Kevin Kühnert

Expertenrat – Kevin Kühnert Wagenknechts ominöse Sammlungsbewegung treibt einen Keil in die Linke

Die Initiative von Wagenknecht und Lafontaine wird die Probleme der Linken nicht lösen. Die wahrscheinlichste Mehrheitsoption bleibt Rot-Rot-Grün.
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Aus einer Addition innerparteilicher Minderheiten wird keine Bewegung, die Mehrheiten in der Gesellschaft erstreitet. Quelle: dpa
Sahra Wagenknecht und Katja Kipping auf dem Bundesparteitag der Linken

Aus einer Addition innerparteilicher Minderheiten wird keine Bewegung, die Mehrheiten in der Gesellschaft erstreitet.

(Foto: dpa)

BerlinAls am vergangenen Wochenende Die Linke in Leipzig zu ihrem Parteitag zusammenkam, da wurde in deutschen Supermärkten kurzzeitig das Mikrowellen-Popcorn knapp. Vor Laptops und Fernsehern verfolgten quer durch die politischen Lager viele Interessierte, wie die Partei ihren über Monate kultivierten Konflikt um Fragen der Zuwanderung wohl austragen würde. Es wurde schließlich der erwartete Schlagabtausch, wenn auch eher im Fernduell, verteilt über mehrere Tage.

Zwei Dinge treiben dieser Tage einen Keil in Die Linke. Einerseits der Konflikt über die Haltung zur Migrationspolitik, andererseits die Gedankenspiele zur Gründung einer ominösen linken Sammlungsbewegung. Beides hat, so viel ist klar, miteinander zu tun. Offenkundig bedingen sich die Konflikte gar. Grund zur Freude sind sie für Menschen, die sich links verorten, nicht.

Wer der Rede von Sahra Wagenknecht aufmerksam zugehört hat, konnte zwei bestimmende Motive feststellen. Die linke Fraktionschefin beschrieb zu Beginn den Kampf gegen das Erstarken der politischen Rechten als zentrale Aufgabe ihrer Partei. Und sie endete mit dem Appell, sich mit Wahlergebnissen von 10, 12 oder auch 15 Prozent nicht zufriedenzugeben, sondern endlich parlamentarische Mehrheiten anzustreben, denn nur diese könnten Politik tatsächlich zum Besseren verändern.

Toxische Mehrheitsfindung

Beide Ziele bergen für sich genommen kein großes Konfliktpotenzial auf einem Linken-Parteitag. Toxisch wird die Kombination erst im Rahmen einer parteistrategischen Debatte über die Frage, wen man eigentlich mit welchen Forderungen zu einer Mehrheit versammeln möchte – und inwiefern die weitreichende Ermöglichung von Migrationsbewegungen dieser Mehrheit vermittelbar wäre.

Wagenknecht und ihre Anhängerschaft verweisen gerne darauf, dass doch in 95 Prozent der Programmatik Einigkeit bestehe. Dass in der Arbeitsmarkt-, Steuer-, Renten- oder Wohnungspolitik alle an einem Strang zögen. Und in weiten Teilen stimmt das ja sogar. Sie bagatellisieren damit aber bewusst die Dimension des Themas, das nicht ohne Grund seit bald drei Jahren die politische Debatte in Deutschland und darüber hinaus dominiert.

Übrigens auch die Debatte im Mitte-Links-Lager. Schließlich würde niemand behaupten, Rot-Rot-Grün sei bislang vordergründig an steuerpolitischen Fragen oder dem Renteneintrittsalter gescheitert.

Vielmehr ging es meist um die großen Themen der Weltpolitik, um Krieg und Frieden, die Nato und Globalisierung. Sahra Wagenknecht hat daraus bislang abgeleitet, dass es für Die Linke im Deutschen Bundestag keine Bündnisoption gibt. Heute stellt sich mehr denn je die Frage, wie es um ihre Bündnisfähigkeit in den eigenen Reihen bestellt ist.

Emotionaler Kern des parteiinternen Konflikts scheint dabei gar nicht so sehr das zu sein, was Wagenknecht über ihre Vorstellungen zur Migrationspolitik sagt. Das ist zwar gegenüber der offiziellen Parteilinie deutlich unterkühlter, jedoch hat sie ihre Wortwahl gekonnt unter Kontrolle, argumentiert auf dem Parteitag in weiten Teilen behutsam.

Und da der Deutsche Bundestag Lichtjahre davon entfernt ist, so etwas wie ein globales Recht auf Migration – also tatsächlich offene Grenzen für alle – zu fordern, könnte man den Konflikt um diese Forderung galant weglächeln.

Welchen Anspruch hat linke Politik?

Der vordergründige Konflikt kreist jedoch vielmehr um die Frage, welchen Anspruch linke Politik eigentlich verfolgt. Orientiert sie sich an gesellschaftlichen Mehrheiten oder soll sie auch bereit sein, streitbare Überzeugungen offensiv zu vertreten, wenn diese noch nicht oder nicht mehr auf große Zustimmung stoßen. Die Frage, wie viel Migration erwünscht ist, steht heute stellvertretend für diese Auseinandersetzung.

Wagenknecht, Lafontaine und Co. haben zuletzt deutlich betont, dass ein zu starker Zuzug von außen Ressourcenkonkurrenz zwischen den verschiedenen sozial benachteiligten Gruppen befeuern würde: Konkurrenz um Jobs, Konkurrenz um Wohnraum. Damit befeuern sie – ob gewollt oder ungewollt – eine Erzählung, die zweifelsohne immer stärker verfängt. Nämlich die Erzählung, wonach die Migration der letzten Jahre sozialen Unfrieden provoziert.

Diese Analyse ist nicht nur verkürzt, sie steht auch allen gängigen Erklärungen der Partei entgegen. Dass Sozialstaat und Daseinsvorsorge seit mehr als zwei Jahrzehnten politisch demontiert wurden und dass man das im Sinne aller Betroffenen ändern könnte? Wird eher verschämt erwähnt. Dass der größte Traum der Mehrheit auf dieser Welt vielleicht nicht eine 2,5-Zimmerwohnung mit Balkon auf bundesdeutschem Boden ist? Wischt Wagenknecht mit der banalen Feststellung beiseite, dass auch Wohnraum ja nicht unbegrenzt gebaut werden könne. Und dass Deutschland wegen Wegzügen und demografischen Wandels einen jährlichen Zuzug von gut einer halben Million Menschen benötigt, um überhaupt sein Beschäftigungsniveau halten zu können? Kein Wort dazu.

Nein, diese Sammlungsbewegung, die sich da am Horizont abzeichnet, wird die Probleme der politischen Linken nicht lösen. Unterstützung finden ihre Initiatoren heute vor allem bei denjenigen, die in den eigenen Parteien zuletzt politische Kämpfe verloren haben. Doch aus einer Addition innerparteilicher Minderheiten wird keine Bewegung, die Mehrheiten in der Gesellschaft erstreitet.

Unter sicherlich schwierigen Ausgangsbedingungen bleibt die wahrscheinlichste aller linken Mehrheitsoptionen noch immer Rot-Rot-Grün, getragen von einem solidarischen zivilgesellschaftlichen Bündnis.

Kevin Kühnert, 29, ist Bundesvorsitzender der Jusos. Hier schreibt er über das aktuelle politische Geschehen in Deutschland im Allgemeinen und die SPD im Besonderen.

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