Der Ver(un)sicherer Das Kreuz mit Europa

Dank Europa wurde unwiderruflich festgestellt: Deutsche Versicherer haben mit Schützenhilfe des Gesetzgebers den Kunden die Verträge auf eine Art und Weise angedreht, die selbst in Brüssel nicht goutiert wird.
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Axel Kleinlein gilt aktuell als einer der schärfsten Kritiker der Versicherer. Er ist Vorsitzender des Vorstandes beim Bund der Versicherten.

Axel Kleinlein gilt aktuell als einer der schärfsten Kritiker der Versicherer. Er ist Vorsitzender des Vorstandes beim Bund der Versicherten.

Als Versicherungsmathematiker hat man in den letzten Jahren so seine Probleme mit Europa. Da gibt es dieses Riesenprojekt „Solvency II“, mit dem die gesamte Versicherungsaufsicht auf neue Füße gestellt werden soll. Oder besser gestellt werden sollte. Denn dieses neue Aufsichtsregelwerk ist in seiner Genese ähnlich erfolgreich wie der „neue“ Berliner Großflughafen. Bei dem weiß mittlerweile auch keiner mehr, ob das bisher gebaute denn nicht besser abgerissen werden sollte.

Auch bei „Solvency II“ gibt es erste Rückwärtsbewegungen. So soll für Unternehmen, die kein Neugeschäft mehr schreiben, ja erst einmal das alte Regelwerk gelten. Auf den ersten Blick erscheint das vielleicht noch sinnvoll. Aber was sind das denn für Unternehmen, die auf Neugeschäft verzichten? Wer sind denn diese Run-Off-Unternehmen? Man hat fast die Vermutung, dass das genau die Unternehmen sind, die eher etwas schwächer auf der Brust sein könnten. Denen hilft man dann natürlich, wenn „Solvency II“ erst mal kein Thema ist.

Unterm Strich würde das dann darauf hinauslaufen, dass genau die Unternehmen von der schärferen Aufsicht ausgenommen werden, die am ehesten gehalten sein sollten, ihre internen Probleme zu beherrschen! Also, diejenigen, die stark genug für Solvency II sind, die sollen mitmachen und die anderen nicht. Das Ziel, flächendeckend für eine höhere Stabilität zu sorgen wird also nicht erreicht. Sondern es gibt dann je nach Stärke und Unternehmen die dann „passende“ Aufsichtsregelung.

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Aber noch ist ja nicht alles in trockenen Tüchern in Sachen neuem Aufsichtsrecht. Auch das neue EU-Parlament und die neue Kommission werden sich damit herumärgern dürfen.

Aber ich bin ja nicht nur Versicherungsmathematiker sondern auch Verbraucherschützer. Und als solcher kommt aus Europa manchmal sogar etwas Unterstützung. Damit meine ich jetzt nicht (nur) diverse Detailregelungen in der neuen Versicherungsvermittlerrichtlinier IMD 2. Auch auf Ebene neuer Richtlinien könnte sich womöglich mit dem nächsten Parlament und der nächsten Kommission vielleicht etwas zugunsten der Verbraucher tun (,wenn nicht wieder die Deutschen blockieren, angestachelt vom Lobbyverband der Versicherer ihr Veto leben).

Und Brüssel hilft doch
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