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Kevin Kühnert

Expertenrat – Kevin Kühnert Die Politik sieht das Netz immer noch als digitalen Zoo

Im Koalitionsvertrag wurde der Einsatz von Upload-Filtern noch als „unverhältnismäßig“ abgelehnt. Nun kommen sie doch. Merkel hat sich die Häme auf Twitter redlich verdient.
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Twitter, Instagram, Facebook und Pintertest sind nach Ansicht des Kolumnisten genau so sehr reales Leben wie jede Eckkneipe und jede Schrebergartenkolonie. Quelle: AP
Logos verschiedener sozialer Netzwerke

Twitter, Instagram, Facebook und Pintertest sind nach Ansicht des Kolumnisten genau so sehr reales Leben wie jede Eckkneipe und jede Schrebergartenkolonie.

(Foto: AP)

Reform der EU-Urheberrechtsrichtlinie – selten hat ein derart unsexy klingendes Vorhaben so viel Aufmerksamkeit erregt. Wer jetzt noch nicht weiß, worum es eigentlich geht, dem hilft vielleicht das Stichwort „Upload-Filter“ weiter. Es mobilisiert dieser Tage Millionen, unter ihnen viele junge Menschen, die das Netz morgens, mittags, abends und nachts nutzen.

Sie haben Angst, dass das Internet durch Lobbydruck und politischen Willen schon bald zu einem völlig anderen Ort wird. Dass es seinen Reiz und sein anarcho-kreatives Potenzial verliert.

Man muss nicht jede alarmistische Warnung für berechtigt halten, um zu der Einschätzung zu kommen, dass es hier um wesentliche und – wie ich finde – ungerechtfertigt starke Einschnitte in persönliche Freiheiten geht.

Die Meinungsverschiedenheiten zwischen der Netz-Community einerseits, sowie manchen Verlagen, Künstlern und Teilen der Politik andererseits, besteht dabei gar nicht so sehr im Schutz des Urheberrechts. Schon heute bedeutet das Teilen von kurzen Videosequenzen, Fotos oder Memes, deren Urheber man nicht selbst ist, einen Verstoß gegen geltendes Recht. Das hat schon manchem eine Anzeige eingebracht und den einen oder anderen Euro an Lizenzgebühren gekostet – sofern der Vorgang jemandem aufgefallen ist.

Natürlich ist dieser Zustand auf Dauer nicht akzeptabel. Man kann also mit guten Argumenten dafür streiten, dass Urheber in ihren Rechten besser geschützt werden müssen. Doch dabei schießen die Verfechter einer deutlich verschärften Richtlinie definitiv weit übers Ziel hinaus. Sie schütten das Kind mit dem Bade aus. Sichtbar wird das an zwei heftig diskutierten Artikeln der Urheberrechtsrichtlinie, nämlich denen mit den Nummern 11 und 13.

Artikel 11 betrifft das sogenannte Leistungsschutzrecht. Künftig soll, wer sehr kurze Abschnitte aus Nachrichtentexten zitiert, dafür eine Lizenz vom jeweiligen Verlag benötigen. Das betrifft nicht nur Geschäftsmodelle wie Google News, sondern auch Foren, private Seiten oder Profile in sozialen Netzwerken. Ausnahmen soll es nicht geben.

Sollten Sie jetzt zusammengezuckt sein, weil Sie regelmäßig und gerne im Netz aus Artikeln zitieren, dann sind Sie auf der richtigen Fährte: Es geht auch um Sie.

Dabei ist übrigens auch vollkommen unklar, was „sehr kurze Abschnitte“ sind. Und auch der hehre Anspruch, kleinen Verlagen zu höheren Einnahmen zu verhelfen, ist mehr als fraglich. Wer von Google nicht aus den Suchergebnissen getilgt werden will, der wird wohl oder übel seine Lizenzen kostenlos vergeben müssen – oder geht im Netzzeitalter unter.

