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Kevin Kühnert

Expertenrat – Kevin Kühnert Die AfD will die Geschichte umdeuten, indem sie die Bundesrepublik zum Unrechtsstaat erklärt

Der jüngste Missbrauch Willy Brandts für den Wahlkampf ist eine gefährliche Verdrehung der DDR-Geschichte. Mitschuld hat ein prominenter CDUler.
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Mit der Zweckentfremdung der historischen Person Willy Brandt verdreht die Partei auf gefährliche Art die deutsche Geschichte. Quelle: dpa
Wahlwerbung der AfD

Mit der Zweckentfremdung der historischen Person Willy Brandt verdreht die Partei auf gefährliche Art die deutsche Geschichte.

(Foto: dpa)

Wer heute aus dem Erfurter Hauptbahnhof tritt, der steht nicht nur unvermittelt auf dem Willy-Brandt-Platz. Er schaut auch auf ein ehemaliges Hotel, den Erfurter Hof, dessen Dach seit mehr als zehn Jahren ein Werk des Künstlers David Mannstein schmückt: „Willy Brandt ans Fenster“ steht da in großen Lettern. Sie zeugen vom Stolz der Stadt, Schauplatz einer historischen Begebenheit zu sein.

Denn diese vier mantraartig wiederholten Worte waren der Schlachtruf tausender DDR-Bürger, als sie Bundeskanzler Willy Brandt 1970 in ihrer Stadt begrüßten. Er war persönlich angereist, um auf höchster Ebene Gespräche zwischen den Vertretern beider deutschen Staaten zu führen.

Es war gleichermaßen ein Novum und eine erste Einlösung des Versprechens, Wandel durch Annäherung zu erwirken. Und der Wandel brach sich draußen vor dem Hotel längst Bahn.

Es ist wichtig solche Begebenheiten in unser kollektives Gedächtnis zurückzuholen, während gut 40 Jahre später in Brandenburg die AfD mit Willy Brandt um Wählerstimmen wirbt. „Mehr Demokratie wagen!“, die berühmte Parole seiner 1969er Regierungserklärung, hat die Partei neben Brandts Konterfei geschrieben.

Sie appelliert damit nicht etwa nur an ein legitimes Gefühl, wonach in der Bundesrepublik des Jahres 2019 wahrlich nicht alles rosig läuft. Sie will die Geschichte umdeuten, indem sie die Bundesrepublik zum diktatorischen Unrechtsstaat erklärt. Einen, in dem man nicht offen seine Meinung sagen kann und wo Demokratie nur eine leere Worthülse sei. Das ist infam, gefährlich, und in dieser Aufmachung auch zutiefst geschichtsklitternd.

Ostdeutsche AfD-Spitzen aus dem Westen

Wenn sich die AfD im Rückgriff auf 1969 und 1970 das Vermächtnis Willy Brandts einverleiben will, dann bezieht sie sich auf eine Persönlichkeit des Dialogs. Einen, der im Angesicht seiner Erfurtreise dem Spott und den Anfeindungen des politischen Gegners trotzte, weil er den Menschen in der DDR ein unmissverständliches Zeichen setzen wollte.

Einen, der von der „Verpflichtung zur Wahrung der Einheit der Nation sprach“, während Willi Stoph, Vorsitzender des DDR-Ministerrates, zuvor den Bau der Mauer als „Akt der Menschlichkeit“ bezeichnet hatte.

Man muss der AfD keine Reaktivierung der DDR in den Mund legen, um zu dem Schluss zu kommen, dass sie sich in der Wahl der politischen Mittel heute deutlich näher an Willi Stoph, denn an Willy Brandt bewegt.

Eine Partei, deren Vertreter meinen, politischen Herausforderungen am besten mit Mauern, Zäunen und gegebenenfalls sogar der Schusswaffe begegnen zu können, muss bei vielen ehemaligen DDR-Bürgern für ein übles Déjà-vu sorgen. Ein politischer Klüngel, der einen Schutzwall baut, um den vermeintlich äußeren Feind fernzuhalten.

Und der den so geschaffenen Menschenzoo zugleich nutzt, um anhand einer beklemmenden Leitkultur autoritär nach innen zu herrschen. Das ist das Bühnenbild aller AfD-Programme und es ist genau das, was Willy Brandt mit kluger Diplomatie aufzubrechen versuchte.

180-Grad-Verdrehungen deutscher Geschichte sind auch deshalb möglich, weil bis weit in die Union hinein ähnliche Mythen gepflegt werden und zu oft unwidersprochen bleiben. So war es Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der die Neue Zürcher Zeitung für ihre Berichterstattung lobte, indem er sie zum „Westfernsehen“ unserer Zeit erkor. Und mit Blick auf mögliche Linkskoalitionen sekundierte er: „Wir haben ein für alle Mal genug von diesen sozialistischen Menschenexperimenten auf deutschem Boden!“ Demokratische Parteien und freie Presse? Für Maaßen und die AfD riecht das stattdessen alles nach DDR und belohnt wird er mit Einladungen von zahlreichen CDU-Kandidaten.

