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Professor Chiffre Die Kosten der Euro-Rettung sind unvermeidbar

Es ist verdienstvoll, dass SPD-Chef Gabriel die Geburtsfehler des Euro anspricht. Seine Lösungsvorschläge sind aber nicht geeignet die Krise zu überwinden. Er hätte sich besser zu einer anderen Wahrheit bekennen sollen.
15.08.2012 - 07:15 Uhr 44 Kommentare
Bert Rürup – Prof. Chiffre. Bert Rürup hat fast 30 Jahre lang die Bundesregierung beraten

Bert Rürup – Prof. Chiffre. Bert Rürup hat fast 30 Jahre lang die Bundesregierung beraten

Die Politik der Bundesregierung zur Rettung des Euro, die bislang von der SPD mitgetragen wurde, sei gescheitert. Deshalb unternahm Sigmar Gabriel, der Parteivorsitzende der SPD, einen mutigen, für die derzeitige Währungsgemeinschaft mutmaßlich todesmutigen Vorstoß, die europapolitische Position der SPD klar von der der Unionsparteien abzugrenzen und sich selbst zum programmatisch führenden Kopf seiner Partei zu machen.

Seine Vorstellungen stützten sich  auf ein Positionspapier, welches er zur Vorbereitung des Programms für die Bundestagswahl 2013 bei den Philosophen Habermas und Nida-Rümelin sowie dem Wirtschaftsweisen Bofinger in Auftrag gegeben hatte.

Zur dauerhaften Stabilisierung der Europäischen  Währungsgemeinschaft müssten – so Gabriel - die Mitgliedsstaaten eine wirkliche Fiskalunion werden. Dies bedeute zwingend eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Mitgliedsländer gepaart mit einer strengen gemeinschaftlichen Budgetkontrolle. Und da in Deutschland eine Haftungsgemeinschaft und eine Übertragung von Haushaltsrechten auf supranationale Einrichtungen mit dem Grundgesetz unvereinbar seien, schlug er folgerichtig vor, die dazu erforderlichen Änderungen durch einen Verfassungskonvent auszuarbeiten und in einer Volksabstimmung darüber entscheiden zu lassen. Von der Bundesregierung und den sie tragenden Parteien wurde der Idee einer gemeinschaftlichen Haftung auf das Schärfste widersprochen, während das Bündnis 90/Die Grünen Gabriels Vorstellungen als Annäherung an ihre eigenen Positionen lobten.

So richtig und verdienstvoll es ist, dass der SPD-Vorsitzende den Mut hatte, den zentralen Geburtsfehler des Euro anzusprechen, nämlich den Widerspruch, zwischen den wirtschafts- und finanzpolitischen Erfordernissen einer gemeinsamen Währung und der einzelstaatlichen Souveränität, so wenig ist sein Vorstoß geeignet, die aktuelle Krise zu überwinden. Im Gegenteil: Volksabstimmungen über eine Haftungsgemeinschaft und eine stabilitätsorientierte Fiskalunion um den Preis einer haushaltspolitischen Entmündigung der nationalen Parlamente zum gegenwärtigen Zeitpunkt würden in den „stabilen“ Staaten wie Deutschland, den Niederlanden, Österreich oder Finnland als auch  in den von Konsolidierungsrezessionen gebeutelten Krisenstaaten wie Spanien, Portugal oder Griechenland kaum die legitimierenden Mehrheiten finden - von einer Zustimmung des im nationalstaatlichen Etatismus verhafteten Frankreich ganz zu schweigen.

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    Jenseits der Tatsache, dass  Änderungen der nationalen Verfassungen  in allen Ländern zumindest des Euroraums extrem zeitaufwendig und damit für eine Bewältigung der aktuellen Krise irrelevant wären, wäre es fatal, die Aufgabe nationaler Souveränitätsrechte mit der aktuellen Krise zu begründen. Ein sich zu einer Notgemeinschaft vereinigendes Europa ist keine attraktive Vision.

