Kevin Kühnert

Expertenrat – Kevin Kühnert Die Politiksimulation der CSU bedroht die demokratische Kultur Deutschlands

Die CSU hat mit dem Asylstreit großen Schaden angerichtet: Die GroKo wackelt, die eigenen Umfragewerte sinken – und die Rechtspopulisten profitieren.
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Die CSU will einzig über Symptome reden, aber nie über Ursachen. Quelle: dpa
Bundesinnenminister Horst Seehofer

Die CSU will einzig über Symptome reden, aber nie über Ursachen.

(Foto: dpa)

BerlinEs ist parlamentarische Sommerpause und der Irrsinn der vergangenen Wochen macht eine kleine Zwangspause. Halleluja! Man kann nur hoffen, dass der Sommerurlaub für alle Beteiligten ein paar ruhige Tage bereithält, die zum Nachdenken einladen: Nachdenken darüber, ob der rhetorische Überbietungswettbewerb dieser Tage wirklich das ist, was Wählerinnen und Wähler erwarten. Und ob eine solche Politik auf Dauer erfolgreich sein kann.

Die Bundesregierung ist kaum vier Monate im Amt und nicht wenige, die ihr beim Regieren zuschauen, haben bereits die Schnauze voll. Weil Selbstbeschäftigung und Effekthaschereien die Nachrichten dominieren, scheint die Politik tagein, tagaus mit nichts anderem beschäftigt zu sein. Aus meinem politischen Alltag weiß ich, dass das für die meisten Parlamentarier nicht gilt. Aber ich kann niemandem verdenken, vom Lautstärkepegel der Asyl- und Migrationsdebatte auf die Prioritätensetzung der Parteien zu schließen. 

Der Streit, der die Große Koalition zuletzt in eine veritable Krise stürzte und sie fast zum Platzen gebracht hätte, war in der Sache überschaubar. Eine Handvoll geflüchteter Menschen am Tag, die an bayerischen Grenzübergängen aufgegriffen werden, obwohl sie andernorts in Europa einen Asylverfahren begonnen haben, waren Gegenstand der Debatte. Freilich hat das in der Öffentlichkeit kaum jemand verstanden, und das war dem Urheber des Konflikts auch ganz recht so. 

Innenminister Horst Seehofer und seine CSU verfolgen eine Strategie, wie sie die politische Rechte bereits in halb Europa angewendet hat, um ihre Position zu stärken. Sie machen sich die Komplexität internationaler Herausforderungen zunutze, indem sie Zahlen und Fakten gezielt durch Gefühle ersetzen.

Während also die Zahl der Asylbewerber kontinuierlich sinkt, wird das Land mit Hysterie überzogen. Das Motto an vielen Stammtischen: Wenn die Regierung vier Wochen über Migration streitet, dann sind wir wohl mit einem Zustand von Kontrollverlust und Rechtlosigkeit an unseren Grenzen konfrontiert. 

Bis heute hat mir niemand erklären können, wie man als seit 13 Jahren an der Regierung beteiligte Partei, die sogar den Innenminister stellt, von solch einem vernichtenden Narrativ profitieren könnte. Und so dümpeln die Umfragewerte der CSU in Bayern weit entfernt von der absoluten Mehrheit, während mit Grünen und AfD die Antagonisten der asylpolitischen Auseinandersetzung profitieren.

Seehofer reagiert auf diese für ihn unerfreuliche Entwicklung wie ein Spielsüchtiger im Casino: Er wirft noch mehr und noch mehr politisches Kapital in den Automaten, weil doch irgendwann der Jackpot geknackt werden muss. Doch das passiert nicht. Stattdessen schlägt das anfängliche Mitleid des Publikums nun in blanke Ablehnung um. Nicht wenige stellen die charakterliche Eignung des Ministers infrage. 

Die SPD hat ihrerseits in diesen Wochen zunächst lange gebraucht, um eine Strategie im Umgang mit dem Unionsstreit zu finden. Sie fand diese schlussendlich auf den letzten Metern und konnte mit einer geschickten Verhandlungsstrategie dafür sorgen, dass Seehofers Theaterdonner faktisch folgenlos blieb. Rechtlich ändert sich kaum etwas, die meisten Passagen in der gemeinsamen Erklärung sind christ-soziale Prosa ohne jegliche Folgen für die Tagespolitik.

Wenn zum Beispiel von Zurückweisungen auf Basis eines Abkommens mit der Republik Österreich die Rede ist, dann ist dieser Satz nichts als eine weiß-blaue Wortgirlande. Es gibt ein solches Abkommen nicht, weil der Innenminister wenig überraschend bei seinen nationalistischen Freunden in Wien keine Verbündeten dafür fand.

