Professor Chiffre Wutwelle gegen Draghi driftet ins Leere

Die EZB will auch weiterhin Anleihen von Krisenländern kaufen. Mit dieser Aussage löste Mario Draghi eine enorme Wutwelle aus. Schnell wurde die Keule der Rechtswidrigkeit geschwungen. Zurecht?
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Sollte die EZB Staatsanleihen von Krisenstaaten kaufen? Quelle: dpa

Sollte die EZB Staatsanleihen von Krisenstaaten kaufen?

(Foto: dpa)

Als an dieser Stelle in der vergangenen Woche darauf hingewiesen wurde, dass unbemerkt von den Ratingagenturen wie von den Finanzmärkten alle europäischen Krisenländer sowohl in Sachen Haushaltskonsolidierung wie preislicher Wettbewerbsfähigkeit merkliche Fortschritte gemacht hätten, sahen sich – wie zu erwarten – zahlreiche anonyme Wirtschaftsexperten der Netzgemeinde veranlasst, dies in der ihnen eigenen abgewogenen Art sehr kritisch zu kommentieren - frei nach dem Motto, es kann nicht sein, was nicht sein darf. In der Handelsblattausgabe vom 6. August 2012 wurden diese Reformerfolge mit Verweisen auf eine ganze Reihe von Belegen und Kronzeugen freilich bestätigt. Die besagten Experten dürften darin eine Aktion der gleichgeschalteten eurofreundlichen Medien sehen.

Eine sehr viel größere Wutwelle hat Ende Juli Mario Draghis Ankündigung  ausgelöst, dass die EZB, wenn es erforderlich sei, wieder Anleihen von Krisenländern kaufen werde, um deren Refinanzierungskosten zu senken. Angesichts der Lästigkeit einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit seinen  Argumenten, wurde die Keule der Rechtswidrigkeit geschwungen, das heißt ein Verstoß dieser Politik gegen das Mandat der EZB behauptet. Ein Blick in die Europäischen Verträge  und in die Verfassung des Systems der Europäischen Zentralbanken (ESZB) hätte viele Geldpolitikern der Netzgemeinde aber auch führende Politikern aus CSU und FDP eines Besseren belehrt.

In Artikel 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) steht, dass der EZB wie den nationalen Notenbanken der Mitgliedstaaten „der unmittelbare Erwerb“ von Schuldtiteln öffentlicher Gebietskörperschaften verboten ist. Dieses explizite Verbot bezieht sich nicht auf Käufe am Sekundärmarkt, d.h. insbesondere bei Banken. Lediglich in der Präambel der EZB heißt es, dass durch Käufe am Sekundärmarkt das Verbot des Artikel 123 AEUV nicht unterlaufen werden darf.

Von Staatsrechtlern wird dies dahingehend interpretiert, dass die EZB, ohne in Konflikt mit ihren rechtlichen Grundlagen zu geraten, von den Geschäftsbanken Staatsanleihen zumindest in Höhe des fällig werdenden Refinanzierungsvolumens dieser Länder ankaufen kann. Die Begründung: Dies habe keinen Einfluss auf die Höhe der Verschuldung eines Staates und erlaube nicht, neue Leistungen zu finanzieren.

Vielleicht noch wichtiger als die rechtliche Zulässigkeit, zumindest in der Höhe des Refinanzierungsvolumens der einzelnen Länder staatliche Schuldtitel am Sekundärmarkt zu kaufen, sind es die ureigenen Ziele des ESZB, die in der gegenwärtigen Situation derartige zinssenkende Operationen nicht nur legitimieren sondern sogar nahe legen. Artikel 105 des EG-Vertrages besagt: „Das vorrangige Ziel der ESZB ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten“.

Nach herrschender Auffassung ist dieses Ziel dann erreicht, wenn der Anstieg des harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) unter aber nahe bei zwei Prozent liegt. Und weiter heißt es im o.a. Artikel 105 „Soweit dies ohne Beeinträchtigung der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft, um zur Verwirklichung der in Artikel 2 festgelegten Ziele der Gemeinschaft beizutragen“.

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28 Kommentare zu "Professor Chiffre: Wutwelle gegen Draghi driftet ins Leere"

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  • Man sollte Herrn Rürüp schon sachlich begegnen und das mit dem gebotenen Respekt.

    Was er in dem Artikel zu rechtfertigen versucht ist eben eine Position.
    Diese Position ist aber mit fundamentalen ordnungspolitischen Vorstellungen aber auch nicht im entferntesten Sinne vereinbar. Vielmehr handelt es sich ordnungspolitisch um ein klassisches Fehlverhalten, wenn die Politik die Zentralbank zu fiskalpolitischen Handlungen anhält (Operation Goldfinger lässt grüßen).

    Auf die langfristig schädlichen Wirkungen wurde nun schon oft genug hingewiesen, man kann für Deutschlang bei Eucken in den 20ern des letzten Jahrhunderts anfangen.

    Was die EZB macht in ordungspolitisch klassisches Politikversagen, was uns Wohlstand und Sicherheit kosten wird. Und ich denke, diese Kritik ist Herrn Rürüp bekannt!