    Die Gemeinschaftswährung hat trotz ihrer jetzt zutage tretenden Geburtsfehler die europäische Integration mit einem starken Wachstumsschub in vielen Mitgliedsländern vorangebracht, und der Euro ist nicht die einzige, geschweige denn die wichtigste Ursache der aktuellen Probleme. Sigmar Gabriels Vorschlag ist daher keine realpolitische Alternative zur derzeitigen Politik, das heißt  einer Kombination aus Hilfen aus Rettungsschirmen, mit Strukturreformen gepaarten Konsolidierungsprogrammen und befristeten geldpolitischen Erleichterungen für die besonders angeschlagenen Länder selbst wenn  man dies als Durchwursteln bezeichnen könnte.  

    Zudem dürfte dieser Vorstoß Gabriels  kaum seinem Ziel  zuträglich sein, die CDU/CSU in der Wählergunst zu überflügeln, um Frau Merkel im nächsten Jahr von einem SPD-Politiker ablösen zu können. Staatspolitisch klüger wäre es gewesen, klar zu sagen, dass die Kosten der Euro-Rettung unvermeidbar sind,  eine Aufgabe der gemeinsamen Währung aber mit mutmaßlich noch höheren Kosten verbunden wäre. Verantwortungsvolle Politik besteht darin, diese unvermeidlichen gesellschaftlichen Kosten so niedrig wie möglich zu halten und so „gerecht“ wie möglich zu verteilen und zu beachten, dass der Weg über die Geldentwertung dabei der demokratisch am wenigsten legitimierbare und langfristig schädlichste ist.

    Bert Rürup, geboren 1943 in Essen, hat fast 30 Jahr lang die Bundesregierung beraten und war unter anderem Chef der Wirtschaftsweisen. Mit Carsten Maschmeyer hat er das Beratungsunternehmen MaschmeyerRürup gegründet.

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    44 Kommentare zu "Professor Chiffre: Die Kosten der Euro-Rettung sind unvermeidbar"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • „...so wenig ist sein Vorstoß geeignet, die aktuelle Krise zu überwinden... Volksabstimmungen über eine Haftungsgemeinschaft und eine stabilitätsorientierte Fiskalunion um den Preis einer haushaltspolitischen Entmündigung der nationalen Parlamente zum gegenwärtigen Zeitpunkt würden in ... Deutschland, den Niederlanden, Österreich oder Finnland ... kaum die legitimierenden Mehrheiten finden...“

      Im Klartext: Der Volksentscheid ist deshalb nicht das Mittel der Wahl, weil sein Ergebnis nicht so ausfiele, wie es der SPD recht wäre. Was ist das für ein Verständnis von Demokratie!!

      Allerdings denke ich auch, dass ein Volksentscheid nicht richtig wäre. Ich sehe nämlich nicht ein, warum wir uns für etwas entscheiden sollten, was mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar wäre. Das GG schützt uns vor Leuten, die Böses im Sinn haben und die Demokratie abschaffen wollen.
      Die Sache, die die SPD, Grüne, CDU, CSU, FDP da vorhaben, ist schlichtweg nicht drin.
      Sie ist verboten und das sollte sie auch bleiben.

    • Ich glaube allmählich ernsthaft, dass diese Figuren wirklich kein Unrechtsbewusstsein mehr haben.
      Aber Kommentare von einem, der sich mit Drückerkönig Maschmeyer zusammentut sollte man eh nicht zu ernst nehmen. Der gehört übrigens eingelocht.

    • Gemach, gemach, dass Volksabstimmungen das gewünschte Ergebnis erbringen, durften die Iren exemplarisch beweisen, als sie gleich zweimal über den Vertrag von Lissabon voten durften. Das ist "gelebte Demokratie" vom Feinsten!

    • Die Kosten der Euro-Rettung sind unvermeidbar
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      Unvermeidbar? Wie alternativlos (Euphemismus für phantasielos!)? Ja, Herr Rürup, da befinden Sie sich doch mit der Uckermaid gemeinsam in bester Gesellschaft.

