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Die Kolumnen von Katharina Nocun
Testphase zum Einsatz von Bodycams

Berlin gehörte zu den ersten Städten, in denen die Polizei die Technik getestet hat.

(Foto: dpa)

Expertenrat – Katharina Nocun Bodycams und Co. – die vermeintlichen Heilsbringer der städtischen Sicherheit

Bodycams und Gesichtserkennung sollen die Sicherheit in Deutschlands Großstädten erhöhen. Doch die Technik ist mit vielen Problemen verbunden.
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Wenn es um das Thema Innere Sicherheit geht, herrscht in den Behörden blinder Technikglaube. Ein Beispiel: Ein neues Polizeigesetz der niedersächsischen Landesregierung erlaubt fortan den Einsatz von Bodycams. Das sind Überwachungskameras, die am Körper von Polizeibeamten befestigt werden und permanent mitlaufen.

Die Landesregierung stört sich nicht daran, dass es bislang an belastbaren deutschen Studien zum Einsatz von Bodycams fehlt, die signifikante positive Effekte belegen könnten. Eine externe wissenschaftliche Begleitung eines Pilotprojekts in Hessen hielt man nicht für notwendig.

In der Innenministerkonferenz wurde stattdessen allen Ernstes darauf verwiesen, dass ein Student der Deutschen Hochschule der Polizei eine Masterarbeit hierzu plane. Das soll genügen. Das Verhalten der Behörden sollte Grund zur Sorge sein.

Das Berliner Südkreuz wird seit einiger Zeit mit Videokameras überwacht. Die dadurch gewonnenen Daten nutzen die Beamten, um die biometrische Gesichtserkennung zu testen. Das wird viel diskutiert. Ein Berliner Lehrer hat seiner Klasse eine Aufgabe gestellt, die die Schwächen der Gesichtserkennung ersichtlich macht.

Eine Millionen Pendler passieren pro Jahr den Bahnhof Berlin-Südkreuz. Im Laufe des Jahres werden außerdem vier Verdächtige über den Bahnhof spazieren. Das System wird diese in 75 Prozent der Fälle erkennen. Die Quote der richtigen Einordnung Unschuldiger liegt bei 99 Prozent.

Seine Frage: Wie oft springt der Alarm unter diesen Umständen an? Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass es sich dabei um einen Fehlalarm handelt?

Das Ergebnis der Übung ist ernüchternd. Der Alarm würde mehr als 10.000 Mal im Jahr schrillen. Die Wahrscheinlichkeit, dass es sich bei einer Meldung um keinen Fehlalarm handelt, läge allerdings bei nur 0,03 Prozent. Das Rechenbeispiel ist vor allem deshalb erschreckend, weil die Zahlen aus der Übung an den echten Werten des Pilotprojekts angelehnt sind.

Trotz der Technikeuphorie im Innenministerium scheint sich schnöde Mathematik dort eher geringer Beliebtheit zu erfreuen. Anders lässt sich nicht erklären, dass biometrische Gesichtserkennung trotz solcher Zahlen geradezu als Heilsbringer für die städtische Sicherheit gefeiert wird. 

Keine Gesichtserkennung in Niedersachsen

Eine biometrische Gesichtserkennung ist in Niedersachsen zum Glück (noch) nicht angedacht. Dort sollen mit dem neuen Polizeigesetz allerdings Maßnahmen eingeführt werden, über deren Beitrag zur inneren Sicherheit sich durchaus streiten ließe.

So soll das Bundesland durch das neue Polizeigesetz einen eigenen Staatstrojaner auf Landesebene erhalten. Dabei sind in Karlsruhe derzeit mehrere Verfassungsbeschwerden – unter anderem vom Ex-Innenminister Gerhart Baum – anhängig. Eine Evaluation zum Einsatz des neuen Ermittlungswerkzeugs auf Bundesebene will Niedersachsen ebenfalls nicht abwarten.

In der Gesetzesbegründung ist man sich nicht zu schade, den Fall Anis Amri zu bemühen, um eine vermeintliche Dringlichkeit darzulegen. Dabei ist längst klar, dass im Fall Amri nicht etwa ein Mangel an digitalen Daten, sondern vor allem analoges Behördenversagen zum Desaster führte. Fühlen Sie sich jetzt sicher?

Beamte der niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr sind kürzlich gemeinsam mit einer „Elfenberaterin“ die A2 abgefahren, um Unfallschwerpunkte „energetisch“ zu „versiegeln“. Nachdem die Presse darüber berichtet hatte, ergoss sich ein Kübel Spott und Häme über die Verantwortlichen. Zu Recht.

Im Vergleich zum neuen Polizeigesetz ist der Fall trotzdem harmlos. Wenn Staatsdiener den Dialog zu Waldelfen suchen, schadet das zumindest niemandem – den Steuerzahler einmal ausgenommen.

