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Kevin Kühnert

Expertenrat – Kevin Kühnert Die Politik muss Ryanair-Chef O’Leary stoppen

Bei den Ryanair-Streiks geht es nicht nur um Lohn. Es geht darum, ob wir international agierenden Unternehmen Herr werden. Die Politik ist gefragt.
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Die Mitarbeiter der Billigairline werden wegen der Streiks unter Druck gesetzt. Quelle: AFP
Ryanair-Mitarbeiterin beim Streik

Die Mitarbeiter der Billigairline werden wegen der Streiks unter Druck gesetzt.

(Foto: AFP)

Der aktuelle Arbeitskampf beim irischen Billigflieger Ryanair ist das vielleicht widerlichste Beispiel dafür, wie schamlos in manchen Chefetagen gegen die eigene Belegschaft agitiert wird. Bei Ryanair geht nicht einfach nur um ein bisschen mehr Lohn.

Denn Unternehmenschef Michael O’Leary ist ein fundamentalistischer Eiferer gegen den Arbeitnehmerschutz und die Gewerkschaften. Es geht bei Ryanair um die Frage, ob wir den international agierenden Unternehmen überhaupt noch Herr werden und fundamentale Rechte der Beschäftigten gegen sie verteidigen.

Am vergangenen Freitag habe ich am Frankfurter Flughafen mit 200 Ryanair-Angestellten demonstriert. Das Kabinenpersonal des Unternehmens befindet sich derzeit immer wieder europaweit im Streik, um gegen die Geschäftsführung die Grundstandards eines ordentlichen Arbeitsverhältnisses durchsetzen zu können – zum Beispiel eine Personalvertretung und ein geregeltes Einkommen.

Was Ryanair den Beschäftigten anbietet? Viel zu wenig Geld, keine Gleichbehandlung von Stammbelegschaft und den vielen Leiharbeitern, keinen Betriebsrat. Das ist inakzeptabel und wurde der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und den Beschäftigten zu Recht abgelehnt. Nun wird gestreikt.

Doch dieser Streik ist kein normaler Streik. Die Crews kommen zur Kundgebung mit Masken, weil sie ihre Gesichter nicht zeigen wollen. Immer wieder tauchten in der Vergangenheit bei vergleichbaren Gelegenheiten Vorgesetzte auf, die Teilnehmer fotografierten und später massiv unter Druck setzten, auch mit Disziplinarmaßnahmen. Das ist ein beängstigender Rückschritt in dunkelste Zeiten der Ausbeutung und Drangsalierung.

Ryanair behauptet, es gebe eine Pflicht, Streiks 24 Stunden zuvor anzukündigen. Das ist zwar Unsinn, hielt sie aber nicht von Sanktionen wegen „unentschuldigtem Entzug der Arbeitskraft“ ab. Das verunsichert die Beschäftigten zusätzlich.

Arbeiten bei Ryanair, das bedeutet arbeiten nach irischen Verträgen, irischem Arbeitsrecht und damit deutlich niedrigeren Schutzstandards: keine garantierte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, kurzfristige Zwangsversetzungen, nachteilige Regelungen bei Befristungen, Mutterschutz und Kündigungsschutz. Leiharbeiter erhalten meist kein Basisgehalt, die Anzahl der Flugstunden ist saisonabhängig, im Winter finden Zwangsbeurlaubungen statt. Die Stunden am Boden oder auch Verspätungen werden nicht vergütet.

Der Ultra-Billigflieger handelt egoistisch

Der Ultra-Billigflieger praktiziert ein egoistisches Best-Off des deutschen Arbeitsmarktes: Die Kaufkraft im starken Flugsektor nimmt er mit, den deutschen Arbeitsschutz ignoriert er gekonnt. Das ist zwar rechtlich nicht zulässig, aber ohne Betriebsrat lässt sich Widerstand nur schwer organisieren.

Sogar Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat in der vergangenen Woche Ryanair frontal für seine skandalöse Geschäftspolitik angegriffen und damit unterstrichen, dass hier ein Exempel statuiert werden muss.

Der jüngste Höhepunkt des Konflikts ist die Ankündigung des Unternehmens, den Standort Bremen platt zu machen und die meisten der 90 Beschäftigten faktisch vor die Tür zu setzen. Und in bestechender Ehrlichkeit gibt die Chefetage zu, dass das vor allem mit dem jüngsten Streik zu tun hat.

Warum Bremen? Weil dort die Beschäftigten seinerzeit begannen, sich zu organisieren. Nirgendwo in Deutschland sind heute mehr Crewmitglieder bei ver.di organisiert. Was also soll diese Ankündigung sein, wenn nicht eine Kriegserklärung an die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft?

Patriarch Michael O’Leary ist ein hoffnungsloser Fall. Er vertritt die Position, Beschäftigte müssten wie Zitronen ausgepresst werden. Mit ihm, der sich in den Neunzigerjahren in den USA sein heutiges Geschäftsmodell abgeschaut hat, wird es keine einvernehmliche Lösung geben.

Es geht also nur über Zwang. Ryanair zu boykottieren wird nicht funktionieren. Was die Fluggäste leisten können ist Solidarität mit den Beschäftigten, Verständnis aufbringen für weitere Streiks und Druck auf das Unternehmen über Zuschriften und die sozialen Netzwerke.

Die Politik ist zuvorderst gefragt, dem Prinzip O’Leary die Grundlage zu entziehen. In deutschem und europäischem Luftraum kann nicht fliegen, wer will. Warum koppeln wir nicht die Start- und Landerechte an die Bedingung eines ordentlichen Tarifvertrages? Warum hindert das Betriebsverfassungsgesetz noch immer das fliegende Personal an der Gründung eines Betriebsrates? Und warum machen Kommunen, Länder und der Bund ihren Einfluss in zahlreichen Flughafengesellschaften nicht geltend, um Ryanair mit dem Entzug von Sonderprivilegien wie besonders schneller Abfertigung zu drohen?

Ryanair ist nur ein besonders brutales Beispiel für Raubtierkapitalismus im Jahr 2018. Liebe Regierungen, liebe Parlamente, jetzt schlägt eure Stunde. Zeigt den Beschäftigten, wer in unserer Gesellschaft die Spielregeln bestimmt und setzt Herrn O’Leary ein deutliches Stoppschild vor die Nase. Er hat es verdient – und nicht nur die Kabinencrews werden es euch danken.

Kevin Kühnert, Jahrgang 1989, ist Bundesvorsitzender der Jusos. Hier schreibt er über das aktuelle politische Geschehen in Deutschland im Allgemeinen und die SPD im Besonderen.

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