Dutschke spricht Privatisierungen stoppen!

Bulgarien protestiert gegen den liberalisierten Strommarkt, denn unlautere Machenschaften und Preisabstimmungen schaden den Bürgern. Die bulgarischen Zustände ist nicht so weit weg, wie manche Deutsche denken.
10 Kommentare
Rudi-Marek Dutschke – Dutschke spricht. Marek Dutschke, geboren 1980, ist der Sohn von Rudi Dutschke.

Rudi-Marek Dutschke – Dutschke spricht. Marek Dutschke, geboren 1980, ist der Sohn von Rudi Dutschke.

In Bulgarien wurde diese Woche kräftig protestiert. Am Ende trat die Regierung geschlossen zurück. Da konnte ich nur staunen über die bulgarischen Wutbürger. Es geht um Strom, nein es geht um soziale Gerechtigkeit. Im letzten Sommer haben die Stromanbieter ihre Preise um 13 Prozent angehoben. Was im warmen Sommer noch nicht so sehr auffiel, traf die Bürger im kalten bulgarischen Winter mit aller Wucht. Die Rechnungen in den Privathaushalten schnellten in die Höhe und die Wut wuchs. Bei einem Durchschnittseinkommen von weniger als der Hälfte des EU-Durchschnitts sind diese höheren Lebenshaltungskosten für die Menschen in Bulgarien eine soziale Katastrophe!

Der bulgarische Strommarkt ist liberalisiert. Die Preise werden aber nicht durch Wettbewerb reguliert. Nein, durch fehlende staatliche Regulierung ist der Strommarkt komplett in der Hand von drei ausländischen Konzernen (EVN, CEZ und Energo-Pro) gelandet, die die Preise diktieren. Die staatliche Energiebehörde ist ein zahnloser Tiger und auch die staatlichen Beteiligungen an Tochterfirmen der drei Konzerne hat keine Besserung gebracht. Die Vorwürfe unlauterer Machenschaften und Preisabstimmungen wurden von vielen Seiten bestätigt. Das kann einen Bürger schon mächtig wütend machen. Wir Deutschen haben bisher Glück gehabt, dass sich diese Wut nicht auch gegen uns gerichtet hat. Denn es ist ja so, dass die baden-württembergische EnBW zu einem Drittel am Konzern EVN beteiligt ist. Die Profite, die mit dem überteuerten Strom in Bulgarien gerade erzielt werden, kommen also uns Deutschen zugute. Das ist ja mal was! Darüber freuen sich das Ländle und seine Kommunen bestimmt sehr. Den Rest blenden wir einfach aus.

Um die Bürger zu beruhigen, hat der bulgarische Präsident nun angekündigt, den Strommarkt weiter zu liberalisieren, um mehr Wettbewerb zu garantieren. Dieser Weg wird von Brüssel gefordert. Von besserer staatlicher Aufsicht und Steuerung war keine Rede. Für mich klingt das gerade wie ein schlechtes Déjà-vu aus den frühen Neunzigern, als US-amerikanische Ökonomen wie Jeffrey Sachs durch Osteuropa tingelten und überall die Schocktherapie der Totalprivatisierungen propagierten. Diese Maßnahmen verschlimmerten die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in vielen Ländern massiv.

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Bulgarien ist gar nicht so weit weg. In Berlin gibt es auch große Probleme mit dem privatisierten Strommarkt. Auch hier wehren sich die Bürger gegen die Profitdoktrin. Bis 2015 soll nun das Stromnetz von Vattenfall zurück in kommunale Hände geholt werden. Damit soll es dann möglich sein, Ökostadtwerke zu gründen, um sich dann für die Stromnetzkonzession bewerben zu können. Die Große Koalition soll dieses Vorhaben vorantreiben und wird durch das Volksbegehren - Neue Energie für Berlin – unter Druck gesetzt. Im Volksgehren wird gefordert, dem kommunalen Berliner Stromnetz eine basisdemokratische Grundordnung zu geben, wonach im Aufsichtsrat der Firmen neben Senatsmitgliedern und Arbeitnehmervertretern auch direkt gewählte Bürger sitzen. Durch die kommunale Trägerschaft soll nicht nur erreicht werden, dass die Energiewende vorangetrieben wird, sondern auch dass Gewinne aus dem Stromverkauf den Stromkunden sowie auch der Stadt zu gute kommen, z.B. für Gebäudesanierungen. Genau solche zukunftsfähigen Modelle braucht es vielerorts in Europa.

