Die Kolumnen von Katharina Nocun

Expertenrat – Katharina Nocun Anis Amri und die Mär von den fehlenden Daten

Vor dem Berliner Anschlag hatten die Behörden eine Fülle von Daten zu Anis Amri – und versagten trotzdem. Dennoch setzen sie nun auf Datensammelei.
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Der Fall Amri gibt auch eineinhalb Jahre nach der Tat noch große Rätsel auf. Quelle: dpa
Fahndungsfoto von Anis Amri

Der Fall Amri gibt auch eineinhalb Jahre nach der Tat noch große Rätsel auf.

(Foto: dpa)

Berlin ist bei der inneren Aufrüstung ganz vorne mit dabei. Die Bundespolizei kommentierte das Pilotprojekt zur biometrischen Gesichtserkennung am Berliner Südkreuz mit geradezu großspurig anmutenden Worten: „Mögliche Gefährder könnten vor einem geplanten Anschlag festgestellt und dieser verhindert werden.“

Die implizite Annahme hinter Aussagen wie diesen lautet: Mehr Daten bedeuten mehr Sicherheit vor Terroranschlägen. Dabei muss eineinhalb Jahre nach dem Berliner Attentat eigentlich jedem klar sein, dass es im Fall Amri weder an Daten noch an Technik gemangelt hat. Das Versagen war vielmehr hausgemacht. 

Sage und schreibe drei parlamentarische Untersuchungsausschüsse (NRW, Berlin, Bundestag) wurden seit Dezember 2016 zum Fall Breitscheidplatz eingesetzt. Je länger die Aufarbeitung andauert, desto klarer tritt das eigentliche Problem zutage: Ein Behördenversagen von geradezu beeindruckendem Ausmaß.

Den Ermittlungsbehörden war nicht nur bekannt, das Amri sich über den Bau von Rohrbomben schlau gemacht hatte und mit dem IS sympathisierte. Im Februar 2016 hatte er sich offen als Selbstmordattentäter angeboten, wie seiner Akte zu entnehmen war. Die Daten waren da, es wurden nur nicht die richtigen Schlüsse daraus gezogen. Beim Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) stand der Name Anis Amri ganze sieben Mal auf der Tagesordnung. Seine Beobachtung wurde trotzdem ausgesetzt.

Amri war zu keinem Zeitpunkt eine Priorität für die zahlreichen beteiligten Behörden. Weder in NRW noch nach seinem Umzug nach Berlin. Der spätere Attentäter konnte unbehelligt Straftaten begehen. Man ließ ihn gewähren, offenbar in der Hoffnung, mehr Informationen über die IS-Szene gewinnen zu können.

In NRW versuchte man später, die Schuld für die verpfuschten Ermittlungen auf den Bund zu schieben. Bernhard Kretschmer, Strafrechtsexperte und von der nordrhein-westfälischen Landesregierung als Sonderermittler eingesetzt, kommt zu dem Urteil, die Bundesanwaltschaft hätte die Ermittlungen frühzeitig an sich ziehen sollen. Dort beschäftigte man sich jedoch lieber mit prominenteren IS-Sympathisanten.

Vor dem Untersuchungsausschuss auf Berliner Landesebene sagte ein Polizeibeamter kürzlich aus, dass die in Berlin begonnene Beobachtung Amris ab Mitte Juni 2016 auch deshalb ausgesetzt worden sei, weil der Staatsschutz Berlin sich lieber auf die Vorbereitung der Räumung eines prominenten linken Hausprojekts konzentrieren wollte – eine Herzensangelegenheit des damaligen Innensenators Frank Henkel (CDU), der mit dem Versprechen einer innenpolitisch harten Hand in den Landtagswahlkampf ziehen wollte. 

Der Fall Amri gibt auch eineinhalb Jahre nach der Tat noch große Rätsel auf. Der derzeit tagende Untersuchungsausschuss des Bundestages befördert im Wochentakt neue Ungereimtheiten ans Licht.

Amri wurde ausgerechnet in jenem norditalienischen Ort erschossen, an dem der von ihm gekaperte LKW einige Tage zuvor beladen worden war. Konstantin von Notz (Grüne) merkt im Untersuchungsausschuss zwar an, dass es solche Zufälle durchaus geben könne, diese Konstellation trotzdem aber zumindest merkwürdig erscheine.

Fraglich ist auch, ob es sich bei Amri wirklich um einen Einzeltäter gehandelt hat. Womöglich hätten die Behörden auch im Nachgang deutlich mehr für die Aufklärung dieser Frage tun können. Ein wichtiger Zeuge ist wenige Monate nach dem Attentat überraschend abgeschoben worden und ist nun unauffindbar. Amris Kontaktmann beim IS wurde inzwischen bei einer Anti-Terror-Operation erschossen, wie der Untersuchungsausschuss BKA-Unterlagen entnehmen konnte.

