Henkel trocken EZB: Aus, aus, das Spiel ist aus!

Die Entscheidung der EZB, unbegrenzt Staatsanleihen aus Südländern kaufen zu wollen, ist für Deutschland ähnlich dramatisch wie das Kippen der „No-Bail-Out“-Klausel. Dagegen ist auch das Verfassungsgericht machtlos.
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Hans-Olaf Henkel – Henkel Trocken. Hans-Olaf Henkel, geboren 1940 in Hamburg, ist Autor und Honorarprofessor

Hans-Olaf Henkel – Henkel Trocken. Hans-Olaf Henkel, geboren 1940 in Hamburg, ist Autor und Honorarprofessor

Die „No-Bail-Out“-Klausel wurde vom damaligen Finanzminister Theo Waigel und seinem Staatssekretär Horst Köhler gegen französische Widerstände durchgesetzt. Sie war die Brandmauer zwischen dem deutschen Steuerzahler und ausgabefreudigen Politikern in anderen Ländern der Eurozone. Horst Köhler hatte noch als späterer Präsident des Sparkassenverbandes und als Präsident des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf die Bedeutung dieser Brandmauer hingewiesen. Obwohl er dafür bekannt war, akribisch alle Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen und sehr zum Ärger der Bundesregierung auch einige zurückwies, unterschrieb er dieses höchst umstrittene Gesetz in aller Eile. 36 Stunden später trat er als Bundespräsident aus persönlichen Gründen zurück.

Seitdem nimmt das Unheil seinen unabwendbaren Verlauf. Unsere Euroretter haben Deutschland systematisch in die Falle gelockt. Auch der offizielle Hinweis des Amtsnachfolgers Horst Köhlers blieb ohne Folgen. Erinnern wir uns: im Sommer 2011 erklärte Christian Wulff auf der Tagung der Nobelpreisträger in Lindau den Aufkauf der Staatsanleihen durch die EZB für rechtswidrig.

Diese Aufkäufe führten zwar zum Rücktritt erst des Bundesbankpräsidenten Axel Weber und später des Chefvolkswirts der EZB, Jürgen Stark, aber die Bundesregierung, die allein schon aufgrund der Vorhaltungen des damaligen Bundespräsidenten die EZB hätte verklagen müssen, blieb untätig.

Diejenigen, die jetzt noch ihre letzte Hoffnung auf ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts setzen, können diese getrost begraben. Inzwischen ist es völlig egal, wie das Gericht entscheidet. Selbst, wenn es den ESM völlig ablehnt, hat Draghi mit seinem Vorpreschen Fakten geschaffen. Zwar stimmte „unser“ Bundesbankpräsident wieder einmal gegen solche Aufkäufe, aber was nützt es? 

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137 Kommentare zu "Henkel trocken: EZB: Aus, aus, das Spiel ist aus!"

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  • @BurkhardLaatsch
    Vielleicht haben wir bei Kohl damals nur nicht richtig zugehört, als er von der EU schwärmte? Soweit ich mich erinnere hat er von Frieden und Wohlstand gesprochen. Von Demokratie war meines Wissens keine Rede. Und deshalb passt unsere (ex)kommunistische FDJ-Sekretärin auch so gut zu den (Ex)Mafiosies in Brüssel.
    Die EU bringt mehr Wohlstand für alle Europäer, dem einen mehr, dem anderen weniger. Die EU bringt Frieden, Krieg findet außerhalb Europas statt. Aber die EU ist auch das Ende der Demokratie in Europa.

  • Nochmal einen Zusatz . Verträge sind nicht nur dafür da , daß sie eingehalten werden , sondern auch , daß sie aufgekündigt werden können. Zumindest wird keiner was gegen einen Vertragsbruch haben, der infolge eines Vertragsbruch geschieht !! Also ist das alles noch nicht ganz hoffnungslos ! Auf diese Art sollten wir auf dieses Banditenwesen reagieren - immerhin kaufen wir ja inzwischen auch CD´s mit Steuersündern , nun ganz legitim ! Leider haben wir zZ keine politischen Persönlichkeiten die akzeptabel wären, dieses hat Merkel sehrgut eingefädelt, auch mit ihrem, inzwischen wohl vergessenen, Logo .. die anderen Parteien werden wir "links überholen" !!

