Henkel trocken Niemand will die Schuldenbremse umgehen!

Die in die Verfassung eingebaute Schuldenbremse ist das Herzstück deutscher Euro-Politik. In Deutschland soll sie ausgabefreudige Politiker disziplinieren. Sie erfüllt noch einen anderen Zweck.
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Hans-Olaf Henkel – Henkel Trocken. Hans-Olaf Henkel, geboren 1940 in Hamburg, ist Autor und Honorarprofessor

Hans-Olaf Henkel – Henkel Trocken. Hans-Olaf Henkel, geboren 1940 in Hamburg, ist Autor und Honorarprofessor

Die Schuldenbremse wird von unseren Euromantikern als Beweis dafür ins Feld geführt, dass auch in den anderen Ländern der Euro-Zone für Stabilität gesorgt und verhindert wird, dass deutsche Steuerzahler und deren Kinder für die Schulden anderer Länder aufkommen müssen.

Kanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy werden beim nächsten Gipfel ein Papier präsentieren, in dem sich alle Euro-Zonen-Länder zur Einführung einer solchen Schuldenbremse verpflichten. Daraufhin werden die Chefs deutscher Wirtschaftsredaktionen, Handelsblatt vorneweg, wieder einmal feststellen, dass der Euro gerettet wurde und Frau Merkel sich durchgesetzt hat. Fraktionschef Kauder könnte ein weiteres Mal verkünden: „Europa spricht deutsch“!

Wieder einmal übersehen alle, dass in Europa zwar nicht deutsch geredet, aber dafür französisch gehandelt wird. Keinem fällt auf, dass Sarkozy eine der französischen Grundhaltung widersprechenden Erklärung nur im Wissen darüber abgeben hat, dass die französischen Sozialisten einer solche Verfassungsänderung nicht zustimmen werden.

Die Schuldenbremse ist nicht nur in der Euro-Zone eine Luftnummer, sie wird auch bei uns zu einer Mogelpackung; nicht zuletzt wegen des Euro! Schon in der Präsentation des mittelfristigen Bundeshaushalts fällt eine neue Diktion auf: Es ist von einer anzustrebenden Einhaltung der Schuldenregel „eins zu eins“ die Rede, um die man sich bemühe. Das bereitet uns auf eine zum Beispiel „eins zu 0,75“ – Einhaltung vor und erinnert stark an die Diktion von Wolfgang Schäubles Vorvorgänger Hans Eichel.

Auch damals hatte niemand die Absicht, die „Drei-Prozent-Neuverschuldungsregel“ des Maastrichtvertrags außer Kraft zu setzen.   

Nicht nur seit bekannt wurde, dass die Neuverschuldung des Bundes von 17 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf über 30 Milliarden in diesem Jahr steigen wird, kann man auch die strikte Anwendung der Schuldenregel in Deutschland „in der Pfeife rauchen“. Aus drei Richtungen kommen gigantische Zusatzbelastungen auf den Bundeshalt zu, für keine davon ist im Bundeshaushalt vorgesorgt, alle sind dem Festhalten am Einheits-Euro zu verdanken.

Niemand will die Südländern alimentieren
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8 Kommentare zu "Henkel trocken: Niemand will die Schuldenbremse umgehen!"

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  • HOH macht seit vielen Monaten darauf aufmerksam, dass der EUR ausschliesslich dem französischen Machtanspruch/französischer Glorie in Europa dient. Deutschland hat keine Souveränität, in diesem Politspiel etwas anderes zu machen, als was Frankreich befiehlt. Vor weniger als 1 Woche hat Sarkozy die Situation so beschrieben: Fällt der EUR, fällt Europa und das bedeutet Krieg. Deutschland kann nur versuchen, die französischen Maximalforderungen ein wenig einzubremsen, um der französischen Erpressung ein freundliches Gesicht zu vermitteln. Armes Deutschland.

  • Ich muß mich korrigieren:
    In Stuttgart-Stammheim werden ja üblicherweise Personen verwahrt, die Deutschland von außerhalb der Staatsorgane schaden wollten.
    Leute, die Deutschland von innen - aus den Staatsorganen heraus - Schaden zugefügt haben, werden ja traditionell in Berlin-Spandau inhaftiert.
    Aber wie gesagt, wenn wir echte Demokratie einführen sollten, würde ich bei Genscher und Kohl nochmal Gnade vor Recht ergehen lassen.

  • Niemand hat die Absicht, das deutsche Volk zu betrügen!

