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Kevin Kühnert

Expertenrat – Kevin Kühnert Die Schulpflicht-Mahner ignorieren den Geist des Protests

Die Botschaft der Friday-for-Future-Demos darf nicht in der Debatte um die Schulpflicht untergehen. Politiker sollten die Kinder endlich ernst nehmen.
2 Kommentare
Durch die Straßen vieler Städte weht ein Hauch von Anarchie. Quelle: Reuters
Kinder demonstrieren für den Klimaschutz

Durch die Straßen vieler Städte weht ein Hauch von Anarchie.

(Foto: Reuters)

Seit Wochen demonstrieren Schüler, Studierende und andere junge Menschen Freitag für Freitag gegen die drohende Klimakatastrophe. In Deutschland und in zahlreichen anderen Ländern erinnern sie daran, dass keine der heutigen Generationen stärker von politischer Untätigkeit und Taktiererei betroffen ist als ihre eigene – und dass sie nicht gewillt sind, diesen Zustand länger zu akzeptieren.

Es ist eine politische Botschaft, die diskutiert werden sollte. Man kann ihr zustimmen, widersprechen oder sie hinterfragen. Doch neben manch spannender Diskussion über Kohleausstieg, Zukunft der Mobilität und unser Konsumverhalten verharrt die öffentliche Debatte auch nach Monaten weiterhin oft in gähnend langweiligen, weil ritualisierten Einlassungen über die Rolle der Schulpflicht. Dürfen Schüler während der Schulzeit auf die Straße gehen?

Das ist in erster Linie eine spannende Frage für die Prüfung zum ersten juristischen Staatsexamen, und sie wird uns vermutlich auch noch eine Weile begleiten. Am Kern der Demonstrationen geht sie aber Lichtjahre vorbei. Und in vielen Fällen darf man wohl mit Recht unterstellen, dass es genau darum geht: bloß nicht über das Anliegen der Demonstrierenden sprechen, lieber ablenken.

Die Fraktion „Denk doch mal einer an die Schulpflicht!“ ignoriert den Geist eines jeden Protests. Protest bedeutet Widerstand und nimmt dabei mitunter den Bruch von Regeln oder zumindest von Konventionen in Kauf.

Im Falle der Fridays-for-Future-Demos ist der Regelbruch Teil des Konzepts, weil er Aufmerksamkeit für das Anliegen schafft und einen klitzekleinen Hauch von Anarchie durch die Straßen wehen lässt, der junge Menschen naturgemäß anzieht.

In diesen Tagen werden viele altväterliche Reden gehalten, in denen die Jugendlichen verbal getätschelt und für ihr ach so lobenswertes Engagement beklatscht werden, um anschließend die Verlagerung der Demos auf das Wochenende oder den Nachmittag zu fordern.

Diese Botschaft richtet sich weniger an die Schüler als an deren Eltern und die volljährige Mehrheit im Land. Da ruft also eine ganze Generation, dass ihre Perspektive unzureichend gehört wird, und selbst beim Antworten darauf bestätigen Teile der Politik genau diese Wahrnehmung. Sie übertünchen das eigentliche Anliegen der Jugendlichen und ziehen die Diskussion auf eine technische Ebene. Junge Menschen ernst nehmen? Fehlanzeige.

Ernst nehmen schließt Widerspruch nicht aus

Ernst nehmen könnte man die Demonstrierenden übrigens auch, indem man ihnen widerspricht. In diesem Sinne waren die Einlassungen von FDP-Chef Lindner wenigstens ehrlich, als er betonte, dass man von Kindern und Jugendlichen „nicht erwarten“ könne, „dass sie bereits alle globalen Zusammenhänge, das technisch Sinnvolle und das ökonomisch Machbare sehen“, sondern dass das „eine Sache für Profis“ sei. Da weiß man, woran man ist.

Es ist bezeichnend, dass in einer Gesellschaft, die seit Jahren manch rassistischen Pups eines ungehobelten Mobs zu vermeintlich berechtigten Ängsten und Sorgen verklärt, eine wöchentliche Schülerdemo von Zehntausenden bei teils klirrender Kälte zur bloßen Stilfrage mutiert.

Der Gipfel politischer Hypnose kommt mal wieder von der Bundeskanzlerin höchstpersönlich. Sie gab im Rahmen ihres Video-Podcasts zu Protokoll: „Ich glaube, dass das eine sehr gute Initiative ist. Wir können unsere Klimaschutzziele nur dann erreichen, wenn wir auch Rückhalt in der Gesellschaft haben.“ Dass die Jugendlichen nicht zur Unterstützung der Kanzlerin auf die Straße gehen, sondern im Protest gegen genau die Politik, für die Angela Merkel die Hauptverantwortung trägt, wird einfach weggelächelt. Nach dieser Logik könnte der Arbeitgeberpräsident Gewerkschaftsdemos loben, weil man sich dort so rührig für die Sozialpartnerschaft einsetzt. Eine absurde Vorstellung, aber mit diesen jungen Leuten kann man es ja machen.

Sicherlich steckt die Politik beim Klimaschutz in einem Dilemma, das wir bereits aus dem Bereich der Bildung kennen: Was immer beschlossen werden mag – es dauert Jahre oder Jahrzehnte, bis Erfolge sichtbar werden. Doch die nächsten Wahlen kommen bestimmt, und zwar schon bald. Am ehesten kann man diese Falle umgehen, indem man aktiv das Bündnis mit der jungen Generation sucht, sie zur Anwältin der eigenen Politik macht.

Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz beschließen. Heftig wird gestritten, welchen Beitrag Energie-, Verkehrs-, Landwirtschafts- und Bausektor leisten sollen und können. Echte Wertschätzung bestünde darin, diesen Prozess von einem Jugendklimarat begleiten zu lassen, der in solchen Fragen verpflichtend angehört werden muss und die Möglichkeit bekommt, Jugendklimakonferenzen auszurichten. Politik mit jungen Menschen, nicht gegen sie.

Es wäre ein Beitrag zur politischen Debatte, zur gerechteren Beteiligung von Kindern und Jugendlichen – und vielleicht sogar dazu, die Schulpflicht schon bald wieder besser einhalten zu können.

Kevin Kühnert, Jahrgang 1989, ist Bundesvorsitzender der Jusos. Hier schreibt er über das aktuelle politische Geschehen in Deutschland im Allgemeinen und die SPD im Besonderen.

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2 Kommentare zu "Expertenrat – Kevin Kühnert: Die Schulpflicht-Mahner ignorieren den Geist des Protests"

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  • Herr Kühnert,
    Ihr Beitrag hat mir gefallen. Wenn wir immer nur danach fragten, ob eine Sache gesetzlich sei, so ,müsste mancher Streik verboten werden. Aber darum geht es hier nicht. Wir Älteren sind verpflichtet, die junge Generation bei ihrem Bemühen zu unterstützen. Das hier anstehende Thema muss mit ihnen und ihren Lehrern in einem des Fach des Lehrplanes aufgenommen und intensiv diskutiert werden, wenn nötig bis vor die Türen der Entscheider.

  • Das sich Debatten um die Schulpflicht und die konstruktive Auseinandersetzung mit den wesentlichen Motiven der "Friday-for-future" Demos nicht ausschliessen, erschliesst sich Herrn Kühnert in seiner la-le-lu Welt wieder nicht. Wann läuft ihr Vertrag mit Herrn Kühnert aus? Freue mich schon auf geistreiche Kolumnen mit Format und Autoren mit Weitblick!