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Eike Wenzel

Expertenrat – Eike Wenzel Was Frankreichs Gelbwesten über die Zukunft unseres Wohlstandsmodells verraten

Beim Aufstand der Gelbwesten in Frankreich prallen zwei Trendentwicklungen aufeinander. Es braucht nachhaltige Lösungen für Ungleichheit und Klimawandel.
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Demonstranten stehen vor dem Arc de Triomphe. Quelle: dpa
Proteste in Frankreich

Demonstranten stehen vor dem Arc de Triomphe.

(Foto: dpa)

In Frankreich tobt der Mob. Die „Gilets Jaunes“, die Gelbwesten, legen das Land lahm. Die steuerlich stark belasteten Pendler in Frankreich mit einer Erhöhung der Treibstoffsteuer zu belangen, konnte nur als Provokation ankommen. Schließlicht liegt die Steuerquote in Frankreich bereits bei 46,2 Prozent, die höchste aller OECD-Staaten.

Radikale von Links und Rechts instrumentalisieren den (klein-)bürgerlichen Steuerprotest für Plündereien und Chaos auf den Straßen. Staatspräsident Macron entpuppt sich als abgehobener Bonapartist, während die gelben Westen in den Pariser Straßen symbolisieren: „Wir sind das globale Dienstleistungsprekariat, wir wollen nicht länger unsichtbar bleiben!“

So richtig verstehen konnte keiner, warum Macron gleich zu Beginn seiner Amtszeit die Vermögenssteuer abschaffte. Er wollte ein Präsident der radikalen Mitte und vor allem für die Mittelschichten sein. Der Titel seines Buches kündigte eine „Revolution“ im Dienste der wiederversöhnten Nation an. Jetzt hat Macrons abgehobener Regierungsstil die gesellschaftliche Mitte auf ganz andere Weise revolutioniert.

Krasse innenpolitische Auseinandersetzungen zwischen dem Raumschiff Élysée-Palast und den Menschen im Land gab es schon immer, zuletzt 2005 anlässlich der Aufstände in den Pariser Banlieues. Und Steuererhöhungen sind diesseits und jenseits des Rheins oft Gegenstand von populistischen Aufständen gewesen.

In Deutschland, das kann man auf dem Twitter-Account des Steuerexperten Stefan Bach nachlesen, wurde die letzte große Steuerrevolte 1926 von Moselwinzern in Bernkastel angezettelt. Danach wurde die Weinsteuer abgeschafft. Im Frankreich der 1950er-Jahre zog mit der Poujade-Bewegung eine kleinbürgerliche Steuerprotestbewegung ins Parlament ein, ihr jüngster Abgeordneter: Jean-Marie LePen. Mit Steuerthemen – bei den aktuellen Unruhen vor allem über Facebook kanalisiert – lässt sich vorzüglich populistischer Zorn erregen.

Es ist kein Zufall, dass sich die Unzufriedenheit der Bürger ausgerechnet an Treibstoffpreisen und einer Ökosteuer entzündet hat. In Frankreich prallen in diesen Tagen zwei zugespitzte Trendentwicklungen aufeinander, denen wir uns in den kommenden zehn und zwanzig Jahren nicht werden entziehen können.

Kurz gesagt, ökonomische Ungleichheit und Abstiegsängste prallen ungebremst auf die Anforderungen des Klimawandels. Willkommen im 21. Jahrhundert! Und dieser Zusammenprall wird in den nächsten zwanzig Jahren nicht nur Frankreich beschäftigen.

Die Krönung des neufranzösischen Sonnenkönigs zum Global Leader der Energiewende zerfiel in seiner einjährigen Amtszeit schon früh wie ein Soufflé im Ofen: Frankreich bleibt bis auf weiteres eine Atomkraftnation. Und es spricht nicht für die Bürgernähe und Zukunftsfähigkeit der Macron-Administration, erste Maßnahmen gegen weiter steigende CO2-Emissionen im Verkehr direkt über das Portemonnaie der Verbraucher finanzieren zu wollen.

Es reicht nicht, nur an das grüne Gewissen zu appellieren

Aus Forschungen zur sogenannten Umweltgerechtigkeit wissen wir, dass es nicht ausreicht, einen Bewusstseinswandel zu verkünden oder – wie in Frankreich geschehen – nassforsch durch Mehrbelastungen einfach durchzusetzen. Die nervösen Mittelschichten in den 10er-Jahren des 21. Jahrhunderts treffen ihre Entscheidungen in der Regel unter dem Eindruck von Zeit- und Geldknappheit.

Man kann sicherlich an ihr grünes Gewissen appellieren. Aber es macht wenig Sinn, ihnen die Verantwortung für das aufzubürden, was hinter einer Maßnahme wie der Treibstoffsteuererhöhung tatsächlich steckt: die grundlegende Transformation der fossilen Industriegesellschaft. Zuallererst werden Staat und Politik Entscheidungsumfelder schaffen müssen, sodass Unternehmen ihre Produktionsmethoden und ihre Geschäftsmodelle verändern können.

So gesehen ist der (unpolitische) Wutausbruch der „Gilets Jaunes“ nur der Kulminationspunkt einer Trendkollision, die längst den gesamten EU-Raum erfasst hat. Die tief sitzende Unzufriedenheit mit den gesellschaftlichen Institutionen (Politik, Staat, Parteien) verstärkt die gefühlte wie auch tatsächliche Angst der braven Mittelschichtsmenschen, ökonomisch abzurutschen.

Und jetzt sollen ausgerechnet sie die Ersten sein, die für die Kosten des Klimawandels aufkommen müssen? Wer nicht weiß, wie er im kommenden Monat die Stromrechnung bezahlen soll, und gleich mehrere Stunden zu seinem Arbeitsplatz unterwegs ist, für den ist der Klimawandel mitunter etwas sehr Abstraktes.

Uns wird aber nur dann eine nachhaltige gesellschaftliche und ökonomische Transformation in der komplizierten Realität des 21. Jahrhunderts gelingen, wenn wir Lösungen für zwei Megatrends liefern: zum einen die Ungleichheit und die Ängste vor sozialem Abstieg, zum anderen der Klimawandel inklusive einer zielgerichteten Energiewende.

Die Entwicklung in Paris zeigt aber: Nur wenn wir den Menschen das Gefühl geben, dass sie eben nicht abgehängt sind, sondern Teil der Gesellschaft und seines Wohlstands-Narrativs, werden wir erfolgreiche Maßnahmen zur Transformation unserer Energie- und Mobilitätssysteme in die Wege leiten können.

Den meisten von uns ist klar, dass wir ein neues Wohlstands-Narrativ brauchen. Das alte war unmittelbar an Massenkonsum, Massenmobilität und Massenmedien gebunden. Symbol des gesellschaftlichen Aufbruchs im 20. Jahrhundert war der Verbrennungsmotor, Erdöl die Schlüsselressource der industriellen Moderne.

Das neue Wohlstands-Narrativ kann aber nicht nur aus Verzicht und Entsagung bestehen. Gelingt es uns nicht, auf Basis neuer Wertschöpfungsarchitekturen und eines alternativen Wohlstandsversprechens die Klimaziele zu erreichen, ist unser Entwurf einer liberalen Moderne gescheitert. Macrons Frankreich wäre dann nur der Prolog auf dem Weg in ein düsteres Mittelalter 2.0.

Dr. Eike Wenzel gilt als einer der renommiertesten deutschen Trend- und Zukunftsforscher. Er ist Leiter des Instituts für Trend- und Zukunftsforschung (ITZ) und Leiter des Studiengangs „Trend- und Nachhaltigkeitsmanagement“

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