Walter direkt Europas Regierungen müssen Farbe bekennen

Die europäischen Politiker müssen Klarheit über die Zukunft Europas schaffen und wir alle müssen uns entscheiden: zurück in die Nationalstaaterei oder hin zu einem vereinten Europa.
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Herbert Walter

Herbert Walter – Der Finanzlotse. Herbert Walter führte von 2003 bis 2009 die Dresdner Bank.

Wer kein Ziel vor Augen hat, kann nicht einmal ahnen, ob er das Richtige tut, um dieses Ziel zu erreichen. Insofern ist es gut, dass sich die Politiker in Europa nun konkreter als bisher Gedanken über die Zukunft der Europäischen Union machen.

Zwei Schlagworte beleben dabei die öffentlichen Diskussionen: Fiskalunion und Bankenunion. Bei der Fiskalunion geht es letztendlich darum, dass ein europäischer Finanzminister - so der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank, Claude Trichet - die Haushaltspolitik der Euro-Länder nicht nur kontrolliert, sondern im Zweifelsfall auch einen bestimmten Kurs vorschreiben kann.

Es geht dabei also um weit mehr als um die Überwachung von vereinbarten europäischen Verschuldungsregeln oder Schuldenbremsen, sondern ganz klar um eine Zentralisierung der Fiskalpolitik für die EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel.

Mit der Bankenunion soll in Europa eine einheitliche Banken- und Finanzmarktregulierung eingeführt werden, mit einer europäischen Bankenaufsicht, einem europäischen Fonds zum Auffangen oder Abwickeln gestrauchelter Banken und einer europäischen Einlagensicherung.

Beides sind langfristige Vorhaben, die kurzfristig eher wenig zur Lösung der Krise beitragen. Aber wir könnten das, was wir jetzt zur Bekämpfung der Krise machen, in ein Gesamtkonzept einordnen und die Zweckmäßigkeit entsprechend bewerten.

Schon im Herbst soll der erste Entwurf des Gesamtpakets aus Fiskal- und Bankenunion stehen. Das wäre schon mal etwas. Aber machen wir uns nichts vor. Das ist der leichtere Teil der Übung. Ob sich insbesondere zentralistische Länder wie Frankreich damit abfinden wollen, Souveränitätsrechte wie das Haushaltsrecht zu einem erheblichen Teil an eine übergeordnete politische und dann ja wohl auch demokratisch legitimierte Instanz abzutreten, ist doch sehr fraglich.

Die nationalen Regierungen müssen Farbe bekennen
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32 Kommentare zu "Walter direkt: Europas Regierungen müssen Farbe bekennen"

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  • Die Vereinigten Staaten von Europa sind für mich ein Horrorszenrio. In 100 Jahren wird so ein künstliches Gebilde
    nie und nimmer zustande kommen. Für wie dumm halten uns
    die Politiker eigentlich! Ohne Volksabstimmung den Euro
    einzuführen war die größte Verarschung seit ich denken kann.
    Die Politirren führen uns in den Abgrund.DL wird von den Südländern heruntergezogen und wird selbst ertrinken, wenn es
    auf der Euroschiene so weitermacht. Der dümmste Professor
    in DL weiß, dass unterschiedliche leistungsfähige Volkswirtschaften auf Dauer nicht in einer Gemeinschaft zu halten
    sind. Fazit: Die EU- Politik ist ausschließlich dazu da, die Bürger
    auszubeuten und das Kapital der"Eliten" zu mehren.
    Zitat:" Der Mensch (Politiker) löst keine Probleme, er ist das Problem."(M. Anmare)
    P.S: Politiker ist von mir hinzugefügt worden.
    MfG
    WalterSchmid

  • Vom Brudet Tommaso war 2010 diese Ansicht zu lesen:

    Euro-Zone: Ex-EZB-Ratsmitglied fordert unbeschränkte Garantien

    von Konrad Handschuch

    Im letzten Interview vor seinem Tod fordert der ehemalige Notenbanker Tommaso Padoa-Schioppa die Aufhebung des Limits für den Krisenmechanismus. „Der Kampf mit den Märkten lässt sich nur gewinnen, wenn man mehr Ressourcen zur Verfügung hat als die Finanzmärkte“, so Padoa-Schioppa.