Die Privatisierungsdoktrin der EU muss aufgegeben werden. Es ist doch ganz klar, dass der Wettbewerb es nicht geschafft hat, den Markt zu regulieren. Die Kommunalisierung von Gemeinschaftsgütern ist eine Lösung, die für Berlin aber auch für andere Regionen viel nachhaltiger ist.

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10 Kommentare zu "Dutschke spricht: Privatisierungen stoppen!"

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  • Aha, der Sohn von...???
    Wem? Dem gescheiterten Revoluzzer?
    Warum kriegt der hier ein Sprachrohr?
    Der Sozialismus ist tot, kapiert es doch endlich.
    Klar, noch leben ein paar Politbonzen aus der Ex-DDR, die dem "real existierenden....." hinterhertrauern, aber die Biologie wird das richten, wie auch die Geschichte den Sozialismus gerichtet hat.
    Und, "Herr" Dutschke, wenn Ihnen hier was nicht passt, wandern Sie doch aus! Ist ja nicht wie in der DDR, wo Sie an der Grenze erschossen wurden, wenn Sie weg wollten.
    Ach so, das stimmt gar nicht? War ja ein "antifaschistischer Schutzwall"!!!!

  • .. ich versteh'das nicht: offenkundig ist die einzige Qualifikation von Hrn Dutschke, Sohn von "Dr." Dutschke zu sein - na ja, in Italien floriert ja auch die Mussolini-Erbmonarchie.
    Tja, wo immer die linke Herrschsucht Perspektiven zieht, regiert Unterdrückung, Bevormundung & (Steuer-)Knechtschaft. Weil die Strompreise in Bulgarien angeblich aufgrund unzureichenden Wettbewerbs um sage&schreibe 13% gestiegen sind (was sind doch eher moderat ggüber der derzeiten 300%igen GEZ-Gebührerhöhung ausnimmt, die mir derzeit gezwungenerweise widerfährt - aber, is'ja staatlich - und daher: gut!), soll der Wettbewerb nun also gänzlich abgeschafft - und das private Oligopol durch ein staatliches Monopol ersetzt werden. Die naheliegende, und offenkundig auch von den bulgarischen Präsidenten favorisierte Alternative, den Markt in Richtung vollwertigem Wettbewerb weiter zu liberalisieren, erschliesst sich einem linken Zwangsneurotiker natürlich nicht: statt privater, also freiwilliger Investitionen, soll der Steuerzahler zu staatlichen Investitionen gezwungen werden - mitsamt dem ganzen Schmarotzermief angestaubter Behörden, Planstellen usw. ... dieser Effizienzgau schreit natürlich nach Preissenkungen .. klar doch, aber derlei Preisexplosionen zugunsten eines aufgeblähten, triefend faulen öffentlichen Dienstes sind natürlich "sozial", also: gut! Genau derselbe Schwachsinn in Berlin: wenn jemand Ökostrom haben will, kann er sich ja'n entsprechenden Anbieter wählen - oder, falls ihm keiner zusagt, selber als Anbieter auftreten ... das ginge alles wunderbar ohne Unterschriftenaktionen, um dann das staatliche Machtmonopol zu missbrauchen & andere für die eigenen Präferenzen zu unterdrücken ... aber linkes Dominanzgebaren findet natürlich erst dann Befriedigung, wenn andere (Steuerzahler) dafür zur Kasse gebeten werden.

    Linke wie Dutschke & Co sollten gar nicht in den Genuss privatwirtschaftlichen Wohlstands kommen, sondern einer verbeamteten Zwangsmisswirtschaft ausgeliefert bleiben!

