ist die eigentliche Nachricht dieser Tage. Und jede Beunruhigung darüber ist allemal angebracht.

Kevin Kühnert, Jahrgahng 1989, ist Bundesvorsitzender der Jusos. Hier schreibt er über das aktuelle politische Geschehen in Deutschland im Allgemeinen und die SPD im Besonderen.

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