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Kevin Kühnert
Angela Merkel

Am Montag kündigte die CDU-Chefin an, nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen.

(Foto: AFP)

Expertenrat – Kevin Kühnert Merkel könnte den Anstoß für ein rasches GroKo-Ende gegeben haben

Für vorbehaltlose Anerkennung kommt Merkels Rückzug zu spät. Ihre Rolle in den Geschichtsbüchern wird erst nach dem Ende ihrer Kanzlerschaft definiert werden können.
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Der Rückzug von Angela Merkel als Vorsitzende der CDU kommt spät. Für vorbehaltlose Anerkennung kommt er sogar deutlich zu spät. Doch vor allem bieten die anstehenden Personalwechsel in der Union die Möglichkeit für Befreiungsschläge. Nicht nur seitens CDU und CSU, sondern auch für die SPD.

Angela Merkel hat immer wieder und über Jahre hinweg betont, dass Kanzlerschaft und CDU-Vorsitz nur in einer Hand funktionieren könnten. Das Beispiel ihres Vorgängers Gerhard Schröder habe sie genau das gelehrt. Vor diesem Hintergrund kann man ihren jüngsten Meinungswechsel natürlich als honorige Läuterung würdigen, wie es nun viele Kommentatoren tun. Als Akt der Selbstbestimmung also, der in der Politik selten bis einmalig ist – so betonte Merkel es in seltener Eitelkeit selbst sinngemäß.

Man kann aber auch mit Fug und Recht zu der Einschätzung kommen, dass Merkel genau diejenige ist, als die sie seit nunmehr einem Jahr beschrieben wird: Eine Getriebene der eigenen Leute, die längst nicht mehr das Heft des Handelns in der Hand hält. Und die nun gegen ihren erklärten Willen die Macht teilen muss.

Bislang hat sie es vermieden, ihren plötzlichen Meinungswechsel der Öffentlichkeit genauer zu erläutern. Es steht zu vermuten, dass sich dahinter überwiegend Zwänge und eben nicht Überzeugungen verbergen. Wie anders sollte sie zu der Einschätzung kommen, sie könne auch ohne den Vorsitz unbeschadet als Kanzlerin weiterarbeiten – obwohl sich für die Nachfolge an der Spitze der Christdemokraten wenigstens drei vollkommen unterschiedliche Persönlichkeiten bewerben?

Nein, diese Preisgabe politischer Macht ist trotz respektabler Inszenierung kein Ausdruck von Stärke. Aber sie kann gleichwohl für die Koalitionsparteien zu einem dringend notwendigen politischen Befreiungsschlag werden. Wenn die CDU eine überfällige Kursbestimmung vornimmt und die SPD die Gelegenheit beim Schopfe packt und darauf reagiert.

Jens Spahn und Friedrich Merz sind Politiker, die im Gegensatz zu Merkel und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer dazu geeignet sind, jedem Menschen links der Mitte die Zornesröte ins Gesicht zu treiben. Ob mit Haudrauf-Rhetorik zur Flüchtlingspolitik wie bei Spahn oder durch seine Arbeit für den turbokapitalistischen Finanzdienstleister Blackrock im Falle Merz. Sie polarisieren, fordern zum Widerspruch auf und provozieren damit etwas, das der Bundesregierung wohl am meisten fehlt: Streit in der Sache.

Am kommenden Montag wird die SPD einen Beschluss fassen, in dem sie die Koalitionspartner in wesentlichen Politikfeldern zu einer raschen Klärung des gemeinsamen Vorgehens auffordern will. Rente, Familien, eine Mindestausbildungsvergütung und vieles mehr sind schon fest eingeplant. Sie sollten klugerweise durch tagespolitische Tretminen wie den Umgang mit Automobilkonzernen im Dieselskandal und einen restriktiveren Umgang mit Waffenexporten ergänzt werden.

Auf die Verhandlungen mit den neuen Spitzen der Union darf man sich jetzt bereits freuen. Schließlich haben CDU, CSU und SPD als Konsequenz aus den Wahlklatschen in Bayern und Hessen ihren Anhängern versprochen, das eigene Profil künftig viel deutlicher herausarbeiten zu wollen. Noch in diesem Jahr wird sich dazu also die Gelegenheit bieten.

Für die Sozialdemokratie kann dieser Moment zu einer seltenen politischen Klammer werden, die Befürworter und Gegner der Großen Koalition zusammenschweißen kann. Sie alle eint der Wunsch, fordernder gegenüber der Union auftreten zu können.

Einerseits dem Wunsch folgend, die Sacharbeit endlich wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Andererseits mit dem Gedanken im Hinterkopf, der gezielte Dissens könne der Vorbereitung eines GroKo-Exits dienlich sein. In beiden Szenarien führt der Weg über harte politische Verhandlungen mit den kommenden Gesichtern der CDU/CSU.
Die Rolle Angela Merkels in den Geschichtsbüchern wird erst nach dem Ende ihrer Kanzlerschaft definiert werden können. Doch nach diesem Montag besteht zumindest die Möglichkeit einer spannenden politischen Wendung: Die Frau, die wie keine andere die Große Koalition verkörpert, sie könnte schlussendlich den wesentlichsten Anstoß für ein rascheres Ende dieser Koalition gegeben haben. Immerhin.

Kevin Kühnert, Jahrgang 1989, ist Bundesvorsitzender der Jusos. Hier schreibt er über das aktuelle politische Geschehen in Deutschland im Allgemeinen und die SPD im Besonderen.

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