    Tommaso Padoa-Schioppa, Ex-Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB), hat die Euro-Länder aufgefordert, Krisenstaaten unbeschränkte Garantien zu geben. "Wenn die öffentliche Hand einschreitet, weil die Märkte ihr Vertrauen verloren haben, kann sie das Vertrauen für ein Land mit einem guten Programm nur wieder herstellen, indem sie unbeschränkte Unterstützung anbietet“, sagte der Italienere. "Nur dann weiß der Markt, dass er mit Spekulationen keine Chance hat.“

  • Stimmt natürlich, das Europa mit EWG und mit dem Ecu als Währung hat besser funktioniert. Vielleicht sollte man deswegen dahin zurückkehren.

    Aber ist das das Fundament, auf dem wir dann ein besseres als das aktuelles Europa bauen können ?

    Es war ein Europa der Subventionen und Transferleistungen. Deutschland war immer Nettozahler. Agrarpolitik hat eine große Rolle gespielt, Verteidigungs- oder Außenpolitik blieben national. Im Grunde haben wir uns unseren Binnenmarkt schon damals gekauft für 6 Mrd im Jahr.

    Ich bin nicht dagegen, man kann das machen - aber dann sollte man aufhören, von mehr Integration zu träumen.

  • so_what
    Das paßt ja auch gut. Barroso ein früher Maoist udn Merkel eine stramem Sozialistin. Klar, dass die sich bestens verstehen

  • so_what
    Danke für den guten Beitrag. Issing hat völlig Recht
    Ich bin kein Anhänger von Verschwörungs-Theorien, aber seit einiger Zeit kann man schon beobachten, dass von allen Seiten antideutsche Töne kommen und diese auch z. T. sogar von den eigenen Politikern, so dass man schon mal fragen muß, was das soll.
    Haben sich unsre Nichtskönner in Berlin mal darüber Gedanken gemacht, was ist, wenn Deutschland ebenfalls total pleite ist? Oder ist es das, was in Wahrheit alle wollen?

  • Nein, Herr Walter.
    Einen Nationalstaat Europa brauchen wir nicht, denn es wäre kein demokratischer Staat.
    Die dumme Idee der DDR-Merkel von einem Zentralstaat Europa lassen wir mal leiber. Denn Merkel schwebt ja dann ein sozialistischer Staat Europa vor und Sozialismus und Demokratie passen nun einmal nicht zusammen, wir wir ja wissen
    außerdem hatten wir viele Jahrzehnte ein vereintes Europa was gut funktioniert hat.
    Sie als Banker müßten wissen, dass es der Euro war, der diese jetzige Krise hervorgebracht hat und ein weiteres fanatisches Festhalten am Euro wird noch mehr Unheil bringen, nicht nur wirtschaftlicher Art.
    Zum zweiten sind nach dem Fall der Mauer viel zu viele Ostblockstaaten viel zu früh in die EU aufgenommen worden. Die EU wurde überdehnt mit nicht unbedingt Gleichgesinnten
    und dritens ist Europa ein Kontinent mit vielen unterschiedlichen Ländern, kultureller und sprachlicher Vielfalt, was auch den Charm Europas ausmacht.
    Wollen Sie das zerstören?
    Sollen wir keine souveränen Länder mehr sein?
    Also fremdgesteuert?
    Möchten Sie, dass ein Pole, ein Lette oder wer auch immer uns sagt, wie wir unsre Wirtschaft zu machen haben?
    Nein danke.
    Im übrigen ist Europa derzeit, ein kriminelles Konstrukt in Brüssel völlig ohne Bürger.
    Wir Bürger kommen gar nicht mehr vor
    Stört Sie das nicht? Mich schon
    und von einem Mann Ihrer Intelligenz erwarte ich, dass Sie sich damit einmal beschäftigen

  • Schon wieder einer mit Grössenwahn... es ist nicht mehr zum Aushalten...