Doch der Punktsieg in der Sache, den SPD und Teile der CDU erringen konnten, wird überlagert durch eine erneute Niederlage auf der Ebene der gesellschaftlichen Stimmung. In den Augen vieler hat nämlich die gesamte Koalition verloren.

Die CSU, weil sie sich in ihrer beängstigenden Selbstradikalisierung verrannt hat. Die CDU, weil die Kanzlerin mittlerweile offenkundig erpressbar ist. Die SPD, weil sie vor allem Verteidigungsgefechte führen muss, um Schlimmeres zu verhindern. Und alle zusammen, weil von Wohnungsbau über Rente bis hin zur Digitalisierung längst alle Themen der Zeit unter dem Radar verschwunden zu sein scheinen.

Die Bundesregierung braucht Obergrenzen und Zurückweisungen, unbedingt sogar. Und zwar für die obszöne Politiksimulation der CSU, die einzig über Symptome reden möchte, aber nie über Ursachen. Wer nicht über die Lage in Syrien, nicht über Waffenexporte, über Klimawandel und Hungersnöte sprechen will, der sollte zu den Folgen der Fluchtbewegung lieber schweigen.

Schlagbäume zwischen Deutschland und Österreich oder die Kriminalisierung privater Seenotrettung im Mittelmeer halten niemanden von der Flucht ab. Kein Frontex-Boot und keine bayerische Grenzpolizei können jemals abschreckender sein als Assads Fassbomben und Folterkeller. 

Es beschämt mich, dass in unserem Land mit Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf erst zwei Unterhaltungskünstler dafür sorgen müssen, dass das Massensterben im Mittelmeer thematisiert und bekämpft wird. Das wäre Aufgabe der Politik. Die streitet derweil darüber, ob es überhaupt legal und erwünscht sei, Menschen auf eigene Initiative vor dem Ertrinken zu retten. Ein Wahnsinn, über welche zivilisatorischen Selbstverständlichkeiten heute wieder verhandelt werden muss. 

Ich weiß nicht, ob Horst Seehofer diesen Sommer überhaupt Urlaub macht. Ich hoffe es für ihn und für uns alle. Denn geht es weiter wie zuletzt, dann steht nicht nur die Koalition auf dem Spiel – was noch zu verkraften wäre –, sondern schlussendlich die Restbestände demokratischer Kultur in unserer Gesellschaft.

Kevin Kühnert, 28, ist Bundesvorsitzender der Jusos. Hier schreibt er über das aktuelle politische Geschehen in Deutschland im Allgemeinen und die SPD im Besonderen.

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3 Kommentare zu "Expertenrat – Kevin Kühnert: Die Politiksimulation der CSU bedroht die demokratische Kultur Deutschlands"

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  • @ Hr Scharfenberg
    Ich denke, da hat sich bei vielen CSU und auch CDU Abgeordneten Druck aufgebaut und Hr Seehofer hat die Gelegenheit genommen. Natürlich auch vor dem Hintergrund, den Sie nennen. Dieser Druck ist aber aus der Ursache geboren, daß nunmehr drei Jahre von Frau Merkel nichts nennenswertes gemacht wurde, um die unkontrollierte und vielfach auch illegale Einreise/Einwanderung in vernünftige und vor allem gesetzliche Bahnen zu lenken. Es ist doch grotesk, daß ein bekannter Gefährder und IS Unterstützer aus NRW nicht nach Tunesien abgeschoben werden kann, jeder von uns aber bei einem Rotlichtverstoß sofort 30 Tage laufen muß!

  • @ Herr Mathias Moser
    Wendet man das letzte Mittel nicht zum Schluss an und nicht am Anfang ? Ich bin mir absolut sicher das Herr Seehofer auch andere Wege hätte beschreiten können.
    Und der "Erfolg" in der Asyl-Politik auf dem letzten EU-Gipfel Brüssel, eher einer kleiner Fortschritt, ist bestimmt nicht nur ein Folge des Handelns von Herrn Seehofer. Es war doch zu erwarten das auch von der neuen Regierung in Italien Druck aufgebaut wird. Aber vielleicht sah man ja aufgrund der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern sich noch vor Italien ins Spiel zu bringen, wäre eine Überlegung wert.

  • Da irrt Herr Kühnert. Wenn die CSU nicht das letzte Mittel angewendet hätte, würde Frau Merkel immer noch ihren Illusionen hinterhergehen und (schlimm) diese glauben. Das letzte Mittel ist immer gefährlich und natürlich - ja - hat diese Art der Auseinandersetzung Schaden angerichtet. Nur - Ursache ist die Sturheit von Frau Merkel.

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