Gewinner dieses Prinzips sind so oder so große Verlage, deren Geschäftsmodell deutlich weniger vom Wohlgefallen einzelner Plattformen abhängig ist. Kommt dabei die Medien- und letztlich die Meinungsvielfalt unter die Räder, dann sind die Leidtragenden wir alle als plurale Gesellschaft.

Noch prominenter wird Artikel 13 diskutiert und mit ihm die Frage, ob wir es bald flächendeckend mit sogenannten Upload-Filtern zu tun bekommen. Dabei geht es um die Pflicht für Plattformbetreiber, Urheberrechtsverletzungen fest- und schließlich abzustellen. Tun sie das nicht, sind sie für die Verstöße haftbar.

Das Problem: Wir alle laden derart viele Inhalte im Netz hoch, dass diese unmöglich individuell geprüft werden können. Facebook, Google und Co. müssen also auf automatische Erkennungen zurückgreifen, mit besagten Filtern.

Doch diese sind noch sehr unausgereift. Aus Angst vor Flüchtigkeitsfehlern und Strafen sieben die Plattformen mit Upload-Filtern viel mehr aus, als sie eigentlich unschädlich machen wollen. Aus dem berechtigten Anspruch, die Urheber zu stärken, wird so ein Einfallstor für Willkür. In Kombination mit bösem Willen könnte das auch Formen von Zensur begünstigen.

Einsetzen müssten diese komplexen Algorithmen nicht nur die großen Marktführer, sondern alle Anbieter, die nicht jünger als drei Jahre sind, jährlich weniger als zehn Millionen Euro Umsatz machen und weniger als fünf Millionen Nutzer pro Monat haben. Und mahnen werden natürlich nicht nur die Rechteinhaber, sondern auch die leidigen Abmahnkanzleien.

Nein, diese beiden Artikel sind nicht ordentlich ausverhandelt und stehen auch nicht für einen fairen Interessenausgleich. Gesetze sollen politische Debatten nach Möglichkeit befrieden. Doch bei diesem Thema ist das genaue Gegenteil der Fall.

Man kann die Netz-Community, zahlreiche engagierte Europaabgeordnete und Justizministerin Katarina Barley daher nur unterstützen: Artikel 11 und 13 gehören aus der neuen Richtlinie ausgeklammert und müssen neu verhandelt werden.

Die Ministerin hat für das anstehende Votum im EU-Ministerrat dabei auch den Koalitionsvertrag auf ihrer Seite. Dort steht auf Seite 49 klipp und klar: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu ,filtern‘, lehnen wir als unverhältnismäßig ab“.

Es ist empörend, wie leichtfertig Angela Merkel darüber hinweggeht. Den trendenden Hashtag #Merkelfilter hat sie sich redlich verdient.

Nicht zuletzt sind die Artikel 11 und 13 auch, aber eben nicht nur fachpolitische Fragen. Sie bestätigen für viele junge Menschen auf dem gesamten Kontinent den Verdacht, dass die überwiegend älteren Entscheidungsträger der Politik von ihrer Lebensrealität schlicht keine Ahnung haben. Dass leichtfertig auf die Medien Einfluss genommen wird, die ihr Leben, Lieben und Arbeiten wie kaum etwas anderes bestimmen.

Und dass diese Politiker das Netz immer noch als eine Art digitalen Zoo sehen, der neben dem sogenannten realen Leben existiert, und den man gelegentlich besucht. Dabei ist das Netz genau so sehr reales Leben wie jede Eckkneipe und jede Schrebergartenkolonie. Es bleiben noch wenige Tage und Wochen, den Entscheidungsträgern diese bahnbrechenden Neuigkeiten zu vermitteln.

Kevin Kühnert, Jahrgang 1989, ist Bundesvorsitzender der Jusos. Hier schreibt er über das aktuelle politische Geschehen in Deutschland im Allgemeinen und die SPD im Besonderen.

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