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Kevin Kühnert

Expertenrat – Kevin Kühnert So gerät der Generationenvertrag in Gefahr

Der Generationenvertrag wird durch Bildungsgebühren, befristete Arbeitsverträge für Berufseinsteiger und die Unklarheit über die Rente nach 2025 angegriffen.
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Hubertus Heil hatte eine Grundrente vorgeschlagen, die langjährig Beschäftigte im Alter vor der Armutsfalle schützen soll. Quelle: dpa
Rente

Hubertus Heil hatte eine Grundrente vorgeschlagen, die langjährig Beschäftigte im Alter vor der Armutsfalle schützen soll.

(Foto: dpa)

Es nervt. In diesem Land kann offenbar keine Debatte über Rentenpolitik geführt werden, ohne dass man beim Erklären nochmal ganz vorne anfangen muss. So auch nach Hubertus Heils Vorschlag für eine Grundrente, die langjährig Beschäftigte im Alter vor der Armutsfalle schützen soll.

Nun beginnt das übliche Spiel. Alle beteuern nochmal, wie sehr ihnen das Schicksal armer Rentner am Herzen liegt, aber leider, leider sei das ja gar nicht finanzierbar. Außerdem könnten eventuell auch drei reiche Millionärsgattinnen von der Regelung profitieren.

Christian Lindner betont nochmal, dass 35 Jahre Erwerbsarbeit ja gar kein ganzes Erwerbsleben seien und die Betroffenen halt weiter Sozialhilfe beantragen müssen. Und bei Junger Union und Jungen Liberalen recycelt man die alten Pressemitteilungen, in denen man mit großem Tamtam den Generationenvertrag aufkündigt. Schließlich passiere das ja alles auf Kosten der Jüngeren.

So. Einatmen, ausatmen, und jetzt nochmal ganz in Ruhe.

Der Generationenvertrag ist ein ungeschriebenes Gesetz. Er symbolisiert, dass sich die Generationen gegenseitig in allen Lebenslagen stützen. Frieden, Demokratie, Bildung, Erziehung und Aufstiegschancen für die Jüngeren. Sicherung des Lebensstandards, Rente, Pflege, Respekt und Teilhabe für die Älteren.

Ermöglicht jeweils durch diejenigen, die mitten im Leben stehen, arbeiten gehen und unseren Wohlstand mehren – in der Gewissheit, dass es ihnen später durch Solidarität zurückgezahlt wird.

Dieses Prinzip funktioniert überwiegend noch ganz gut. Angegriffen wird es nicht etwa dadurch, dass Rentnern nach 35 oder mehr Jahren in Arbeit ein Mindestmaß an Respekt entgegengebracht wird, wie es der Arbeitsminister nun vorschlägt. Angegriffen wird der Generationenvertrag vielmehr durch den Raubbau an unserer Natur, durch Bildungsgebühren, massenhaft befristete Arbeitsverträge für Berufseinsteiger und die Unklarheit, wie es mit der Rente nach 2025 weitergeht.

Doch dagegen habe ich die aufgeregten Schlipsträger, die nun empört aufheulen, noch nie rebellieren gehört. So wenig es bei der Grundrente um einen Generationenkonflikt geht, so wenig kämpfen diese Leute für junge Menschen. Sie kämpfen nur gegen das Versprechen des Sozialstaates auf Respekt. Sie greifen ihn politisch an.

Sie wollen keine Bafög-Verbesserung und keine Mindestvergütung für Auszubildende. Von ihnen hört man immer nur, wenn sie gegen die Anerkennung stolzer Biografien im Rentenalter polemisieren können. Wo Trump „America first“ ruft, da rufen sie „My Generation first“. Diese Rhetorik von Union und FDP spaltet unsere Gesellschaft und richtete sich ausgerechnet gegen diejenigen, die den Kaffeesatz zweimal aufbrühen, um ihren Enkeln am Ende des Monats wenigstens einen Zehner zustecken zu können. Im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis.

Hubertus Heil hat mit seiner Initiative das gemacht, was seit einem Jahr allseits von den Koalitionsparteien verlangt wird: Er hat die Debatte nicht mit einem Kompromiss begonnen, sondern mit der ureigenen Position seiner SPD. Er behauptet auch nicht, dass mit der Grundrente allein das Phänomen der Altersarmut beseitigt wird.

Es geht ihm um den Respekt vor zigtausend Menschen, die lange gearbeitet haben – 35 Jahre oder mehr – und die im Alter nicht aufs Sozialamt angewiesen sein sollten. Zum Vergleich: Wer heute 35 Jahre Arbeit auf dem Buckel hat, der hat spätestens 1984 angefangen zu arbeiten.

Das ist eine Menge Holz. Und viele Frauen, die heute überdurchschnittlich oft von dem Vorschlag profitieren würden, hatten lange Zeit durch gesellschaftliche Konventionen und geltendes Recht schlicht gar keine freie Wahl, ob sie arbeiten wollten.

Die Union will diese Menschen zur Feier des Rentenbeginns künftig zum Amt schicken. Zur sogenannten Bedürftigkeitsprüfung. Dort sollen sie die Hosen runterlassen, ihre Ansprüche prüfen und sich gegebenenfalls alimentieren lassen. Das alles sei nötig, um diejenigen aussieben zu können, die über ein ordentliches Vermögen verfügen und keine Hilfe benötigen.

Ich weiß nicht exakt wie viele Menschen, die 40 Jahre Teilzeit an der Supermarktkasse gesessen haben, im Alter über Vermögen verfügen. Ich habe aber eine Ahnung, in welchen Größenordnungen sich das bewegt.

Sehr genau weiß ich hingegen, dass eine große Masse von Menschen lieber zur Tafel geht oder Pfandflaschen sammelt, als sich vor einem Sachbearbeiter und damit der gesamten Gesellschaft rechtfertigen zu müssen, warum man Sozialleistungen erhalten will. Die Bedürftigkeitsprüfung macht die Grundrente zu einem Bußgang, den viele nicht antreten werden. Ich unterstelle der Union, dass sie es genau darauf anlegt.

Es bleibt festzuhalten, dass die Union sich beim Soli im Moment mit Nachdruck dafür einsetzt, das Zehntel mit den höchsten Einkommen um zehn Milliarden zu entlasten. Gleichzeitig gibt es aber angeblich keine fünf Milliarden, um Armutsrenten respektvoll aufstocken zu können. Selten hat jemand so ungeniert wie CDU und CSU erkennen lassen, in wessen Interesse er eigentlich handelt. Wer Unterschiede zwischen der Parteien sucht, der wird dieser Tage fündig.

Kevin Kühnert, Jahrgang 1989, ist Bundesvorsitzender der Jusos. Hier schreibt er über das aktuelle politische Geschehen in Deutschland im Allgemeinen und die SPD im Besonderen.

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