Dutschke spricht Der raue Wind des autoritären Nationalismus

Es wird in unserer Medienlandschaft sehr viel über die Euro-Krise gesprochen und geschrieben, aber dass ein Mitglied der Europäischen Union am vergangenen Sonntag die Demokratie im eigenen Land abgeschafft hat, ist nicht ausreichend beachtet worden.
10 Kommentare
Rudi-Marek Dutschke – Dutschke spricht. Marek Dutschke, geboren 1980, ist der Sohn von Rudi Dutschke.

Rudi-Marek Dutschke – Dutschke spricht. Marek Dutschke, geboren 1980, ist der Sohn von Rudi Dutschke.

In Ungarn sind die Grundlagen für eine autoritäre nationalistische Diktatur in Kraft getreten, und mir fehlt es von deutscher Seite an der entsprechenden Reaktion.

Die Fidesz Partei (Ungarischer Bürgerbund) unter Viktor Orban hat in den Parlamentswahlen im April 2010 zwar nur 53 Prozent der Stimmen bekommen, ist aber durch Überhangmandate auf 68 Prozent der Sitze im Parlament gekommen. Diese Zwei-Drittel-Mehrheit hat Orban nun dazu benutzt, die demokratischen Strukturen im Land auf den Kopf zu stellen.

Eine neue Verfassung und unzählige Gesetze wurden verabschiedet. Besonders die neuen Bestimmungen im Rechtswesen sind eine nicht hinnehmbare Zumutung:

1.   Das Verfassungsgericht wurde de facto lahm gelegt. Das Gericht wurde vergrößert, und die neuen Richter sind ausschließlich Verbündete von Fidesz. Das Gericht darf nicht mehr über die Verfassungsmäßigkeit des staatlichen Haushalts urteilen. Letztlich wurde der Zugang zum Gericht massiv erschwert.

2.   Das Rentenalter der Richter wurde auf 62 herabgesetzt. Hunderte Richter sind in den Ruhestand versetzt worden. Diese wiederum werden natürlich durch Fidesz-Befürworter ersetzt. Der Vorsitzende des Obersten Bundesgerichts wurde zwar nicht aufgrund seines Alters in den Ruhestand, sondern weil er weniger als fünf Jahre in Ungarn als Richter gearbeitet hat. Die 17 Jahre als Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte qualifizieren ihn scheinbar nicht ausreichend für das Amt.

3.   Es wurde auch ein sogenanntes Büro des Rechtswesens geschaffen. Dessen Vorsitzender, von der Regierung berufen, hat das Recht zu bestimmen, wer Richter wird und in welcher Kammer ein Richter dient. Gemeinsam mit dem Generalbundesstaatsanwalt entscheidet der Vorsitzende zudem welcher Richter eine bestimmte Strafsache bekommt.

4.   Verschlimmernd kommt hinzu, dass der Vorsitzender des Büros der Rechtswesen und der  Generalbundesstaatsanwalt für neun Jahre berufen werden und nur durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament des Amtes enthoben werden können. Das bedeutet, dass die Fidesz-treuen Beamten auch dann noch ihr Unwesen weiter treiben können, wenn Orban und seine Konsorten (hoffentlich) schon nicht mehr an der Regierung sind. Das gleiche gilt auch für die anderen Änderungen, sie können nur mit einer neuen Zwei-Drittel-Mehrheit Rückgängig gemacht werden.

Von Rechtsstaatlichkeit kann nicht mehr gesprochen werden
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10 Kommentare zu "Dutschke spricht: Der raue Wind des autoritären Nationalismus"

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  • @MDutschke
    Danke für den Link.
    Für mich war Ihr Vater eine sehr wertvolle Persönlichkeit. Nur so war´s gemeint.
    Kann aber sicher missverständlich ausgelgt werden.