Willy Brandt ist keine Trophäe

Und wer ist eigentlich dieses „Wir“, von dem Maaßen da schreibt? Als gebürtiger Mönchengladbacher hat er eine lupenreine westdeutsche Biographie. Das eint ihn mit den maßgeblichen Ost-Führungskadern der AfD. Von Kalbitz (gebürtiger Münchner) bis Höcke (gebürtiger Lünener) haben viele erst nach 1990 den Weg in den Osten der Republik gefunden, um heute eine Geschichte zu klittern, die nicht ihre ist.

Übrigens: Willy Brandt war und ist nicht in Besitz einer Partei und steht in keiner Vitrine als Trophäe. Er und seine Geschichte gehören keinem Kollektiv. Willy Brandt gehört sich selbst. Wer sich auf ihn beziehen will, der darf ihn seinem historischen Kontext nicht entreißen. Das eint ihn mit den Zehntausenden, die die DDR von innen zur Implosion gebracht haben, die geflüchtet sind, ihr Leben ließen, die demonstrierten und das Drehbuch des Regimes mit ihren „Willy Brandt ans Fenster“-Rufen düpierten.

Willy Brandt kann sich nicht mehr wehren. Doch es bleibt zu hoffen, dass die Bürger der ehemaligen DDR und ihre Nachkommen der AfD deutlich machen, dass sie sich ihre Geschichte nicht nachträglich umschreiben lassen. Niemand muss es dulden, als Karikatur seiner selbst auf den Wahlplakaten der AfD zu enden.

Mehr: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert mehr politischen Mut, abgehängten Regionen mit neuen Instrumenten zu helfen. Für die Gebiete sollten Sonderregeln gelten.

Kevin Kühnert, Jahrgang 1989, ist Bundesvorsitzender der Jusos. Hier schreibt er über das aktuelle politische Geschehen in Deutschland im Allgemeinen und die SPD im Besonderen.

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4 Kommentare zu "Expertenrat – Kevin Kühnert: Die AfD will die Geschichte umdeuten, indem sie die Bundesrepublik zum Unrechtsstaat erklärt"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die Sonntags Umfragen sagen ganz was anderes Herr Kühnert Und die SPD wird in der Versenkung verschwinden. Und mit Ihrer Zuwanderungspolitik wird es wohl nichts außer dass man neue Schulden machen muss ( Wird ja schon von 21 Milliarden neuer geredet) und so wird es auch nicht bei der Schwarzen 0 bleiben. Selbst neu Erfundene Steuern für CO 2, Klima , Mehrwertsteuern auf Fleisch, Heizöl und Kraftstoff usw werden darauf nichts ändern. Den Soli will die SPD ja auch noch behalten und das Abschaffen 2021 ist auch eine Lüge, dann gibt es wohl nach der BT eine neue Koalition die sagt das ist nicht möglich. Die CDU verliert genauso und den Grünen mit Ihren Verboten wird es genauso gehen und das ist auch gut so. Die Koalition hat doch schon genug eingebüßt und bald ist die 5 % Hürde in Sicht.

  • Kühnert beschwert sich, dass das Konterfei von Willy Brandt und seine Parole "Mehr Demokratie wagen" von der AfD als Werbung für deren Politik benutz wird.
    Warum eigentlich? Mehr Demokratie bedeutet auch mehr Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern auf dem politischen Markt.
    Insofern solt Kühnert nicht jammern, sondern sich den Argumenten des neuen Wettbewerbers stellen

  • Kühnerts „Äußerungen zu verschiedenen Themen … sprechen eine klare Sprache.“
    Ich vermisse die klare Sprache bei Ihnen, Herr Danyel Stiller.
    Was wollen Sie sagen? Sie gehen mit keinem Wort auf den Artikel ein.
    Die AfD kapert eine Person, die mit den Zielen der AfD nichts zu tun hat / hatte.
    So wie die AfD z.B. die Wirmer-Flagge (Widerstand gegen Hitler / den Nationalsozialismus) gekapert hat und diese Widerstands-Flagge umgedeutet haben möchte: Widerstand gegen Merkel etc.
    AfD auf Kaperfahrt.

  • Wer ist Kevin Kühnert? Ein Beamtensöhnchen, das sich nach seinem Abitur einen Studienplatz an der Uni Berlin erklagte, um schließlich das Studium abzubrechen. Ein Politiker, der nachwievor keinen Berufsabschluss vorweisen kann.
    Es ist nicht so, dass ich einem Menschen ohne Berufsabschluss jegliche Fähigkeiten abspreche, ich beschäftige selbst sehr erfolgreich zwei Kräfte ohne Berufsabschluss, ich frage mich jedoch, ob Politiker wie Kevin Kühnert ein probates Mittel gegen die zunehmende Politikverdrossenheit und ein weiteres Erstarken der AfD sind.
    Von der Wiege über die Schule und ein abgebrochenes Studium in die Politik. Ist das die Vita eines Politikers, der vielleicht einmal politische Verantwortung auf Bundesebene, außerhalb seiner Partei, übernehmnen sollte? Die Äußerungen zu verschiedenen Themen, auch wenn diese teilweise durch fadenscheinige Begründungen im Nachhinein versucht wurden zu relativieren, sprechen eine klare Sprache.