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Eike Wenzel

Expertenrat – Eike Wenzel Die Klimakrise ist ein Megatrend – und die GroKo kommt damit nicht klar

Die GroKo ist am Ende, dafür hätte es nicht den Rücktritt von Andrea Nahles gebraucht. Vor allem die Klimakrise wird für die Politik zum Stolperstein.
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Angesichts der Herausforderung des Klimawandels herrscht bei vielen Politikern Ratlosigkeit. Quelle: dpa
Annegret Kramp-Karrenbauer, Angela Merkel und Armin Laschet

Angesichts der Herausforderung des Klimawandels herrscht bei vielen Politikern Ratlosigkeit.

(Foto: dpa)

Und dann kam noch der Auftritt von Armin Laschet bei „Anne Will“. Den NRW-Ministerpräsidenten haben die Sorgen der Menschen wegen des Klimawandels anscheinend wie ein Blitz aus heiterem Himmel getroffen: „Aus irgendeinem Grund ist das Klimathema plötzlich ein weltweites Thema geworden“, sagte er vor einem Millionenpublikum.

Laschet, in dessen Bundesland der Kohleausstieg auf der Agenda steht, wurde damit auf peinliche Weise ertappt. Mehr Wirklichkeitsverdrängung ist nicht möglich. Denn er leugnet mit seinen Aussagen den Klimawandel und damit eine Realität, die die Zukunft unserer Zivilisation bedroht.

Wir stehen am Ende einer Epoche

Die industrielle Epoche, in der wir wider besseres Wissen – Maßnahmen gegen den Klimawandel wurden in den USA bereits 1979 diskutiert – unseren Wohlstand durch das Verbrennen der Kohlenwasserstoffe Kohle, Erdöl und Gas gesteigert haben, ist am Ende.

Zugleich läuft uns die Zeit davon. Wenn wir das Zwei-Grad-Ziel in den kommenden Jahren nicht erreichen, wird die Mehrzahl aller Großstädte in Äquatornähe unter Wasser geraten; wir werden zusätzlich 400 Millionen Klimaflüchtlinge auf der Welt haben, und das globale Bruttoinlandsprodukt wird um 13 Prozent absinken.

Der Klimawandel, oder besser gesagt, die Klimakrise ist ein Megatrend. Das bedeutet, dass ihr Einfluss mindestens in den kommenden 30 bis 50 Jahren alle Prozesse in Wirtschaft und Gesellschaft maßgeblich transformieren wird.

Mit der Klimakrise müssen wir gegen etwas ankämpfen, das wir nicht riechen, schmecken oder sehen können. Der Schriftsteller und Filmemacher Alexander Kluge macht auf ein Problem bei ihrer Bekämpfung aufmerksam, indem er sagt, dass erst, wenn das „Politische zum Intensitätsgrad alltäglicher Gefühle wird“, sich etwas ändern lasse.

Die Klimakrise war bis zum vergangenen Sommer etwas sehr Abstraktes. Das hat sich nun geändert, und es wird immer klarer: Wir haben nicht mehr so viel Zeit, um die Katastrophe zu verhindern.

Das Gute dabei: Noch haben wir die Möglichkeiten und technologische Konzepte, welche das Überschreiten der Zweit-Grad-Celsius-Marke verhindern könnten. Aber nicht erst seit der Europawahl wissen wir, dass die Politik – und im Falle Deutschlands die GroKo – nicht in der Lage ist, die notwendigen Handlungsschritte einzuleiten. Weil sie die Realität auf bizarre Weise nicht zur Kenntnis zu nehmen vermag.

Nach der Europawahl – vor allem eine „Klimawahl“ und in zweiter Linie eine Protestwahl zugunsten der Rechtspopulisten – lässt es sich einfach nicht mehr unter den Teppich kehren: Die paralysierten Regierungsparteien SPD und CDU leugnen durch die bizarren rhetorischen Fehlleistungen ihres Spitzenpersonals die Klimakrise.

Die Gründe für das Politikversagen

Warum tun sie das? Sie tun es zum einen aus populistischen Erwägungen heraus: Während sie ihren Status als Volksparteien mit rasender Geschwindigkeit einbüßen, bekommen sie Panik und meinen, den genervten Wählern nicht auch noch die Realität der Klimakrise zumuten zu können.

Der zweite Beweggrund ist nicht weniger bedenklich: Die Themenhoheit über die Klimakrise liegt eindeutig aufseiten der Grünen. Doch die bürgerlichen Parteien haben nicht erkannt, dass jetzt nicht die Zeit für Positionierungsspielchen ist.

