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Kevin Kühnert

Expertenrat – Kevin Kühnert Im Umgang mit Geflüchteten brauchen wir ein Bündnis der Menschlichkeit

Europa sollte dem Sterben im Mittelmeer nicht zusehen. Denn es gibt gute Ideen für den Umgang mit Geflüchteten – sie müssen nur aufgegriffen werden.
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Die Hilfsorganisation Sea-Watch rettet Geflüchtete. Oft sind Migranten auf die Hilfe solcher Privatorganisationen angewiesen. Quelle: dpa
Migration im Mittelmeer

Die Hilfsorganisation Sea-Watch rettet Geflüchtete. Oft sind Migranten auf die Hilfe solcher Privatorganisationen angewiesen.

(Foto: dpa)

Europa zittert mit einem Zweijährigen, der vor mehr als einer Woche in Spanien in einen Brunnenschacht gefallen ist. Der Vorfall, der gerade durch die Medien geht, geht vielen an die Nieren. Natürlich wünschen alle der Familie ein glückliches Ende dieses Horrors und hoffen mit ihr. Spezialisierte Rettungskräfte sind vor Ort und geben rund um die Uhr ihr Bestes, um das Kind zu retten.

Dieser Akt der bedingungslosen Hilfe erscheint uns selbstverständlich. Niemand käme auf die Idee, den Aufwand infrage zu stellen, und wenn doch, dann würde er umgehend zum Vollidioten ohne Einfühlungsvermögen erklärt werden. Zu Recht. Menschenleben müssen immer, ohne Wenn und Aber, Vorrang haben.

Doch leider kennt auch dieser vermeintlich selbstverständliche Grundsatz Grenzen. Er wird seit Jahren vor den Toren unseres Kontinents mit Füßen getreten.

Denn im Mittelmeer sterben Menschen. Andauernd. Europa weiß das, doch reagiert kaum. Kosten werden abgewogen und absurde Kausalitäten bedient, um die unterlassene Hilfe zu rechtfertigen. Die Ignoranz, mit der Europa sich abwendet, ist schwer erträglich.

Vor wenigen Tagen gab es nach Berichten des UNHCR wieder Tote. Mehr als 100 vor der Küste Libyens, mehr als 50 auf der Spanienroute. Es waren Geflüchtete, aber selbst das sorgt noch für Diskussionen. Manch einer besteht darauf, dass es „Illegale“ gewesen seien.

Vielleicht können wir uns einfach darauf verständigen, dass wir über Menschen sprechen. Egal ob sie zwei oder 40 Jahre alt sind, ob sie Deutsche, Spanier oder Sudanesen sind. Es sind Menschen, und Menschen ist zu helfen, wenn sie in Not sind.

Doch Europa weigert sich. Seit Jahren schieben sich die Staats- und Regierungschefs die Bälle zu. Sie ließen zunächst die Mittelmeerstaaten mit der Bewältigung allein und wundern sich nun, dass dort die Häfen dicht gemacht werden. Gerettet wird im Mittelmeer derweil kaum – und wenn, dann machen das private Hilfsorganisationen, die zum Dank auch noch gegängelt und beschimpft werden.

Zeit für eine Entscheidung

Das geht jetzt lange genug so – es sind schon viel zu viele Menschen ertrunken. Es wird Zeit für eine politische Entscheidung.

In kaum mehr als vier Monaten wählen wir ein neues Europäisches Parlament. Wer die Migrationsdebatte bis dahin nicht zum politischen Gassenhauer der Rechten aufblasen will, muss jetzt Vorschläge machen, wie das elendige Sterben beendet und die Lage geordnet werden kann.

Ein guter Vorschlag liegt dabei bereits seit Monaten auf dem Tisch. Gesine Schwan und dem Wissenschaftler Gerald Knaus geht es wie vielen: Sie haben keine Lust mehr zuzusehen, dass Sturköpfe und Hetzer in Europa durch ihre Blockadehaltung das Tempo vorgeben können, und haben deshalb ein Bündnis der Menschlichkeit vorgeschlagen. Es könnte für einen großen Teil der demokratischen Mehrheit anschlussfähig sein und basiert auf der Bereitschaft einzelner Staaten, endlich voranzugehen.

Knaus und Schwan schlagen vor, die Bearbeitung von Asylanträgen nach niederländischem Beispiel beschleunigt, aber rechtskonform zu gestalten. Ein bezahlter Rechtsanwalt würde zugeordnet und NGOs helfen, einen menschenwürdigen Umgang sicherzustellen. Inklusive aller Revisionsfristen könnten Verfahren so in weniger als zehn Wochen abgeschlossen werden.

Die anschließende Aufnahme von Menschen mit Asylzusage würde dezentral organisiert. Städte und Gemeinden könnten individuell melden, wie viele Personen sie aufnehmen können und wollen. Die Betroffenen werden anhand dieser Angebote und ihrer persönlichen Bedürfnisse verteilt, die Kommunen bekommen die entsprechenden Kosten zur Integration erstattet. Der Clou: Sie bekämen den gleichen Betrag noch mal zusätzlich obendrauf, um ihn gezielt in ihre Infrastruktur investieren zu können.

Wenn Geflüchtete keine Last sind

So ließe sich ein Anreizsystem schaffen, in dem Geflüchtete nicht mehr als Kostenfaktor und Belastung, sondern als Zugewinn für die Gemeinschaft verstanden würden. Insbesondere für strukturschwache Gemeinden bietet dieses Konzept eine wichtige Perspektive, um Schulen, Bürgerämter oder Postfilialen im Ort halten zu können, die in Zeiten der großen Landflucht gerade reihenweise geschlossen werden. Viele Städte wittern längst diese Chance und zeigen offensiv ein menschliches Gesicht, indem sie sich dem Bündnis der „Solidarity Cities“ anschließen. Die Bereitschaft ist schon jetzt riesig.

Pikant ist, dass das System auf einem Bündnis einzelner Staaten beruhen würde, die diesen Prozess autonom organisieren. Das mag auf den ersten Blick danach aussehen, als hätten sich rechte Schreihälse durch permanente Bockigkeit erfolgreich ihrer Verantwortung entziehen können. Man kann es aber auch anders sehen: Wer nicht Teil des Bündnisses ist, der vergibt jede Chance, Hilfen aus dem Fonds für die Solidarity Cities zu erhalten. Und viele Gemeinden notorischer Verweigerer-Staaten wie Ungarn oder Polen werden sich und ihren Regierungen die Frage stellen, warum der warme Geldregen andernorts vom Himmel kommt.

Liebe Parteien, diese charmante Idee wartet darauf, aufgegriffen, weiterentwickelt und in die öffentliche Debatte getragen zu werden. Dem Europawahlkampf, der noch nicht vor lauter spannenden Themen überkocht, würde eine solche Initiative mehr als guttun.

Kevin Kühnert, Jahrgang 1989, ist Bundesvorsitzender der Jusos. Hier schreibt er über das aktuelle politische Geschehen in Deutschland im Allgemeinen und die SPD im Besonderen.

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