  • Unabhängig hiervon darf ergänzt werden, dass die ENBW bereits seit 2011 versucht die Beteiligung an der EVN abzubauen; jedoch war der damalige (und auch heutige) mögliche Verkaufserlös (aus einem geplanten Börsengang) aufgrund des zu niedrigen Kursniveaus der EVN-Aktie für die ENBW nicht attraktiv genug (hätte wohl zu einem Goodwill-Impairment und damit zu einer Ergebnisbelastung geführt); sollte sich der Kurs der EVN wieder auf höherem Niveau befinden ist jedoch die Trennung von dem 30% Paket vorgesehen; der Verkaufserlös wird auch dringend für die Investitionen bzgl. Energiewende etc. benötigt. Großaktionär der EVN mit einem größeren Anteil als ENBW ist übrigens das Land Niederösterreich (51 % und damit beherrschende Mehrheit der Stimmrechte).

  • Sehe ich ähnlich, nichts gegen private Strom- und Wasserdienste. Aber es sind keine Dienstleistungen mehr, sondern schlicht Massenabzockbuden mit geringer oder keiner Chance dem als Otto-Normal zu entkommen. Privatwirtschaft in der Verbraucher keine Wahl haben, ist keine Wirtschaft sondern Diktatur der Konzerne. Und genau das ist es was die EU-Bürger diesem Moloch ankreiden, ein Selbstbedienungsladen für geschaßte nationale Politiker und internationaler Konzerne.
    Strom, Wasser und Landwirtschaft hat die EU einen Mist anzugehen, das ist Eigentum jeder Gemeinde, jedes Bürgers eines Landes, wo auch immer. Was hat Brüssel zu interessieren ob ich mir einen eigenen Brunnen bohren kann und will, mein eigenes Windrad aufstellen will, oder mein eigenes Schwein züchten will. Das kann nur in der jeweiligen Gemeinde richtig geregelt werden. Und zwar nach dem Willen seiner Bürger und Verbraucher.
    Merkwürdig, das der zahlende Bürger/Verbraucher sich das alles gefallen läßt. Bin dafür solche geldgierigen Konzerne einfach auszuhungern. Funktioniert umgekehrt doch auch. Würde sicher mehr bringen als sich auf der Straße von den eigenen Landsleuten verprügeln zu lassen.

  • Dutschke, get real!
    Ihre Argumentation mag einen berechtigten Gedanken haben, ist jedoch armselig und inkonsequent. Wo ist Ihr Protest gegen den Schweden Vattenfall? Wo Ihr Protest gegen "die Franzosen", "die Tschechen".
    Ein 30%-Anteil eines deutschen Unternehmens an einem von mehreren Betreibern berechtigt Sie zu Kritik? Wie konstruiert ist das denn?
    Es ist erschreckend, wie Sie und Ihresgleichen immer wieder von "die Deutschen" sprechen, wenn etwas Negatives ausgedrückt werden soll.

    Geben Sie Ihren Pass zurück, werden Sie staatenlos! Kasteien Sie sich selbst, dafür dass Sie Deutscher sind! Das ist urdeutsch!

    Oder gehen Sie ins Ausland für eine Weile. Dort lernen Sie Ihre Heimatgesellschaft respektieren.

    Hören Sie auf, ständig Ihre Nächsten mit Ihrer anti-gesellschaftlichen Agitation zu nerven.

    Gut, dass Ihr Nachwuchs später gegen Sie und Ihresgleichen rebellieren wird!

  • Tja Herr Dutschke, das kommt davon, weil die gesamte EU-Politik per Lobbyismus privatisiert wurde. Keine Volkesstimme, keine demokratische Legitimation. Liberalität nur fur die Freunde aus Industrie und Wirtschaft. Menschen - unwichtig, höchstens als Zahlmeister und Verfügungsmasse zu gebrauchen.
    Tendenz steigend !

  • Ich gebe Ihnen Recht die "naive Maktvorstellung" muss entlarvt werden zugunsten echter Marktwirtschaft.

    Nur hilft da die Petition nur sehr wenig. Solange wir zulassen, dass sich Großstrukturen bilden die aufgrund ihrer Internationalität sich staatlicher Rahmensetzung entziehen können, ist dies vergebliche Mühe.
    Die realen Machtstrukturen lassen es aber nur sehr schwer zu diese Machtbündelungen wieder zu zerschlagen.
    Das und nur das, war in den 30-ßiger Jahren das Erfolgsrezept gegen die Wirtschaftskrise in den USA (Antitrustgesetz)
    Es ist heute nur leider sehr schwer vorstellbar, das dies noch einmal gelingen könnte.

