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Kevin Kühnert

Expertenrat – Kevin Kühnert Müssen Politiker erst selbst vom Datenklau betroffen sein, um den Ernst der Lage zu erkennen?

Obwohl es viele größere Fälle von Datendiebstahl als den aktuellen Fall gab, fordern Politiker erst jetzt mehr Datenschutz. Wir brauchen ein stärkeres Bewusstsein für digitale Verwundbarkeit.
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Im Internet wurden die Daten von etwa 1000 Personen des öffentlichen Lebens hochgeladen. Quelle: dpa
Datenklau

Im Internet wurden die Daten von etwa 1000 Personen des öffentlichen Lebens hochgeladen.

(Foto: dpa)

„Netzkompetenz gehört heute auch zur politischen Verantwortung.“ Das mahnt nicht etwa ein Digitalverband im Jahr 2019 an, das sagte Edmund Stoiber (CSU). Und zwar im Jahr 2012 und mit Recht.

Da schlackert man kurz mit den Ohren, um sich kurze Zeit später zu fragen, ob die Netzkompetenz stärker zur politischen Verantwortung gezählt wird? Die Ernüchterung gibt es dieser Tage im Lichte des Doxing-Skandals frei Haus: Für viel zu viele bleibt Netzpolitik ein Buch mit sieben Siegeln.

Während zahlreiche Politiker über Robert Habeck spotten, der nach einem zweifelsohne dummen Tweet sowie der unfreiwilligen Veröffentlichung privatester Daten die Notbremse zog und seine Social-Media-Profile löschte, ist die digitale Realität in der deutschen Politik weiterhin oftmals grau.

Zwar verfügen die meisten Abgeordneten mittlerweile über Präsenzen in den sozialen Netzen, doch viel zu viele von ihnen werden stiefmütterlich behandelt. Unregelmäßige Informationen und One-Way-Kommunikation, die sich auf das Senden von Botschaften beschränkt, sind noch viel zu häufig an der Tagesordnung.

Manche verklären ihren Verzicht sogar zur Pose, preisen ihn als Ausdruck besonderer Authentizität – Twitter passe halt nicht zu ihnen – und verzichten damit auf mehr Dialog, als alle ihre Bürgersprechstunden zusammen gewährleisten können.

Und seit der jüngsten Veröffentlichung persönlichster Daten wissen wir auch, dass manche Abgeordneten sensible politische Kommunikation bevorzugt über den Facebook-Messenger betreiben. Vor diesem Hintergrund steht zu befürchten, dass in manchem Bundestagsbüro auch noch Passwörter mit Klebezetteln an Bildschirmen befestigt sind.

Und nun kommen aus dem Epizentrum der deutschen Politik Rufe nach mehr Datenschutz. Doch warum genau jetzt? Die veröffentlichten Daten von gut 1000 Personen des öffentlichen Lebens sind zahlenmäßig sehr überschaubar.

Zum Vergleich: Haben Sie mitbekommen, dass Ende vergangenen Jahres bekannt wurde, wie über vier Jahre Daten von mehr als 300 Millionen Gästen der Hotelkette Marriott gehackt wurden? Nein? Dann geht es Ihnen wohl wie den allermeisten.

Es drängt sich der unangenehme Verdacht auf, dass erst Politiker und andere Prominente selbst betroffen sein müssen, damit der Ernst der Lage erkannt wird. Exemplarisch steht dafür Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU): Man müsse nun „ausloten, ob schon alles getan ist, um eine bestmögliche Datensicherheit zu gewährleisten“, sagte sie mit Blick auf den jüngsten Datenskandal. Schärfere Regelungen sind also eine Option.

Kurz vor Weihnachten sah Bär das noch anders. Damals attestierte sie Deutschland „mit die strengsten Datenschutzgesetze weltweit“ und schlussfolgerte: „[D]eshalb müssen wir da auch an der einen oder anderen Stelle abrüsten, einige Regeln streichen und andere lockern.“

Nur ging es damals eben nicht um ihre Kollegen, sondern um die elektronische Gesundheitskarte sowie die digitale Patientenakte. Das ist nichts anderes als eine digitale Zweiklassengesellschaft, in der die Daten der einen vermeintlich wichtiger sind, als die Daten der anderen. Diesem Unfug muss deutlich widersprochen werden.

Auch die „Bild“-Zeitung nutzt doppelte Standards und schreibt: „Es ist der größte Datenklau der deutschen Geschichte!“ – was offenkundig falsch ist, aber gerne geglaubt wird, weil wir das alltägliche Untergraben unserer informationellen Selbstbestimmung häufig gar nicht mehr als solches wahrnehmen.

Ich wünsche mir ein Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das künftig so unabhängig arbeiten kann, wie unsere Datenschutzbehörden. Die missverständliche Kommunikation des BSI-Chefs in Verbindung mit seinem Vorgesetzten, einem mehr als vier Tage lang schweigenden Innenminister Horst Seehofer (CSU), war unwürdig.

Allein die Möglichkeit, dass dem Innenministerium unterstellte Sicherheitsbehörden ein Interesse an nutzbaren Sicherheitslücken haben könnten, während gleichzeitig das demselben Ministerium unterstellte BSI wertvolle Zeit verstreichen lässt, nährt Verschwörungstheorien aller Art. Das sollte man allen Beteiligten künftig ersparen und die Zuständigkeiten entflechten.

Und ich wünsche mir eine politische Debatte darüber, wie wir das Bewusstsein für unsere Verwundbarkeit im digitalen Raum endlich in mehr Köpfe bekommen. Auch bei denjenigen, die nicht mehr die Schulbank drücken. Wir diskutieren derzeit darüber, ob Versicherungen oder Meldeämter nicht künftig über die Möglichkeit der Organspende informieren können. Warum sollten vergleichbare Pflichtinformationen nicht auch für die banalsten Formen des Datenschutzes realisierbar sein?

Mag sein, dass Daten die Rohstoffe der Zukunft sind, wie in politischen Reden häufig gesagt wird. Viele hätten aber gerne mal langsam eine Antwort von verantwortlicher Stelle, wie gewährleistet werden soll, dass es sich bei diesen Daten nicht um ihre Chatinhalte und Kreditkartennummern handelt – und was sie selbst dagegen tun können.

Kevin Kühnert, Jahrgang 1989, ist Bundesvorsitzender der Jusos. Hier schreibt er über das aktuelle politische Geschehen in Deutschland im Allgemeinen und die SPD im Besonderen.

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