  • Es ist immer wieder erstaunlich, mit welcher falschen Empoerungsattitude Vertreter des bundesrepublikanisch-linksliberalen Systems Laender beaueugen, die sie fuer "rechts" halten. Voellig uebersehen wird dabei die ausufernde Parteienherrschaft im eigenen Land: In Deutschland schrecken die Richterwahlausschuesse noch nicht einmal davor zurueck, einen ehemaligen Ministerpraesidenten zum Bundesrichter am Verfassungsgericht zu machen. Die Gruenen haben eine lesbische Feministin in das Buindesverfassungsgericht entstandt. Die programmatisch nahezu ununterscheidbaren herrschenden Parteien haben sich hierzulande nicht nur die Gerichte, sondern den ganzen Staat zur Beute gemacht, wie es Richard von Weizaecker schon vor 20 Jahren formulierte.

  • Ist denn die Abschaffung der Demokratie in einem EU-Land noch eine Neuigkeit oder beschränkt sie sich etwa auf Ungarn? Auch bei uns gilt doch neuerdings das Prinzip "Der Euro muss um jeden Preis gerettet werden" - und dieses Prinzip hebelt sowohl den Grundsatz der Vertragstreue aus (Bail-Out-Verbot, Satbilitätspakt, Unabhängigkeit der EZB), als auch die elementarsten Grundsätze der Demokratie, etwa die Budget-Hoheit des Parlaments. Merkel und Schäuble hocken in Hinterzimmern mit Sarkozy, Juncker, Draghi und wem auch immer, um "Hilfspakete" auszukungeln, die den Steuerzahler in Deutschland (der auch der Souverän einer Demokratie ist) Hunderte von Milliarden kosten werden - und sowohl das Parlament, als auch die Öffentlichkeit wird darüber nach Strich und Faden getäuscht und belogen, mit Duldung der Opposition - Demokratie war vorgerstern, auch bei uns. Vielen Dank auch an Helmut Kohl und alle anderen Euromantiker!

  • Herr Dutschke wachen Sie auf!

    Was auf EU-Ebene abgeht hat mit Demokratie doch auch nichts mehr am Hut!

    Nur das stört euch Schreiberlinge noch nicht,.....NOCH NICHT!

  • Teil 3
    Was ist mit "Vereinigte Königreich" usw., fast die Hälfte der europäischen Staaten sind nicht Republik, aber Königreich???????????

    "Pressefreiheit, Religionsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit sind in Ungarn nicht mehr gegeben." Das ist natürlich eine Wiederholung von den obigen schwere Lügen. Ich bin Ungar, und ich lese jeden Tag (ja!)insgesammt 7-8 Webseiten von großen ungarischen Tageszeitungen, ungarischen Magazinen, ungarischen TV- und Radiosender. Jeder von den berichten alle Kritiken der Opposition und sogar zitieren alle Kritiken von Ausland, und zwar jeden Tag.

    "Wir müssen einfach mehr tun! Seien es Sanktionen, Drohungen oder Proteste. Wo ist der Aufstand gegen diese unglaublichen Entwicklungen?" So etwas haben die Habsburgs in 1848-49, die Nazis in 1944 und die Sowietunion in 1956 gegen Ungarn gesagt und auch getan. Sie sind auf der falschen Seite, Herr Dutschke.

  • Teil 3
    Was ist mit "Vereinigte Königreich" usw., fast die Hälfte der europäischen Staaten sind nicht Republik, aber Königreich???????????

    "Pressefreiheit, Religionsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit sind in Ungarn nicht mehr gegeben." Das ist natürlich eine Wiederholung von den obigen schwere Lügen. Ich bin Ungar, und ich lese jeden Tag (ja!)insgesammt 7-8 Webseiten von großen ungarischen Tageszeitungen, ungarischen Magazinen, ungarischen TV- und Radiosender. Jeder von den berichten alle Kritiken der Opposition und sogar zitieren alle Kritiken von Ausland, und zwar jeden Tag.

    "Wir müssen einfach mehr tun! Seien es Sanktionen, Drohungen oder Proteste. Wo ist der Aufstand gegen diese unglaublichen Entwicklungen?" So etwas haben die Habsburgs in 1848-49, die Nazis in 1944 und die Sowietunion in 1956 gegen Ungarn gesagt und auch getan. Sie sind auf der falschen Seite, Herr Dutschke.

