Kevin Kühnert

Expertenrat – Kevin Kühnert Politiker biedern sich bei AfD-Anhängern an – das ist gefährlich

Bei dem Versuch, der AfD Wählerstimmen abzujagen, sägen die deutschen Parteien an dem Ast, auf dem sie sitzen: dem des Rechtsstaats.
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Immer mehr Vertreter der demokratischen Parteien bekommen nervöse Zuckungen und stilisieren die Minderheit zur Mehrheit. Quelle: AFP
AfD-Demonstration in Berlin

Immer mehr Vertreter der demokratischen Parteien bekommen nervöse Zuckungen und stilisieren die Minderheit zur Mehrheit.

(Foto: AFP)

BerlinAm vergangenen Wochenende folgten wenige Tausend Menschen dem bundesweiten Aufruf der AfD, ihre „Zukunft Deutschland“-Demonstration in Berlin zu unterstützen. Dem gegenüber standen Zehntausende, die friedlich Position für eine offene Gesellschaft bezogen.

Es sind Kräfteverhältnisse, wie wir sie bereits von der letzten Bundestagswahl kennen. Doch immer mehr Vertreter der demokratischen Parteien bekommen nervöse Zuckungen und stilisieren die Minderheit zur Mehrheit, indem sie bevorzugt deren Themen in den Mittelpunkt der politischen Debatte rücken. 

Dabei gibt es zunächst ein zentrales Missverständnis: „Sorgen und Ängste“, wie sie vielfach beschworen werden, gab es am Sonntag auf beiden Seiten der Polizeiketten. Dass ein Teil unserer Gesellschaft Angst vor Zuwanderung, dem politischen Islam oder der Konkurrenz um Jobs, Wohnungen und Schulplätze hat, das ist mittlerweile zur genüge deutlich geworden. Ob und wenn ja, wo diese Ängste berechtigt sind, ist längst Gegenstand der Debatte. 

Zehntausende protestierten am Wochenende gegen die AfD-Demonstration. Quelle: dpa
Protest gegen AfD-Demonstration

Zehntausende protestierten am Wochenende gegen die AfD-Demonstration.

(Foto: dpa)

Doch dieser gesellschaftlichen Gruppe steht nicht einfach nur eine Anti-AfD-Fraktion gegenüber. Vielmehr waren am Wochenende Redebeiträge zu hören und Plakate zu sehen, die sich um den Zusammenhalt der Gesellschaft und den Zustand der politischen Debatte ernsthaft besorgt zeigten.

Viele nahmen darauf Bezug, dass ihnen der teils rhetorische, teils ganz praktische Rechtsschwenk in der deutschen Politik gegen den Strich geht. Sie zeigten sich unwillig, weitere Zugeständnisse an eine lautstarke und kompromisslose Minderheit mitzutragen. Und sie forderten von allen Parteien rechts der AfD ein Ende der fortwährenden sprachlichen Entgleisungen. 

Leider drängt sich aber mittlerweile die Frage auf, ob es sich hierbei noch um hilflose Entgleisungen oder nicht vielmehr um kalkulierte – wenn auch dumme – Tabubrüche handelt. 

Seit 2015 zehrt die AfD von der Legende des staatlich organisierten Rechtsbruches, angeblich belegt durch die Aufnahme von etwa einer Million Flüchtlinge. Es kommt einem historischen Fehler der demokratischen Mehrheit gleich, diese leicht zu widerlegende These nie in angemessener Entschiedenheit empört und auf Fakten basierend zurückgewiesen zu haben.

Dass das Grundgesetz schon seit 1996 im Zweifelsfall aus guten Gründen hinter dem europäischen Unionsrecht und damit den Schengen-Regeln zurückstehen muss, war nie ernsthaft Gegenstand der Debatte. Dass häufig nicht das geltende Recht Abschiebungen verhinderte, sondern vielmehr das Verpassen geltender Fristen für Überstellungsverfahren durch die überforderten Behörden, blieb ebenfalls weitgehend unerwähnt.

Stattdessen sprangen Politiker aller Parteien einer empörten, aber häufig schlecht informierten Gruppe beiseite und streichelten deren Gefühlswelt. CDU und CSU vorneweg. Horst Seehofer fabulierte von der „Herrschaft des Unrechts“ und Jens Spahn beklagte die vermeintlich häufige Abwesenheit von „Recht und Ordnung“. Alexander Dobrindt diffamierte die selbstverständliche Nutzung von Rechtsschutz für Flüchtlinge als „Anti-Abschiebe-Industrie“.

Wieder andere, auch aus dem linken Parteienspektrum, kommentieren die wohl kriminellen Vorgänge in der Bremer BAMF-Außenstelle als „Staatsversagen“ und bekunden ungefragt: „Wir können nicht alle bei uns aufnehmen“. Dabei hatte das niemand gefordert, es stand also gar nicht zur Debatte. 

Bei dem ehrenwerten Versuch, der AfD das Wasser abzugraben, sägen Teile des demokratischen Blocks so an dem Ast, auf dem sie sitzen: dem des Rechtsstaats und seiner universellen Regeln. Anstatt der Erzählung der Recht- und Kontrolllosigkeit eine Lehrstunde über die geltenden Spielregeln unseres Zusammenlebens entgegenzustellen, beteiligen sich diese Politiker an einem Spiel, das sie selbst zu machtlosen Clowns degradieren soll. 

Deutschland ist ziemlich sicher, das zeigt nicht zuletzt die jüngste Kriminalitätsstatistik des Bundes. Es wäre lohnenswert, darüber mehr zu sprechen. Und natürlich setzt das voraus, dass Regeln eingehalten werden und widerrechtliches Verhalten sanktioniert wird – im BAMF wie auch beim Ladendiebstahl.

Wer aber wie Dobrindt „maximale Härte“ gegen vermeintliche Abschiebeverweigerer fordert, jedoch nie mit ähnlichen Aussagen über Steuerhinterzieher oder die Verursacher des Dieselskandals auffällt, offenbart ein beängstigendes Verhältnis zu den Grundregeln unseres Rechtsstaates.

Solche Eskapaden sollten alle Demokraten der AfD exklusiv überlassen – und ihrem Schrei nach Rechtsstaatlichkeit mit der wortgetreuen Einhaltung ebendieser gelassen und überlegen begegnen. Der weltoffenen Mehrheit wären so einige wesentliche Ängste und Sorgen genommen.

Kevin Kühnert, 29, ist Bundesvorsitzender der Jusos. Hier schreibt er über das aktuelle politische Geschehen in Deutschland im Allgemeinen und die SPD im Besonderen.

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