Die Kolumnen von Katharina Nocun

Expertenrat – Katharina Nocun Die FDP lässt ihren Markenkern schleifen – und schafft sich langfristig ab

Neue Befugnisse für den Staat und Migrationsdebatten – unter Christian Lindner hat die FDP einen neuen Sound bekommen. Manch einer erkennt sie nicht wieder.
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Der FDP-Chef wirkt in diesen Tagen orientierungslos. Quelle: AFP
Christian Lindner

Der FDP-Chef wirkt in diesen Tagen orientierungslos.

(Foto: AFP)

Als auf der Internetkonferenz Republica vor einem Monat über das bayrische Polizeigesetz diskutiert wurde, meldete sich ein älterer Herr aus dem Publikum zu Wort: „Ich war mal Bundesinnenminister. Aber ich habe in den letzten Jahrzehnten – mal abgesehen von der RAF-Zeit – nicht eine solche Hysterie und einen solchen Sicherheitswahn erlebt wie jetzt.“

Der Saal tobte, als hätte gerade David Hasselhoff die Bühne erklommen. Bei dem Sprechenden handelte es sich natürlich um FDP-Urgestein Gerhart Baum. Gegen das bayrische Polizeigesetz wird er klagen.

Auftritte wie diese könnten eigentlich eine tolle Werbung für die Freien Demokraten sein. Wäre da nur nicht die eigene Partei.

Die Freiheitsrechte des Einzelnen auch angesichts von Widerständen zu verteidigen und bei Angstdebatten als mäßigende Stimme aufzutreten, gehörte einst zum Markenkern der Liberalen. Unvergessen bleibt etwa der Rücktritt von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus Protest gegen den großen Lauschangriff. Heute scheint vieles davon leider Schall und Rauch.

In NRW, wo die FDP an der Landesregierung beteiligt ist, wird derzeit ebenfalls über ein neues Polizeigesetz gestritten. Der von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) vorgelegte Entwurf enthält viele an die bayrische Vorlage angelehnte Passagen. In NRW wird derzeit sogar darüber diskutiert, ob der Verfassungsschutz jetzt auch Kinder unter 14 Jahren überwachen dürfen soll.

Ex-NRW-Innenminister Burkhard Hirsch (FDP) hält mit seiner Meinung dazu nicht hinterm Berg: „Der Verfassungsschutz sollte sich nicht mit schulpflichtigen Kindern befassen und nicht in die engen Familienzusammenhänge hinein ermitteln.“ Solche klaren Worte hätte man sich eigentlich von der Regierungsbank gewünscht.

Ob die FDP-Spitze es in diesen Tagen wohl bereut, Jamaika platzen gelassen zu haben? Im Bundestag musste man danach neben der AfD Platz nehmen. Man hat sich zwar mit Händen und Füßen gegen diese neue Sitzordnung gewehrt, geholfen hat es jedoch nicht.

Wer so viel Wert auf räumliche Abgrenzung legt, so will man meinen, kennt seinen politischen Kompass. Christian Lindner wirkt in diesen Tagen trotzdem orientierungslos. Seine letzte Parteitagsrede wirkte auf einige Parteikollegen zumindest verstörend.

Ob die Masse der liberalen Wählerschaft sich tatsächlich morgens beim Bäcker vor allem über den Aufenthaltsstatus anderer Kunden den Kopf zerbricht, kann bezweifelt werden. Viel näher läge die Frage, warum Mehrkorn-Brötchen eigentlich so teuer sind und ob der Nebenmann plant, sich vorzudrängeln. Oder aber, warum der Nebenmann einen so komisch anschaut, nur weil man einen Akzent hat.

Gerhard Baum hat in seinem Überraschungsauftritt auf der Republica viele wahre Worte über Innenpolitik in Zeiten des „Kriegs gegen den Terror“ gesprochen. „Die Bevölkerung wird gewonnen, indem man Angst schürt und nicht Angst moderiert“, kritisiert er mit Hinblick auf die neuen Polizeigesetze.

Angst hat viele Gesichter. Das Framing von Migration als Angstthema zieht ohne Zweifel neue Wählergruppen an. Mit dem Liberalismus in der Tradition von Baum und Hirsch hat das nur leider wenig gemein. Und das ist mehr als schade, denn eine Liberale Partei, die ihren Markenkern schleifen lässt, schafft sich langfristig ab.

Das Fischen am rechten Rand erscheint so manchem FDP-Mitglied als verzweifelter Stimmenfang um jeden Preis. Dass es nicht immer wert ist, dieses Spiel zu spielen, weiß man zumindest in der bayrischen FDP. Martin Hagen, Spitzenkandidat der Liberalen für die Bayernwahl, empfahl jüngst einem Bürger öffentlich, lieber die AfD zu wählen.

Zugegeben, der Ratschlag lag nahe. Denn wenn der betreffende Bürger Positionen vertrete, wie „Mit 150 Negern werden zwei Polizeibeamte zur Not auch mit einem schönen MG42 fertig“, würde er mit der FDP nicht glücklich werden. Neue Wählergruppen sind stets auch mit Risiko verbunden. Die Geister, die man ruft, wird man unter Umständen nie mehr los. Bernd Lucke kann davon ein Lied singen. „Lieber falsch regieren als nicht regieren“ sollte keine Option sein.

Katharina Nocun ist Ökonomin, Bloggerin und Bürgerrechtlerin und schreibt über Politik im digitalen Zeitalter. Ihre Beiträge veröffentlicht sie auf kattascha.de. Ihr Buch „Die Daten, die ich rief“ erschien 2018 im Lübbe Verlag.

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2 Kommentare zu "Expertenrat – Katharina Nocun: Die FDP lässt ihren Markenkern schleifen – und schafft sich langfristig ab"

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  • ... übrigens gab es ähnliche hysterischer Aufschreie als damals die Grünen in den Bundestag einzogen.
    Was haben sie gebracht: Biogasanlagen, für deren Füllung Genmais angebaut wird, der massiv gedüngt und gespritzt wird, so dass das Grundwasser - Trinkwasser VERSEUCHT wird.
    Das ist Realität, sogar die EU beschwert sich - darüber regt sich kein Journalist auf, auch nicht die Grünen, nicht die AfD und auch nicht die CSU. Vielleicht schreiben sie mal über Biogasanlagen und zeigen sachlich die Problematik auf!

  • "EXPERTENRAT – KATHARINA NOCUN"
    Ich kann nicht erkennen - wie Sie unterstellen - dass die FDP am Rechten Rand fischt.
    Die AfD hat manchmal sinnvolle Vorschläge, die sachlich in Ordnung sind. Wenn irgendeine Partei, sei es die CSU oder die FDP eine ähnliche Meinung hat, so darf man das als "an der Sache orientiert" bezeichnen.
    Wenn man nun die CSU oder auch die FDP als "rechts" darstellt, wirkt das auf mich wie ein hysterischer Aufschrei irgendwelcher Ideologen.

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