Folgt man der Argumentationslinie der ebenfalls im Untersuchungsausschuss vertretenen AfD, sind derartige Fragen jedoch nachrangig. Dem Kontrollauftrag der Opposition will man dort vor allem durch langatmige Grundsatzdebatten über den „Schutz der Außengrenzen“ nachkommen. Als wäre das Problem politisch motivierter Attentate so einfach aus der Welt zu schaffen.

Gerade die AfD-Fraktion müsste das eigentlich am besten wissen. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Anton Friesen fragte jüngst im Rahmen einer kleinen Anfrage nach der Zahl der politisch motivierten Bombenfunden seit dem Jahr 2000. Die Antwort zeigt eine klare Tendenz: Von 136 Funden wurden 18 dem linken Milieu, 24 aus dem Bereich Islamismus und 94 rechtsextremen Gruppen zugeschrieben.

Politisch motivierte Attentate sind kein importiertes Problem. Beeindruckende Waffenfunde in der Reichsbürgerszene und die rasante Zunahme rechtsextremer Gewaltdelikte sprechen eine deutliche Sprache. Wer den Untersuchungsausschuss derart politisch instrumentalisiert, wie die AfD es versucht, erweist der Inneren Sicherheit einen Bärendienst.

Sich aus politischem Kalkül einseitig auf eine spezielle Form islamistischer Attentate zu verengen, ist extrem kurzsichtig. Wenn Abgeordnete im Untersuchungsausschuss lieber Wahlkampf statt Aufklärung betreiben wollen, nehmen sie in Kauf, dass zukünftige Attentate aus dem rechten Spektrum aufgrund ähnlichen Behördenversagens nicht verhindert werden können. 

Bei der Linken sieht man derweilen viele Parallelen zum Fall der rechtsextremen Terrorzelle NSU – auch was die Behinderung der Aufarbeitung anbelangt. Nachdem im Bundestagsausschuss jüngst ein Beweisantrag der Opposition durch die Regierungsmehrheit abgelehnt worden war, klagen Linke, Grüne und FDP nun gemeinsam vor dem Bundesgerichtshof.

Die Opposition will prüfen, ob die Regierung seinerzeit ihrer Informationspflicht gegenüber Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) nachgekommen ist. Ohne Einblick in die Geheimdienst-Akten ist das jedoch quasi unmöglich.

Der Argwohn der Opposition ist nachvollziehbar. Bereits 2017 stellte der vom Berliner Senat eingesetzte Sonderermittler fest, das im Berliner Landeskriminalamt Akten nachträglich verändert worden seinen, um Ermittlungspannen zu verschleiern.

Von den internen Geheimdienst-Dokumenten verspricht man sich vor allem mehr Klarheit darüber, welche Rolle V-Männer im Fall Amri gespielt haben könnten. Im vergangenem Jahr sorgte bereits die Meldung für Schlagzeilen, dass ein V-Mann des Landeskriminalamts NRW in dem erweiterten Umfeld von Amri offen zu Attentaten aufgerufen haben soll.

Auch ein V-Mann des Verfassungsschutzes Berlin soll sich in Amris Berliner Dunstkreis aufgehalten haben. In der Berliner Fussilet-Moschee – in der auch Amri ein und ausgegangen war – soll außerdem ein V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz aktiv gewesen sein.

Zu diesbezüglichen Fragen will sich das Bundesministerium des Inneren jedoch mit Verweis auf das „Staatswohl“ nicht äußern. Kein Wunder, dass die Opposition dagegen Sturm läuft. Sollten V-Leute im Fall Amri – ähnlich wie im Fall NSU – eine zentrale Rolle bei der Radikalisierung oder gar Vorbereitung gespielt haben, käme das einer Bankrotterklärung für die deutschen Sicherheitsbehörden gleich. 

Für die Angehörigen der Opfer und die Dutzenden Verletzten werden die Wunden des Attentats wohl niemals verheilen. An der Gedächtniskirche wurde inzwischen ein Denkmal eingeweiht. Ein goldener Riss verläuft quer über die Treppenstufen. Darauf die Namen der Toten. Auf den Treppenstufen stehen auch eineinhalb Jahre später noch Kerzen. Eingerahmte Fotos. Blumen.

Die Bundesregierung ist es nicht nur den Opfern schuldig, diesen Fall lückenlos aufzuklären. Wer mit der inneren Sicherheit Wahlkampf macht, sollte sich weniger auf neue Hightech-Überwachungsprojekte fokussieren. Nur eine ehrliche Aufarbeitung der Umstände, die das Attentat am Breitscheidplatz erst ermöglichten, wird echte Sicherheit schaffen. Alles andere ist Wahlkampf-Getöse.

Katharina Nocun ist Ökonomin, Bloggerin und Bürgerrechtlerin und schreibt über Politik im digitalen Zeitalter. Ihre Beiträge veröffentlicht sie auf kattascha.de. Ihr Buch „Die Daten, die ich rief“ erschien 2018 im Lübbe Verlag.

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