  • 'MikeM' sagt
    -----------------
    Das ist aber nur Ihre Auslegung von "unmittelbarer" Erwerb. Dies muss nicht heißen, dass Käufe am Sekundärmarkt rechtens sind. Aufgabe der EZB ist nur die Geldpolitik, nicht die Fiskalpolitik. Die EZB handelt außerhalb ihrer Zuständigkeit.
    -----------------

    Nicht nur die Geldpolitik:

    Artikel 2 der Satzung der EZB – die als Protokoll zu den Verträgen die gleiche Rechtsstellung hat wie die Verträge selbst – sagt u.a.

    “Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union”

    Und zu den Zielen der allgemeinen Wirtschaftspolitik zählt auch die Gesundheit öffentlicher Finanzen (Artikel 119.3 der europäischen Verträge).

    Wenn die von dysfunktionalen Finanzmärkten gefährdet wird, dann ist ein Eingreifen der EZB zur Unterstützung dieses Ziels der “allgemeinen Wirtschaftspolitik in der Union” von ihrem Mandat geboten.

    ++++

    'MikeM' sagt
    -----------------
    Die EZB handelt außerhalb ihrer Zuständigkeit.
    -----------------

    Nein - tut sie nicht.

  • O-Ton Rürup
    ---------------------
    Über das richtige Verhältnis von Steuererhöhungen und Abgabenkürzungen bei einer Budgetsanierung kann man streiten. Unstrittig ist allerdings, dass – zumindest in größeren Ländern - ohne Wirtschaftswachstum eine nachhaltige Rückführung der Schuldenstands- und der Defizitquoten nicht gelingen kann.
    ---------------------

    Wie bitte?

    Ohne Wachstum kann man keine Schuldenblase rückabwickeln?

    Wohl noch nichts von Konsumverzicht gehört.

    Entweder freiwillig und geordnet, oder aufgrund der systemischen Effekte einer Staatspleite mit einem großen Knall.

    Rürup - setzen, sechs.

  • Danke!

  • Er nutzt seine Berater-Position für die sozialistische Umverteilungpolitik der SPD.
    Kein Wort darüber, wie wichtig eine Trennung der Banken ist. Ohne die Trennung haben die Steuerzahler bald die nächste Banken-Rettung vor der Brust.

    Mit Schulden werden Menschen über Jahrzehnte hinweg versklavt. Denn, obwohl der Steuerbürger keine Schulden gemacht hat, so muss er diese Staatsschulden dennoch irgendwann zurückzahlen. Und sei es durch Rentenkürzung.

    Das alles ist unsozial und muss bekämpft werden.
    Wie Herr Rürup dies fordern kann, ist mir schleierhaft.

  • Mensch Rürup, Zeit ist es aufzuhören. Bekommen Sie Geld oder machen Sie diese Zumutungen freiwillig.

  • Liebes HB,

    gestern 5 Seiten vom Maschmeyer-Lobbyisten, dazu wöchentlich eine "Kolumne".

    Ist es nicht langsam an der Zeit über unabhängige Autoren nachzudenken?

    Herr Rürup ist dies sicher nicht:

    http://www.youtube.com/watch?v=DTkh9YEmfkM

    LG
    Blackstone

  • In seinem letzten Newsletter ruft der Autor Heiko Schrang dazu auf, JETZT eine Veränderung vorzunehmen, da Deutschland seit geraumer Zeit gegen die Wand fährt. http://www.macht-steuert-wissen.de/artikel/144/in-der-zeit-des-universalbetrugs-ist-die-wahrheit-zu-sagen-e.php Lesenswert!

  • Hier versucht wieder ein „Koste es was es wolle – Eurobefürworter“ im Stile eines Winkeladvokaten das Recht auszulegen.
    Über dem „Artikel 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)“, steht immer noch – und hoffentlich noch lange – unser Grundgesetz.
    Wenn sich die EZB verhält wie ein Rettungsschirm und damit das Etatrecht des Bundestages ebenso umgeht wie die Rettungsschirme, ist eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht ebenso legitim und folgerichtig wie bei den Rettungsschirmen. Dieses als „Keule“ zu bezeichnen ist schon eine sehr merkwürdige Auffassung.
    Es wird spannend werden, falls das Bundesverfassungsgericht den ESM für rechtswidrig erklärt. Leute wie Rürup werden dann bestimmt vorschlagen, den ESM in oder unter die EZB einzugliedern und dies für rechtskonform erklären; zumindest solange, bis das Bundesverfassungsgericht dies ein halbes Jahr später widerlegt. Dass das zwischenzeitlich den deutschen Steuerzahler wieder einige hundert Milliarden kosten wird, interessiert Leute wie Rürup natürlich nicht. Das liegt „außerhalb seiner Betrachtung“.

  • Unglaublich, daß sich Leute wie Rürup sich immer wieder in den
    Vordergrund bringen um ihren Mist loszuwerden.
    Rürup mit seinem Gangsterfreund Maschmeyer steht für viele
    Kleinanleger als das Synonym des schon fast an organisierte
    Kriminalität erinnernde vorgehen mit ihrem Fond.Dieser hat die meisten Anleger nur um ihr erspartes gebracht.
    Doch Maschmeyer u.Rürup haben kräftig abgesahnt und Provisionen verdient.Denen würde ich keinen Cent anvertrauen.gez.walter werner.de

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