Walter direkt Heuchlerische Opferrolle

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An Vorschlägen mangelt es nicht

An Vorschlägen, die Finanzindustrie zu bändigen, ist wahrlich kein Mangel: Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Regulierung der Schattenbanken, Selbstabwicklung angeschlagener Systembanken ohne staatliche Hilfen oder Zerschlagung internationaler Großbanken. All das hat die Politik gegenüber der Finanzindustrie nicht oder nur in einem sehr verwässerten Rahmen durchgesetzt.

Der wichtigste Grund für diese Zurückhaltung liegt in der Tatsache, dass die Politik mit einer Umsetzung dieser oder ähnlich rigider Maßnahmen ihren ergiebigsten Absatzkanal für die Staatschulden verschließen würde. Banken, Versicherungen und andere Kapitalsammelstellen sind nun mal die mit Abstand wichtigsten Abnehmer und Verkäufer von Staatspapieren weltweit. Diese Industrie so zu stellen, dass sie als Finanzierungspartner ausfällt, kann sich keine Regierung eines Industriestaates mehr leisten.

Das gilt sogar für Deutschland. Der augenfällige Beleg dafür war die Absicht der Bundesregierung, private Gläubiger am Schuldenerlass für überschuldete Staaten zu beteiligen. Nachdem das für Griechenland auf „freiwilliger Basis“ so beschlossen wurde, zeigte sich, dass die Banken in Europa aus dem Geschäft mit Staatsanleihen aussteigen würden. Für künftige Fälle wurde daher mit dem Segen von Angela Merkel auf dem EU-Gipfel Anfang Dezember beschlossen, dass dieses Verfahren für andere Länder nicht mehr angewendet wird.

Um das beklagte Machtdefizit der Politik aufzuheben, müssten sich die Regierenden also erstmal unabhängiger von der Finanzindustrie machen. Das aber heißt nichts anderes, als die Staatsschulden so zurückzuführen, dass fällige oder neue Staatsanleihen notfalls auch ohne Mithilfe von Banken platziert werden könnten. Allerdings wäre das angesichts der billionenschweren Staatschulden ein Prozess über mehrere Jahrzehnte.

Beim gewöhnlich auf Wahlperioden beschränkten Planungshorizont der Politik ist wohl nicht damit zu rechnen, dass sich an der angeblichen Ohnmacht und der Opferrolle des Staates gegenüber dem Finanzmarkt etwas ändern wird. Wir sollten nur wissen, dass das ein politisches Ablenkungsmanöver ist.

Herbert Walter, geboren 1953 in Prien am Chiemsee, führte von 2003 bis 2009 die Dresdner Bank. Seine Karriere startete er nach einem Studium der Betriebswirtschaftslehre in München bei der der Deutschen Bank.

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5 Kommentare zu "Walter direkt: Heuchlerische Opferrolle"

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  • Wieder mal ein sehr trickreiches Ablenkungsmanöver unserer Staatsoberhäupter in Europa. Politik und Finanzmärkte sind in ihren Interessen so eng miteinander verbunden, dass die Politik es sich nicht leisten kann die Finanzmärkte wirklich ernsthaft zu regulieren. Ich bin mal gespannt, in welcher Form die Finanztransaktionssteuer dann wirklich kommt …

  • Walter beschreibt die "Realien" korrekt.
    Darüber hinaus,muß man den Sarkozy- Merkel Vorstoß nicht ernst nehmen. Hier leistet Merkel Herrn Sarkozy Wahlkampfbeihilfe, dem die französischen Sozialisten im Nacken sitzen.
    Aus der Sache wird sowie so nichts, da UK und Schweden nicht mitspielen.
    Die Steuer nur in den Euro-Ländern ist ein Witz und noch dazu ein schlechter.
    Die paar mrd. Steurereinnahmen werden den Sekundenhandel weder beeinträchtigen, geschweige denn stoppen können.
    Die Finanzmärkte sind global vernetzt.
    Frau Merkel, SPD, Grün, Links betreiben Populismus pur,
    den sie doch sonst auf anderen Politikfeldern so tränenreich beklagen.
    Dass Herr Schäuble sich für diese Politik hergibt, ja sogar befeuert ist ein Kapitel für sich.

  • Guter Artikel
    Die Lügen der Politik gegenüber dem Volk werden damit mal ein wenig aufgedeckt

  • Guter Artikel.

    Ist nicht auch überhaupt das "Primat der Politik", das ja in meiner Erinnerung auf ein Wort von Franz Müntefering zurückgeht, der insebsondere das Primat der Politik gegenüber der Wirtschaft meinte, im Grunde genommen ein Primat der Politik gegenüber dem Bürger ?

    Ich frage mich, ob man dieses Primat der Politik unwidersprochen akzeptieren sollte. Wackelt da nicht der Schwanz mit dem Hund ?

  • Da bei den gegebenen Risiken (extrem hohe Verschuldung im Vergleich zu BIP und maximal erzielbaren Steuereinnahmen als %-Satz des BIP auch von D und F) und den niedrigen Zinssätzen auch eine deutsche Staatsanleihe von keinem vernünftigen mensch für sich selbst gekauft wird, kann eine Umschichtung zu privaten Einzelgläubigern wohl kaum zu heutigen Bedingungen stattfinden. Das Kernproblem ist die europäische Vorstellung von der Allmacht des Staates und der Glaube, das die wichtigsten Finanzmarktregeln von Menschen erstellt und nicht ähnlich wie die Schwerkraft einfach eine Art Naturgesetz sind.

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