  • Die Deutschen sich lobend , daß sie alles haben durchgesetzt ! Fast alles, sie sind einfach von denen verarscht worden. Zum Schluß haben sie der Merkel noch Honig um den Bart geschmiert, wie clever doch Frau Merkel wäre und sie hat es dann mit ihren bolschewistisch-mediterranen Küßchen, immer und immer wieder bestätigt. Es gibt noch mehr dazu zu sagen, wie zB , das konnte nur Merkel, in ihrer provinziellen Art geschehen, schnell durchschaut von dieser levantinischen Bande, die alle wissen , das Volk hat hier nichts zu sagen((parlamentarische(!) Demokratie))!
    Aber genau genommen, haben alle jene am meisten versagt , die Sie Herr Henkel ja hoch loben, die hätten den Braten riechen müssen, bei Kohl , Waigel , Köhler angefangen und bei Weber , Stark und noch mal Köhler aufgehört !! Sämtliche Paragraphen nutzen nichts wenn sie nicht eingehalten werden. In Politik und Diplomatie wohl bekannt !!! Desweiteren , und das ist noch schlimmer . Einige haben uns durch vorschieben einer Altersdemenz verraten, somit sie nichts mehr sagen brauchten, im letzten Augenblick uns aber noch eine gelernte Bolschewistin unterjubelnd , andere in dem sie sich einfach nur verpiß...n, indem sie nicht den wahren Grund ihres Rücktritts nannten, obwohl es jeder ahnte. Ein Bundespräsident Köhler gleichermaßen eigentlich das Schlimmste was es geben kann, den Verrat am eigenen Volk !! Zumal Köhler der Experte dieser Verträge war. Bald wird er ein Buch schreiben, wie Bettina W.,und uns ein vom Pferd erzählen. Jüngst hat er sich schon durch Vorträge leicht in die Öffentlichkeit geschoben. Mir erzähl mal einer welch eine Macht dahinter stecken kann die dieses kollektive Versagen zuwege bringt. Es kann nicht alleinig Frau Merkel mit ihrer honeckerschen Prägung und FDJ-Propagandakenntnissen sein. Ist es vielleicht nicht doch noch das Defizit des verlorenen Krieges und der Druck der Alliierten oder ist es ein von den USA und dortigen gewissen Volksgruppen(1) ausgehender Kontrollmechanismus der bedrängt ???

  • @Wolf
    Zitat:" Bildung ist die Fähigkeit , sich alles anzuhören und dabei weder die Selbstbeherrschung zu verlieren noch das
    Selbstvertrauen.( R. Frost)
    P.S: Sie nichts von dem!

  • @Magrit
    Ich hoffe ,dass Merkel lernfähig ist, zumal sie sich jetzt besser
    kennt als vorher.Warum? Weil ihr Frau Professor Höhler den
    Spiegel vorgehalten hat mit dem Bestseller "die Patin."
    Es sei denn, sie das Buch in die Ecke geschmissen.
    Aber die Königin von Europa kann sie immernoch werden,dann werden wir vom Politbüro von Brüssel regiert.
    Wir haben es einfach verdient, bei so viel Protest.
    MfG
    Walter Schmid

  • Gegen diese Übermacht der Unvernunft kann sich Deutschland nur durch einen Austritt aus der Eurozone retten.Unsere Politiker waren unfähig, dieses heranziehende Ungemach zu verhindern. Heinrich Seibert,Ing.

  • +++ Beitrag von der Redaktion entfernt +++

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  • Zuweilen hat man den Eindruck, dass nicht nur viele deutsche Abgeordnete, sondern auch viele deutsche Journalisten den Vertrag über den ESM entweder nicht genau gelesen, oder ihn nicht verstanden haben.

    In diesem »Schulungsvideo« werden einige der kritische Stellen des ESM anhand des Originalvertragstextes näher beleuchtet:
    http://youtu.be/r4crr-kX9zc

  • @NurDMbringtEndeDesSchreckens
    Beim Fleiß der Deutschen gebe ich Ihnen Recht, was den Erfindergeist anbelangt jedoch nicht. Da hat Deutschland inzwischen erhebliche Defizite, gerade gegenüber den Angelsachsen und vor allem bei den Schlüsseltechnologien. Wie man sieht, auch im Finanzsektor. Und deshalb heißt es auch: gut – besser – am besten und nicht: gut – schneller – am fleißigsten.

  • @Rechner
    Sie haben zwar eindrucksvolle Zahlen parat, mit Rechnen hat dass aber nicht viel zu tun. 16% Einkommenszuwachs von 2000€ sind beispielsweise immer noch mehr als 70% von 400€.
    Noch besser, als die Autos im Meer zu versenken, wäre gewesen, sie gar nicht erst zu produzieren und statt dessen 10 Stunden mehr Freizeit pro Woche zu genießen, da man ja für diese Autos nach Ihrer Denke eh kein Geld bekommt. Dann muss man aber damit rechnen, dass die anderen selbst Autowerke aufbauen und damit Deutschland Konkurrenz machen, was wohl auch wieder nicht gewollt ist.
    Irgendwie kommen mir die Deutschen sehr chinesisch vor.

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