Ich habe in einer vorangegangenen Kolumne die Realitätsflucht von CDU, Teilen der SPD, der FDP und der AfD angesichts der Klimaherausforderung zu beschreiben versucht.

An den Äußerungen von Annegret Kramp-Karrenbauer im Anschluss an die Europawahlergebnisse und das Youtube-Video von Rezo wird deutlich, dass viele der Schlüsselakteure in der Koalition schlicht überfordert sind.

Unzusammenhängend deliriert die neue CDU-Vorsitzende über die Regulierung von Youtubern und der digitalen Medien. AKK geht anscheinend davon aus, dass sie in ihrer Führungsposition Kommunikation zu organisieren hat – aber keine Stellung zu einem so wichtigen Thema wie dem Klimawandel beziehen muss.

Stattdessen redet sie jenen nach dem Munde, von denen sie glaubt, gewählt zu werden. Deswegen meiert AKK die Digitalnerds ab und preist die „einfachen Leute“, die ihr im Wahlkampf so selbstlos geholfen haben.

Und wenn Paul Ziemiak, der Generalsekretär der CDU, als erste Reaktion auf Rezos Video hilflos von „Pseudo-Fakten“ und Fehlinformationen spricht, dann ist Deutschlands größte Volkspartei in der demagogischen Welt des Rechtspopulismus angekommen. Es wird geleugnet, was der Fall ist. Aber eine Partei, die den Kontakt zur Realität verweigert, kann keine Regierungsverantwortung übernehmen.

Die Krone setzt alledem die Einschätzung des sozialdemokratischen Ex-Außenministers, Ex-Umweltministers und Ex-SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel auf. In der „Anne Will“-Talkshow am Wahlsonntag dozierte er auf Gutsherrenart, dass die SPD nun eben kein Europathema gehabt habe. Falsche Positionierung.

Zum Klimawandel winkte Gabriel dagegen ab: „Oh, ich war mal Umweltminister. Wenn Sie das gut machen, hilft es den Grünen.“ Er kenne den politischen Betrieb, will Gabriel damit wohl sagen. Viele junge Wähler werden das als Zynismus eines älteren Herren verstehen.

Die GroKo zerbricht am Klima-Dilemma

Die wirren und ignoranten Reaktionen der Regierungsparteien auf die Realität des Klimawandels führt vor Augen, dass die politischen Akteure ein Dilemma nicht aufzulösen vermögen, das die Klimakrise in unserem politischen System eingepflanzt hat:

  • Die akute Klimakrise ist komplex und lässt sich nicht einfach in Wahl- oder Büttenreden unterbringen. Vor allem geht es darum, dass endlich gehandelt wird. Aber dafür muss man die Realität dieser epochalen Herausforderung erst einmal begreifen. In der GroKo wird die Realität der akuten Klimakrise geleugnet.
  • Das geschieht deshalb, weil die Konsequenzen für die Bürger ebenso heftig sein werden. Sie müssten von der Politik vorausschauend moderiert werden; das geht aber nur, wenn die Politik das Vorhandensein einer akuten Krise akzeptieren würde.
  • Die Realität der Klimakrise ist deshalb so schmerzhaft, weil sie uns zwingt, ein alternatives Wohlstandsmodell zu entwickeln und unsere Lebensstile anzupassen.
  • Integre Regierungspolitik müsste sich an die Spitze einer Veränderungsbewegung setzen, die diesen radikalen Wandel anerkennt und begleitet. Dabei bliebe es allerdings nicht aus, sich unbeliebt zu machen und weitere Schmerzen aushalten zu müssen.
  • Die tendenzielle Klimaleugnung der GroKo zeigt, dass es ihr gar nicht um Maßnahmen geht, sondern um Positionierungen im politischen Betrieb. Da es die Regierungspolitik seit den 1990er-Jahren jedoch beharrlich vermeidet, substanzielle Positionen und gesellschaftliche Visionen zu entwickeln, ist es nur logisch, dass sie die Realität des Klimawandels leugnet.

Regierungspolitik darf nicht weiter in einem Zwischenreich aus Populismus und Machtbewusstsein schlafwandeln. Sie muss aufwachen und sich aus den Fesseln ihrer Marketing-Reflexe befreien. Politik darf nicht mehr nur fragen, was der Wähler möchte, sondern muss sich den Anforderungen der Klimakrise stellen. Die Wissenschaft beschreibt ganz genau, was zu tun ist.

