Henkel trocken Unsere Politiker verachten das eigene Volk
Hans-Olaf Henkel – Henkel Trocken. Hans-Olaf Henkel, geboren 1940 in Hamburg, ist Autor und Honorarprofessor
Die zwei Vorschläge, die Finanzminister Schäuble in der letzten Woche über mögliche Lösungen der Eurokrise gemacht hat, zeigen nicht nur die ganze Widersprüchlichkeit und Scheinheiligkeit der Europapolitik der Bundesregierung, sie zeigen auch, dass deutsche Politiker ihren eigenen Wählerinnen und Wählern weniger zutrauen als denen in anderen Ländern.
Als erstes hat Schäuble im Kreis der Finanzminister der größten Euroländer darüber diskutiert, ob die Griechen über den Verbleib in der Eurozone abstimmen sollten. Die Kanzlerin soll dann mit einem entsprechenden Vorschlag in einem Telefonat beim Präsidenten Griechenlands abgeblitzt sein.
Als der damalige griechische Ministerpräsident Papandreou selbst im vergangenen Jahr vorgeschlagen hatte, die Griechen sollten über das Sparpaket abstimmen, erntete er einen solchen Sturm der Entrüstung, dass er zurücktrat und Neuwahlen ansetzen ließ. Vor allem die Bundesregierung zeigte sich empört, empfand sie doch diesen Plan zu Recht als eine Absetzbewegung des griechischen Regierungschefs von gerade gemachten Zusagen im Gegenzug für deutsche Kredite und Bürgschaften.
Nicht zu fassen, Schäuble will die griechischen Bürgerinnen und Bürger darüber abstimmen lassen, ob sie weitere (deutsche) Hilfen in Anspruch nehmen wollen, aber auf die Idee, die deutschen Wählerinnen und Wähler zu befragen, ob sie bereit sind, weiterhin ihr Geld - und das ihrer Kinder - in das griechische Fass ohne Boden zu versenken, kommt er nicht.
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Ach vor 14 Jahren hatten wir alle noch die Illusion, Verträge seien dazu da, gehalten zu werden, es agb auch noch keine Deregulierung samt Verbriefung, CDS usw. usf.
Es mutet gespenstisch an, wenn man heute z.B. folgendes Zitat im Spiegel Nr.52/1999 (!) findet:
Jean-Claude Juncker Spiegel 52/99: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert", verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. "Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
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"22.05.2012, 12:46 UhrAnonymer Benutzer: ClausRuediger
An "Sterbende Demokratie" Dann folgt nur noch bla,bla,blub...“von ClausRuediger
Stellungnahme
Sehr geehrter User ClausRuediger. Mir ist schleierhaft was Sie aus meinem Zitat mit der Bremse "lesen wollen"!
Ihre Interpretation auf den Rollstuhl gibt mir allerdings zu denken. Ich kann Ihnen aber versichern das es nicht das war was Sie mir in ihre künstlichen Aufregung vorwerfen!
Dafür das Sie den Ausspruch nicht kennen kann ich nichts. Vielleicht sollten Sie nebenbei auch mal die FAZ lesen, dann würden Sie (vielleicht) den Zusammenhang begriffen haben.
Im Übrigen, der einzige der hier offensichtlich pöbelt scheinen Sie zu sein. Ich schließe von Ihrer Ausdruckweise einfach einmal auf Ihr soziales Umfeld. Das dürfen Sie diesmal allerdings eins zu eins wörtlich nehmen bzw. genau so verstehen wie ich schrieb!
MFG
An "Sterbende Demokratie"
Es ist das Recht eines jeden kritisch und Ablehnend zu sein. Was mich stört ist, dass wie in Ihrem Beitrag am Ende geschrieben wird, das Schäuble kein Öl auf den Bremsen hat. Hoffentlich kommen Sie nie in eine Situation in der Sie den Rest Ihres Lebens im Rollstuhl verbringen müssen. Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht?
Die Handelsblatt-Redaktion möchte ich fragen, nach welchen Kriterien zensieren ("editieren") Sie eigentlich?
Politiker darf man wie in diesem Falle übel bepöbeln; kritische Meinungen, die nicht das vom Handelsblatt gewünschte Pöbelvokabular enthalten werden "editiert".
Meine Damen und Herren Zensoren, Sie sind nur noch ein armseliger Abklatsch eines ausgewogenen Journalismus.
Vermutlich fliege ich jetzt aus dem Forum, Glückwunsch.