Setzt der Staat jedoch zunehmend auf esoterische Sicherheitsmaßnahmen, werden nicht nur Steuergelder verschwendet. Der Gesetzgeber nimmt bewusst teils gravierende Nebenwirkungen in Kauf. Im Fall des Staatstrojaners geht es um nicht weniger als die Frage, ob es hinnehmbar ist, dass staatliche Stellen IT-Sicherheitslücken bewusst geheim halten, statt dafür zu sorgen, dass diese geschlossen werden.

Niemand kann ausschließen, dass Dritte sich nicht der gleichen Lücke bedienen. Etwa zu Zwecken der Überwachung politischer Akteure oder im Rahmen von Wirtschaftsspionage. Die vermeintliche Sicherheitsmaßnahme entpuppt sich bei näherem Hinsehen als handfestes Sicherheitsrisiko. 

Was unsere Gesellschaft wirklich sicher macht und was ihr schadet – darüber muss dringend mehr diskutiert werden. Vor allem in Zeiten von „Precrime“ und staatlicher Cyberwar-Phantasien. Steuergelder, die in ineffektiven Prestigeprojekten verbrannt werden, fehlen später, wenn es um den Abbau von Überstunden bei der Polizei geht.

Gesichtserkennung wird immer problembehaftet sein

Mag sein, dass die Quote bei der biometrischen Gesichtserkennung in zehn Jahren besser aussieht. Selbst wenn – fundamentale Probleme blieben trotzdem bestehen. Auch hier sind die Nebenwirkungen keineswegs trivial.

Wird biometrische Gesichtserkennung zum Standard, wird die komplette Bevölkerung – von der Großmutter über den Berufspendler bis hin zum Kind – zum Gegenstand einer permanenten Rasterfahndung erklärt. Wollen wir das wirklich? 

Die Verantwortlichen phantasieren bereits, dass „intelligente“ Videoüberwachungssysteme eines Tages auch automatisiert verdächtiges Verhalten melden werden. Was genau verdächtiges Verhalten ausmacht, wird offen gelassen.

Kommerzielle Anbieter werben mit der Erkennung von erhöhter Körpertemperatur und unruhiger Gestik per Kamera. Als Berliner fragt man sich schon, welchen Sinn ein System haben soll, dass am Freitagabend bei 90 Prozent der Passagiere der Berliner U-Bahnlinie 8 (Reinickendorf-Mitte-Kreuzberg-Neukölln) einen Alarm auslösen würde.

Bisher brachte man seinen Kindern noch bei, sich an Recht und Gesetz zu halten, um Ärger mit Vater Staat aus dem Weg zu gehen. In Zukunft heißt es dann womöglich, dass man sich angepasst und unauffällig zu verhalten habe. Die Stadt wäre nicht wiederzuerkennen. Sieht so Sicherheit in Freiheit aus? 

Schädliche Nebenwirkungen ganz anderer Art drohen bei einer Aufrüstung der niedersächsischen Polizei mit Bodycams. In der Innenministerkonferenz wurde die „Verringerung der Solidarisierungseffekte bei Kontrollmaßnahmen durch unbeteiligte Dritte“ gelobt.

Kann auch heißen: Weniger Menschen greifen ein, wenn sie eine polizeiliche Maßnahme für nicht gerechtfertigt halten – etwa in Fällen von Racial Profiling.

Die Tatsache, dass es im Rahmen des Pilotversuchs zu Gegenaufnahmen mittels Smartphone kam, macht zudem auf ein fundamentales Machtungleichgewicht des Instruments aufmerksam. Dem gläsernen Bürger steht kein transparenterer Staat gegenüber. Nur wenige Polizeibeamte würden bei eigenem Fehlverhalten den Speicher-Knopf drücken.

Ob mehr Menschen die Polizei als „Freund und Helfer“ wahrnehmen, wenn sie im Gespräch mit dem Beamten permanent eine Überwachungskamera auf sich gerichtet sehen, darf vor diesem Hintergrund bezweifelt werden. Ein Gespräch auf Augenhöhe sieht jedenfalls anders aus.

Es ist verständlich, dass der Staat sich gerne mit Hightech-Prestigeprojekten schmücken will. Doch um welchen Preis?

Bei der Erstellung eines Sicherheitskonzepts gelten bei Unternehmen einheitliche Standards. Zunächst wird ermittelt, was die realen Bedrohungen sind. Eine Sicherheitsmaßnahme ohne Beleg für die Wirksamkeit einzuführen wäre undenkbar. Wer gar darauf bestehen würde, eine ineffektive Sicherheitsmaßnahme trotz bekannter toxischer Nebenwirkungen durchzusetzen, wäre seinen Job los. In der Politik winkt stattdessen eine Beförderung. So viel ist sicher.

Katharina Nocun ist Ökonomin, Bloggerin und Bürgerrechtlerin und schreibt über Politik im digitalen Zeitalter. Ihre Beiträge veröffentlicht sie auf kattascha.de. Ihr Buch „Die Daten, die ich rief“ erschien 2018 im Lübbe Verlag.

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