Die Agenda für die nächste Regierung

Die Wähler – und nicht nur Fridays-for-Future-Demonstranten – fordern, dass das politische System nicht mehr nur auf die kurzfristigen Nöte dieses Systems reagiert, etwa die Not, Wähler von den Populisten zurückgewinnen. Eine handlungsfähige Politik muss auf die Megatrends Klimawandel und Ungleichheit reagieren, damit wir unsere Lebensgrundlagen für nachfolgende Generationen bewahren können.

Eine Grundregel der Trendforschung lautet: Wir können uns Megatrends wie zum Beispiel der Digitalisierung, der Energiewende und dem demografischen Wandel nicht entziehen. Sie kommen als sozioökonomische Veränderungsprozesse auf uns zu und verlangen eine Reaktion von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

All die absurden Verdrängungs- und Ablenkungsmanöver der Regierenden können nicht mehr verdecken: Knapp dreißig Jahre neoliberale Wirtschaftspolitik haben die Soziale Marktwirtschaft in die Knie gezwungen und unser demokratisches System aus den Angeln gehoben. Die alarmierende Klimakrise und die gefährlichen Ungleichheitstendenzen in nahezu allen Gesellschaften des Westens sind das unmittelbare Ergebnis neoliberaler Marktideologie. 

Ja nicht den Wähler beunruhigen – damit kann die GroKo keinen Staat mehr machen. Eine Regierungspolitik nach der GroKo sollte sich mit Hochdruck um drei Themenfelder kümmern:

  • Sozial-ökologische Marktwirtschaft 2.0:Ökonomie, Staat und Zivilgesellschaft müssen in eine neue Balance gebracht werden. Das heißt, dass Märkte reguliert und gesellschaftliche Teilhabe auf Märkten und in der Gesellschaft gestärkt werden müssen. Die Megatrends Klimakrise und Ungleichheit diktieren die Agenda. Es muss in den nächsten Monaten und Jahren gelingen, einen sozial-ökologischen Wandel einzuleiten, der das Zwei-Grad-Limit einhält und Beschäftigung für unterschiedliche Einkommen in vor allem in „sauberen“ Zukunftstechnologien schafft.
  • Entwicklung einer faktenbasierten Politik: Wissenschaftlichkeit ist angesichts der Klimakrise von entscheidender Bedeutung. Indem wir die Welt um uns erkennen und aus ihren Strukturen lernen, bilden wir eine der wichtigsten Zukunftsressourcen. Trump, Fake News, aber auch die Statements eines Paul Ziemiak liefern das Gegenteil. Wissenschaft schafft die relevanten Zukunftswerte, auf deren Grundlage auch neue, nachhaltigere Märkte entstehen können.
  • Marktmonopole sinnvoll regulieren: Regulierung von Markt- und Informationsmonopolen wie Facebook, Google und Amazon. Denn diese haben die Ungleichheit verstärkt und könnten das mithilfe von Automatisierung und Künstlicher Intelligenz in noch weit stärkerem Maße tun. 

Und schließlich: Bei der Bewertung der Realitätstauglichkeit von Politikern muss künftig gelten: Wenn sie wie Marketingprofis von „Themen“ und „Positionierungen“ reden, dann ist Vorsicht angebracht.  Der Klimawandel, ebenso wie Ungleichheit, ist nichts, womit man in der Staatskanzlei jonglieren kann, sondern harte Realität, die unsere Lebensgrundlagen zerstören können. Ohne eine substanzielle Lösung für die Klimakrise setzen wir die Zukunft unserer demokratischen Gesellschaft aufs Spiel.

Mehr: In der deutschen Klimapolitik klafft eine große Lücke zwischen Anspruch und Realität, kommentiert unsere Berlin-Korrespondentin für Umwelt- und Klimapolitik Silke Kersting.

Dr. Eike Wenzel gilt als einer der renommiertesten deutschen Trend- und Zukunftsforscher. Er ist Leiter des Instituts für Trend- und Zukunftsforschung (ITZ) und Leiter des Studiengangs „Trend- und Nachhaltigkeitsmanagement“

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1 Kommentar zu "Expertenrat – Eike Wenzel: Die Klimakrise ist ein Megatrend – und die GroKo kommt damit nicht klar"

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  • ja der Klimawandel ist ein sehr schweres Brett zu bohren und dann kommt da ist noch dieses vollkommen hysterische und kranke Finanzsystem...Beide Probleme hängen ja vertrackt miteinander zusammen...puh....ich werde heute Abend Anfangen mit Beten...aber wie heißt es soch schön es gibt nichts gutes außer man tut es...Auto habe ich schon mal abgeschafft...außer Car Sharing...ÖVNP und Fahrradfahren klappen gut....wir alle müssen im Kleinen und Großen was tun....

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