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Dutschke spricht Im Großen wie im Kleinen

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Der Steuerzahler wird natürlich nicht gefragt

Über die Megaprojekte BER und Elbphilharmonie ist eigentlich schon alles geschrieben geworden. Ich kann mich noch gut erinnern, wie meine ehemalige Mitbewohnerin aus Hamburg begeistert erzählte, dass es doch wahnsinnig beeindruckend sei, dass die feinen Herrschaften Millionen für die Elbphilharmonie spenden, damit der öffentliche Hand nur für geringfügige Kosten aufkommen müsste. Ja, wie schön wäre das gewesen. Jetzt hat sich herausgestellt, dass die Kosten um das achtfache gestiegen sind. Die Spendenbereitschaft ist erloschen. Nun muss der Steuerzahler in Bresche springen. Gefragt wird er natürlich nicht. Beim BER schüttelt die ganze Republik fassungslos den Kopf über die krasse Unfähigkeit von Wowereit und Platzeck. Einsehen wollen die beiden ihr Versagen bis heute nicht.

Das Ausmaß des Baupfuschs ist in großen, öffentlichen Projekten entsprechend hoch. Allerdings ist das Problem ein Problem der gesamten Branche. Überall versuchen die Bauherren, an allen Ecken und Enden zu sparen, um ihre Profite zu maximieren. Es ist für den Laien fast unmöglich, diese Mängel selbst zu erkennen. Wer nicht täglich auf der eigenen Baustelle die Arbeiten akribisch überwacht, wird betrogen. Ich selbst lebe in einem Wohnhaus (das mit einer langen Verzögerung saniert wurde), in dem schon seit einiger Zeit Mängel beim Brandschutz aufgedeckt wurden. Mittlerweile kann der Bauherr den Mangel nicht mehr leugnen, versucht die Beseitigung aber nun aussitzen und mit juristischen Taktiken zu hintertreiben. Ziel ist sicherlich, das Ende der Gewährleistungsfrist zu erreichen, um sich dann endgültig aus der Verantwortung zu stehlen. In vielen Fällen werden auch Tochterfirmen gegründet, die dann bei Bedarf abwickelt werden können, falls Käufer wider erwarten vor Gericht Erfolg haben sollten.

Auf der ganzen Welt findet sich dieser Status Quo, obwohl die Korruption im Baugewerbe nicht nur massive Kosten zur Lasten der Steuerzahler verursacht, sondern auch das Leben vieler Menschen in Gefahr bringt, wie beim Big Dig in Boston. Die Bauunternehmen haben eine riesige Lobby in der Politik. Der ehemalige CDU Spitzenpolitiker Roland Koch wurde nicht ohne Grund als Vorstandsvorsitzender des Baukonzerns Bilfinger Berger eingekauft. Seine Hauptkompetenz ist nichts anderes als der Zugang zu seinen ehemaligen Kollegen. Nichtsdestotrotz würde ich hoffen, dass Politiker irgendwann begreifen, dass der Rahmen dafür geschaffen werden muss, der es ermöglicht, Bauunternehmen wirklich für ihre Mängel haften zu lassen.

Marek Dutschke, geboren 1980, ist der Sohn von Rudi Dutschke, Wortführer der Studentenbewegung in den 60er-Jahren. Er ist in Elternzeit und lebt in Berlin.

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