    Wie sagte Prof. Hankel vor kurzem so richtig in einem Vortrag: wenn es nur auf die Groesse ankaeme, dann haetten die Dinosaurier ueberleben muessen. Es haben aber nicht die Dinosaurier ueberlebt, sondern die Eidechse.

  • Was heisst eigentlich, WIR (die Deutschen) hätten mit dem Föderalismus gute Erfahrungen gemacht. Klar ist das zunächst gut. Da wir aber in Deutschland den LFA haben (Transferunion) ist das schon keine so gute Idee mehr!!!

    Föderalismus ohne Haftung und Transferunion (No-Bail-out) eben, und mit Basisdemokratie. Dann läufts auch besser.

    Übrigens: Es wäre am besten, wenn Deutschland eine harte Parallelwährung zum Euro einführt, um die deutschen Sparer zu schützen; im Gegenzug wird die EZB zum "Lender of last Resort". Die können dann machen was sie wollen. Inflationieren wie es ihnen passt, bis die Schulden weg sind.

    Die Parallelwährung ist aber keine Zahl-Währung, sondern eine Stütz- oder Parkwährung, die dazu dient, die Entwertung und Sicherung des Vermögungs zu sichern. Und nur in Deutschland (als Deutscher, oder festem Wohnsitz, etc.) darf in die Gunst dieser Währung kommen).

    Dann wären viele Probleme gelöst!!

    Einfach mal darüber nachdenken.

  • Und wieder soll "deutsches Geld" alleine die Lösung sein.

    1) Wer kann seriös vorhersagen, was nach einem Griechen-Austritt passiert?
    2) Wem nutzen solche Schlagzeilen kurz vor den Wahlen in Griechenland?
    3) Was "kostet" die dann "ewige" Alimentierung eines Dritte-Welt-Landes (GR)?
    4) Welcher andere Mitgliedsstaat des Euroraumes wird sich jemals an irgendwelche Reformvorgaben halten?

    Wenn Roubini & Co Recht behalten und eine ohnehin zu schwache deutsche Regierung dieser "kranken" Logik nachgibt, wird Euroland als Ganzes zu einem parasitären und absolut wettbewerbsunfähigen Gebilde, dann Verliert Deutschland auch sein "AAA" und bezahlt einen Preis der jenseits dieser Pseudo-Summe von 2 000 Milliarden Euro liegt. Hier wird übelst Stimmung gemacht, ohne daß die Alternative überhaupt Besseres bringen würde.

  • "Vereinigte Staaten von Europa" versus "Nationalstaaterei". Wieder einmal eine dieser entweder-oder Positionen. Richtig ist, ein zentralistischer europäischer Bundestaat Brüssler Prägung ist genau so wenig wünschenswert und machbar wie eine Rückkehr zu den klassischen Nationalstaaten des 19. Jahrhunderts und der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts.
    Wir hatten doch schon , was richtig und praktikabel war, nämlich einen europäischen "Staatenbund" zu Zeiten der EWG und EG (europäische Gemeinschaft) mit fiskalpolitischer Unabhänigkeit und eigenen Währungen der Subjekte dieser Gemeinschaft. Und dieser Staatenbund hat besser funkioniert als das Gebilde mit dem wir jetzt konfrontiert sind. Fiskalunion, Bankenunion u.s.w. sind Wunschträume und gefährliche Illusionen ohne eine zentralistische Regie, also einen Bundesstaat mit einer funkionierenden Regierung. Deutschland oder deren Illusionspolitiker würden vermutlich auf die staatliche Souveränität Deutschlands verzichten und sich fremdbestimmen lassen, Frankreich und viele andere nie und nimmer, vom Vereinigten Königreich einmal ganz abgesehen. Auch die noch nicht Euro-Länder wie Dänemark, Schweden , Tschechien, Ungarn, Polen werden ihre Souveränität nicht aufgeben.
    Der europäische Bundesstaat ist eine typische Kopfgeburt und kommt nicht zustande, denn im Kopf kann man keinen Kaiserschnitt machen.
    Staatenbund statt Bundesstaat. Wenn die Vernunft noch nicht ganz ausgestorben ist in Europa, wird man diese Variante bevorzugen, die der europäischen Realität Rechnung trägt.

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