    • Warum ausgerechnet eine Inflationierung ungerecht sein soll, bleibt mir schleierhaft. Schließlich ist das allgemeine Vermögenswachstum schlechthin, das letztlich nur durchs Gelddrucken zustande kam, das einzige, was rückgängig gemacht werden muss.
      Das geht am einfachsten über Inflationierung, es trifft alle vermögen gleichermassen, vor allem wenn die löhne den vollen Inflationsausgleich erhalten.

      H.

    • @ Blacktstone : Ich möchte mich anschliessen. Liebes Handelsblatt, was sollen diese Rürup Statements Woche für Woche. Sie zeigen lediglich das gesammelte Nichtwissen, Uninformiertheit und auch den Hang Demokrate als lästig zu empfinden. Das wöchentlich Statement des Herrn R ist überflüssig und sollte ersatzlos gestrichen werden. Genug gemistet Herr Rührup, gehen Sie in Rente und halten Sie den Mund.

    • Herr Rürup,
      wie laufen die Geschäfte mit Maschmeyer?
      Sie sollten sich schämen öffentlich Kommentare abzugeben.
      Warum gibt das Handelsblatt solchen Dilettanten eine Plattform?

    • sie wissn shcon das es allein auf den FPGISS staaten mal locker ca 12 bille im raum stehn nach vorsichtigen schätzungen von G+S....

    • Falsch Herr Professor! Inflation ist gerechter als
      die Mittelschicht ausplündern.

      Inflation braucht keine nationalstaatlichen Gesetze und PolitkDummSchwätzer aus Brüssel etc.

      Am einfachsten und geschmeidigsten löst sich diese Krise, wenn diese ganzen Schulden einfach
      weg inflationiert werden. Und so wird die Politik das auch lösen. So wurde das bisher immer! gelöst.

      Da muss niemand pleite gehen und es ist keiner so richtig Schuld. Inflation kann sich auch kaum
      jemand komplett entziehen, da zukünftige Payoffs aus Renten, Pension etc. sich nicht verlagern l
      assen. Es kann dann ja jeder Politiker mit seiner wertlosen Europension in die Schweiz flüchten.
      Wird ihm auch nichts nützen. Das ist gerecht, Inflation trifft alle, auch Griechenvermögen
      in der Schweiz.

      Diese ganzen Pensionslasten der EU Staaten von diesen überbordenden Beamtenheeren,
      VWL Professoren, Bankenaufsichten und deren Kontrolleuren usw. usw., das kann sowieso
      niemand mehr bezahlen.

      Bei Inflation sind die Geldvermögen weg, aber dafür sinkt auch die pro Kopf Staatsverschuldung.

      Es wird einfach alles auf Null gesetzt. Wie in der Vergangenheit. Gab es ja schön öfter. Dann schön die Steuern runter und alles geht von vorne los.
      Mit neuen Gesichtern und neuen Parteien.

      Auf !!! Versagi Drahgi macht nur die Drecksarbeit!!!!

      Feige ist nur, dass kein PolitikerSchmarotzer sich traut dem Volk das ehrlich ins Gesicht zu sagen.
      Und auch dieser Artikel lässt die Fragen offen, wer? die Schulden der anderen wie? jemals zurückbezahlen soll.

    • Zitat Rürup:
      "...dass der Weg über die Geldentwertung dabei der demokratisch am wenigsten legitimierbare und langfristig schädlichste ist."

      Stimmt, was dies alles für Riester-, und Rürup-Ersatzrenten bedeuten wird, kann sich jeder an seinen zehn Fingern abzählen. Schon jetzt bewahrheiten sich die schlimmsten Befürchtungen aller der Mahner, die frühzeitig vor einer Vermaschmeyerung des Systems (kapitalbasierte Ersatzrenten) warnten.

      Es ist wohl überflüssig Sie darauf hinzuweisen, dass der Weg der (dauerhaften) Inflation der einzig gangbare sein wird, um dieser system-immanenten Währungskrise zu begegnen. Und freilich sind dabei all jene, die auf kapitalbasierte Lebensversicherungen oder private Altersvorsorgen setzten, kaum zu beneiden...

      Wann endlich beginnt in Deutschland eine nachhaltige Diskussion über Lobbyismus?

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