    Unsere Wachstumsideologie steht durchaus zu Recht unter Kritik weil ihre undifferenzierte Anwendung letztlich Konzentration und Größe fördert, die letztlich das ökonomische Gleichgewicht zerstören.
    Wachstum ist grundsätzlich gut, aber nicht jeder Größenzuwachs ist gesundes Wachstum.
    Wer unter Druck steht Arbeitsplätze zu erhalten ist aber nur zu leicht versucht dieses Prinzip zu missachten. Die damit erzielte relativ kurzfristige Sicherheit wird mit hohen langfristigen Wohlstands- und Sozialverlusten erkauft.
    Die Märkte sind also nicht das Problem, auch nicht die Marktwirtschaft. Sondern das Menschen glauben, sie könnten sich den Folgen von Veränderungen durch Schutz und staatliche Sicherheit entziehen. Solcherart Schutz und Sicherheit führt immer und unausweichlich in einer Marktwirtschaft zu den beschriebenen Ausfällen. sie sind also Symptome, aber nicht Ursache des Problems.

    H.

  • Richtig so! Ich bin froh, dies auch mal im Handelsblatt zu lesen und nicht immer nur im Vorwärts! und im Neuen Deutschland. Die naive Marktgläubigkeit muss enden. Deshalb rufe ich hier zum Unterzeichnen dieser Petition auf. Jede Stimme zählt!
    https://www.openpetition.de/petition/online/nahrung-ist-ein-menschenrecht-und-darf-nicht-zu-handelsware-und-spekulationsobjekt-verkommen

  • Richtig! Infrastruktur wie gas, Strom, Wasser, Post und Telekom, Müllabfuhr ist, um es mit einem vielleicht heute wenig gebräulichen Wort zu sagen, Daseinsvorsorge. Und dies muss in staatlichen Händen liegen, denn nur über demokratische Wahlen kann der Bürger abstimmen, ob die Daseinsvorsorge seinen Bedürfnissen gerecht wird.
    Konzernleitungen werden aber von renditegetriebenen Eigentümern gewählt, nicht von den, für deren Dasein die Grundlagen bereitgestellt werden sollen.
    Dseinsvorsorge braucht demokratische Legitimation und nicht dogmatischen Privatisierungsfaschismus.
    Doch in der EU geht gerade beim Wasser wieder der Hammer dieser Ideologie auf die Bürger hernieder, deren Interessen auf dem Altar der Privatiserungs- und Marktideologie geopfert werden sollen.
    Markt kann als Koordinationsinstrument von Produktion und Konsum nur in solchen Märkten sinnvoll wirken, die auf der Basis staatlich bereitgestellter Infrstsruktur und Daseinsvorsorge auf gebaut. Es ist eine Pyramide, wo die Marktstufe nur funktioniert, wenn die Basis (Daseinsvorsorge und Infrastruktur, Rahmenbedingungen und Regeln) breit und stark ist.

  • EnBw ist immer dabeit !! Haben die noch mehrere Manager vom Typ Mappus?
    Sie haben vollkommen recht. Grundversorgungen wie Strom, Wasser, Gas, Post und andere müssen nicht auch noch mit den Rendteerwartungen des internationalen Finanzmarktes belastet werden. Wenn dann einmal unternehmerische Entscheidungen gefragt sind wie jetzt beim Netzausbau dann gehen sie nicht ins Risiko sonder holen sich wieder die Subventionen beim Steuerzahler ab. Das heißt doch auch hier Gewinnmaximierung bei null Risiko. Das können wir billiger haben, dazu brauchen wir keine privaten Investoren.
    Das ist der gleiche Quatsch wie die Ríester und Rürup Rente anstatt einer einheitlich staatlichen RV. Aber, und das ist mein großes Bedenken. Wir müssen dann auch sicherstellen dass z.B. über den Wasserpreis nicht Theater, Schwimmbäder, Topgehälter von abgehalfterten Politikern usw abgrechnet werden. Das Problem ist dass diese kommunalen Strukuren missbraucht werden als Pfründe für Schmarotzer des politischen Systems.

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