  • Teil 2
    Das ist natürlich auch nicht wahr, dass die politische oder ähnliche Kritik bestrafft wird. Das Mediengesetzt ist seit einem Jahr im Kraft, und Herr Dutschke hat nicht geschafft, ein einzigen Beispiel zu benennen. Deswegen, weil so etwas gab es und wird es nicht geben.
    "Abtreibung und gleichgeschlechtliche Ehen sind nun verboten. " Das ist nicht wahr, homosexuelle können in registrierten Partnertschaft leben, genauso wie in Deutschland und Abtreibung ist NICHT verboten. Im Gegensatz, in Irland ist die Abtreibung tatsächlich praktisch verboten, aber damit hat Herr Dutschke und die EU kaum Problem. Zitat: "Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, das Dubliner Urteil habe mit dem Abtreibungsverbot das Recht der schwerkranken Klägerin auf Schutz ihres Familien- und Privatlebens verletzt. Das Urteil des Menschenrechtsgerichts stellt das strenge Abtreibungsverbot in Irland allerdings nicht grundsätzlich in Frage. Es liege im Ermessen jeden Staates zu definieren, wann das Leben beginne, stellte die Große Kammer des Straßburger Gerichts fest."
    "Die Zahl staatlich anerkannter Religionen ist von 348 auf 14 heruntergesetzt worden." Das bedeutet aber nicht, dass es keine Religionsfreihet gibt. Alle Religionen dürfen als Verein tätig sein und einige von denen so wie eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Genauso wie in Deutschland. Also wenn Herr Dutschke behauptet, dass es keine Religionsfreihet in Ungarn gibt, dann gibt es keine Religionsfreiheit in Deutschland.

    "Die Intentionen von Fidesz sind klar, sie wollen einen autoritären nationalistischen Staat etablieren." Das ist wieder eine stalinistische-nazi Behauptung, weil Herr Dutschke die ungarische Regierung nicht wegen ihre Äußerungen verurteilen will, aber wegen ihren vermeitlichen Gedanken. Das ist Stalinizmus bzw. Nazismus.
    "Aus der „Ungarischen Republik“ ist "Ungarn" geworden. Der Name ist Programm." Herr Dutschke, Sie sind schwer krank, Sie brauchen dringend medizinische Behandlung.

  • Der raue Wind des autoritären Nationalismus: das betrifft Marek Dutschke.
    1. Die neue Richter sind nicht ausschließlich von Fidesz: Mihaly Bihari war ein Abgeordnete unterstützt von den Sozialisten. Herr Dutschke schreibt nicht die Wahrheit. Das Verfassungsgericht darf alles überprüfen, wenn es um Menschenrechte geht. Der Haushalt wird von dem unabhängigen Haushaltsrat überprüft.
    2. 62 Jahre ist zur Zeit das gesetzliche Rentenalter in Ungarn. In meinem Arbeitsvertrag steht auch, dass ich in die Rente gehen MUSS, wenn meine Alter das gesetzliche Rentenalter erreicht. Die Behauptung, dass alle jüngere Richter die Fidesz unterstützen ist lächerlich und glechzeitig stalinistisch bzw. nazi. Die Stalinisten und die Nazis und Marek Dutschke behaupten, dass man Menschen wegen seinen vermeintlichen Gedanken verurteilen kann. Herr Dutschke behauptet praktisch, dass er die Gedanken der ungarische Richter von ihren Gehirn auslesen kann. Das ist eine wirklich goße Leistung.
    3. Irgendwie wird in allen Länder entschieden, welcher Richter welcher Prozess betreut. Der Richter entscheidet das nicht selbst.
    4. Die Kommunisten haben seit 1949 selbst bestimmt, auch nach der Wende in 1990, wer leitet die Richter und die Staatsanwaltschaft usw. Damit ist hoffentlich 22 Jahre nach der "Wende" schluss.

  • Vielen Dank, aber ich bleibe beim Marek 1.0. Falls es Ihnen interessiert Hier ist ein Link mit weiterführende Informationen zum Thema Ungarn von der New York Times: http://krugman.blogs.nytimes.com/2012/01/02/the-unconstitutional-constitution/

  • Danke Herr Dutschke! Ein wirklich guter Artikel zu einem wirklich wichtigen Thema!
    Von mir bekommen Sie dafür den Ehrentitel: Rudi 2.0

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