  • Deutschland hat sich früh drauf eingelassen eine Europäische Union mit aufzubauen. Mit Adenauer hat alles angefangen und bis zur Kanzlerschaft von Fr.Merkel haben sich vieles weiter entwickelt und auch weiter verwickelt. Viele entscheidenden Fehlern wurden von Kohl und dann von Schröder gemacht, die man leider Gottes nicht mehr gut machen kann. Für diese teuren Fehlern muss leider Deutschland zahlen müssen. Heut zu Tage muss man die Zusammenhänge global betrachten: Zwei Supermächte China und USA setzen ihre Interessen durch. Sie profitieren wirtschaftlich, weil sie mächtig sind. Einzelstaaten in Europa können alleine gegen diesen Giganten gar nichts unternehmen. Man muss sich sehr wohl die Frage stellen: Wer wäre Deutschland als Einzelstaat in 30 Jahren gegen diese großen Mächte. Die Antwort ist: Ein niemand! Um einigermaßen gut durch zu kommen, muss Deutschland ein Ja-Sager der USA oder China werden, und Ja-Sagen kostet laufend sehr viel Geld. Das kennen wir aus der Geschichte, nur es wird brutaler werden. Je größer die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Großmächten werden, umso stärker wächst der Druck auf Deutschland. Um im Rahmen der EU zu einer Weltmacht zu werden, um global eigene Interessen durch setzen zu können, muss Deutschland heute dafür kosten auf sich nehmen müssen. Man muss nur in einem geeigneten Zeitpunkt Griechenland, Portugal aus der Währungsunion raus schmeißen.

  • Die aktuelle Regierung ( wie auch die davor, die EZB-Funktioniäre und andere) haben nur vor, das Ding über ihre Amtszeit zu bringen - keineswegs aber, es zu lösen.
    Wenn es zusammenkracht, nutzen bekanntlich andere Politiker die sich bietende Gelegenheit und zeigen mit dem Finger auf jene. Nicht, ob die ersteren vernünfig gehandelt haben ist dann die Frage sondern wie man es darstellen kann. Das kann leicht die Karriere und die Reputation kosten. Man ist dann der, der den Euro zerstört hat.
    Das wollen die Handelnden natürlich um jeden Preis vermeiden, es ist aus ihrer Sicht das Vernünftigere, das Problem vergrößert in die Zukunft zu ihren Nachfolgern zuverschieben, als Gefahr zu laufen, selbst die die Versäumnisse ihrer Vorgänger haftbar gemacht zu werden.

    Wer kann uns aus dieser misslichen Lage retten ?
    Ja, der Wähler, der Souverän. Wenn sich die Handelnden auf sein Votum abstützen könnten, könnten sie leicht mit den Schultern zucken und sagen "Der Wähler hat sich für diesen jenen Weg entschieden. Wir setzen so um." Leider läßt das Grundgestz sowas nicht zu.

    Dabei fällt mir ein, daß auch das Grundgesetz so wie die Bail-Out-Klausel nicht mehr das Papier wert ist, auf dem es gedruckt wurde, seit die Wiedervereinigung von findigen Juristen in einen Beitritt umgedeutet wurde.
    Denn die Wiederverinigung war ja geboten, alle staatliche Organe hatten dieses Ziel zu unterstützen.
    H.-D.Genscher und H.Kohl haben also Hochverrat begangen, als sie uns die Wiedervereinigung vorenthielten.

    Ich wäre geneigt, die Strafe zur Bewährung auszusetzen, unter der Bedingung, daß wir eine Verfassung erhalten, die es dem Souverän ermöglicht, als Principal seine Agents effizient zu kontrollieren. Die Schweiz hat damit offensichtlich ganz gute Erfahrungen gemacht.
    Im anderen Falle fordere ich für Stuttgart-Stammheim.

  • "Niemand hatte die Absicht, deutsche Steuerzahler an der Rettung Griechenlands & Co. zu beteiligen."

    Wau, diese Aussage erinnert mich an Ulbricht welcher dereinst sagte: "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten". Verdammt, die Neokomunistin Angelika Merkel hat verdammt gut aufgepasst und erscheint uns jetzt als Ulbrichts und Honeckers Rache für den Zerfall der DDR.

    Ja, mein Gott, wie dämlich ist man nur in diesem Lande. Da spricht und versucht der Monti, in dem er auf eine zunehmende Europaablehnung und steigenden, gegen Deutschland gerichtete Stimmung hinweist, Geld zu erpressen. Na, für ein Land in dem Mafia, Cosa Nostra & Co. zu Hause sind, da kann der Regierungschef sich doch nicht ins Abseits stellen.

    Ich stelle mir die Frage, warum nehmen die deutschen das alles so hin?, gehen aber wegen ein paar alter Steine die Abgerissen werden sollen, regelmäßig auf die Strasse und beugen sich auch keiner Volksentscheidung? Da muss doch etwas in den Hirnen kaputt sein.

    Dass Wolfgang Reitzle, Chef der Linde AG, also keiner kleinen unbedeutenden Bude, sonder eines Weltkonzerns, offen ausspricht was wohl in vielen Vorständen gedacht wird, dafür gebührt Herrn Reitzle dank genau so wie Herrn Henkel, der das versagen der Politik offen kritisiert. Für mich ist klar, dass so nach und nach weitere Vorstände aus der Deckung kommen und dann bin ich mehr als gespannt, wie Merkel & Co. dann reagieren werden. Übrigens, ein japanischer Minister hat kürzlich gesagt, der Euro wird bis zum Jahresende verschwunden sein. Hoffentlich behält er Recht!

  • Verdammt da war einer schneller als ich...

  • Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen!!!!!!!!!!!!!!!!!

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