"Wie sollen sich zum Beispiel französische Wählerinnen und Wähler ein Bild von Kandidaten machen, die sich und ihre Ideen in Finnisch, Ungarisch, Deutsch und in bis zu 19 anderen Sprachen vorstellen?"
Aber Herr Henkel,
das ist doch gerade der Sinne der Sache.
Sie sind nicht naiv, Sie wissen selbst dass ein Subjekt wie Schäuble den Bürgern natürlich niemals die Möglichkeit geben möchte, zwischen Pest und Cholera zu wählen. Er möchte lediglich den Anschein erwecken. Wen sollten die Menschen schon wählen wenn sie die zur Wahl stehenden nicht kennen. Sie würden (wie gewünscht) nicht zur Wahl gehen. Der Sinn liegt in der Ohnmacht der Wähler, da lag er schon immer innerhalb der EU.
Armer Schäuble, Demokratie und Bürger sind nun einmal ein Problem für „Eliten“ wie Ihn. Und das Problem der Bürger ist nun einmal das Schäuble kein Öl auf seinen Bremsen hat...
Die Fragestellung lautet demnach, wer schützt Deutschlands Bürger vor unverantwortlich handelnden Politikern?
Eigentlich dachte ich, dass dafür das BVerfG zuständig wäre. Nach seinem letzten Urteil im Zusammenhang mit der Finanzkrise darf das jedoch bezweifelt werden.
Sie sind nicht schizoid, sondern konditioniert. Es ist auch kein Hass auf das Volk, sondern ein Selbsthass auf das Deutschsein, das man dann ausstrahlt in der Art und Weise wie man regiert. Viele gute Beispiele findet man in der SPD oder bei den Grünen. Z.B. Martin Schulz ist ein klassischer Fall. Aber auch in der CDU/CSU, FDP..
Das Problem dabei ist, dass die Strategie, wie man mit der Vergangenheit umgeht (=coping strategie) in den letzten 40 Jahren nicht verändert ist. Ich sehe keinen Unterschied im Kurs zwischen Merkel und Kohl, ausser denen die durch eine unterschiedliche Persönlichkeit gegeben sind. Somit reagiert man nicht passend, was vom Volk als daneben empfunden wird, weil es das auch ist.
Ich glaube nicht, dass jemand, der solche Strategien seit sehr langer Zeit verinnerlicht hat ohne jedoch diese zu hinterfragen oder zu aktualisieren, also anzupassen an die jeweiligen Gegebenheiten, zu einer klaren und produktiven Politik imstande ist.
Das Wahlvolk hat die Politik längst durchschaut, leider gibt es keine politischen Alternativen, deshalb die Politikverdrossenheit.
Es bewegt mich zutiefst, wenn deutsche Poltiker meinen, sie müssten den Rest Europas vor Deutschland schützen. Wenn mich meine Geschichtskenntnisse nicht gänzlich trügen, waren es doch immer die politisch Verantwortlichen, die Deutschland ins Verderben führten...
An der Motivation und an der Zielsetzung von Schäuble betreffs der Europrobleme kann man schon lange zweifeln. Ich bin nur froh, dass er nie Kanzler wurde.
§ 81 StGB - Hochverrat gegen den Bund
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
Frage 1:
Wann ist der Tatbestand "Drohung mit Gewalt" erfüllt?
Frage 2:
Eventuell, wenn deutsche gewählte Abgeordnete dem Deutschen Volk
a)
Angst machen
b)
verheerende Folgen für Deutschland vergaukeln, falls "wir Deutschen" von unserem Selbstbestimmungsrecht gebrauch machen wollen
c)
zumuten wie Lemminge auf den Abgrund zuzurennen
d)
keine Möglichkeit geben direkt zu entscheiden ob wir Billionen-Schulden für uns und unsere Kinder verantworten wollen, aber dem griechischen Volk nun genau diese Möglichkeit geben wollen?
Frage 3)
Ist es Gewalt, wenn deutsche gewählte Abgeordnete von Politikern anderer Nationen bedrängt werden sich für "Europa" zu entscheiden auch gegen die Wünsche des deutschen Volkes.
Frage 4)
Wurde Hollande in Frankreich gewählt um mit deutschen Politikern eine "Einheitspartei" zu bilden?
Frage 5)
Wurden die Linksparteien in Griechenland gewählt, damit sie "pro-Europa-Politik" machen?
Reinhardt Sassenberg